Mit Urt. v. 28.3.2000 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden darf, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des [...]
Die ertragstl. Behandlung von Bestechungsgeldern, Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Zuwendungen wie auch deren strafrechtliche Ahndung sind in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 17.01.2002 (IV C 2 -S 2230 - 3/02)
Gemäß Art. 4 §§ 1 und 2 des Euro-Einführungsgesetzes v. 9.6.1998 (BStBl I S. 860) kann der handelsrechtliche Jahresabschluss erstmals für das nach dem 31.12.1998 endende Geschäftsjahr wahlweise in DM oder Euro [...]
Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des versorgungsberechtigten AN nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2002 (IV A 2 - S 2744 - 5/02)
Das BMF-Schreiben vom 9. Februar 1998 (BStBl I S. 209) legt unter A. III. für öffentliche Versorgungsbetriebe Kriterien fest, unter denen gezahlte Konzessionsabgabe n als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt bei der Lieferung bzw. Herstellung von Fütterungsarzneimitteln Folgendes: Fütterungsarzneimittel sind Arzneimittel in verfütterungsfertiger Form, die aus [...]
Nach § 1 der Verordnung über die Erstattung von USt an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV) wird unter den weiteren [...]
Nach dem durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes v. 19.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3922) neu eingefügten § 14 Abs. 1a UStG hat der leistende Unternehmer in nach dem 30.6.2002 ausgestellten Rechnungen (§ [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur est-rechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und [...]
BMF - Schreiben vom 21.10.2002 (IV A6 - S 2133- 18/02)
Sie erkundigen sich nach dem Zeitpunkt der bilanziellen Erfassung von Pfanderstattungsansprüchen eines Getränkefachgroßhändlers gegenüber seinen Lieferanten. Hat der Kaufmann im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren [...]
Gegen den mit Schr. v. 20.12.2001 übersandten Antwortentwurf an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wurden von keinem Land Einwände erhoben. Einen Abdruck des Antwortschreibens übersendet das [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die FinBeh durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche [...]
Bezug: Schr. v. 25.3.2002 - Az. wie vor - Im Schr. v. 25.3.2002 ist der in der letzten Zeile angegebene Betrag von „3000 DM” duch „1500 Euro” zu ersetzen. [...]
BMF - Schreiben vom 12.03.2002 (IV B 6 -S 1300 - 157/01)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagesgeldes für in ihrem Geschäftsbereich [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV A 6 - S 2196 - 1/02, n. v.)
Es wurde um Mitteilung gebeten, welche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Betriebsgebäude nach Änderung des § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl 2000 I S. 1433) für [...]
BMF - Schreiben vom 31.10.2002 (IV A 6 - S 2130 - 9/02)
Zu der Frage der Aktivierung einer Forderung auf EU-Beihilfegewährung nach Maßgabe des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 seitens einer sog. Anerkannten Erzeugerorganisation hat das BMF gegenüber der [...]
BMF - Schreiben vom 12.02.2002 (IV A 6 - S 2144 c - 2/01)
In einem Antwortschreiben an ein Versicherungsunternehmen hat das BMF zur Frage nach der höchstmöglichen Dauer einer Unterbrechung der Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 [...]
BMF - Schreiben vom 09.12.2002 (IV A 2 -S 2742 - 68/02)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Folgendes: Vereinbarungen über eine Unverfallbarkeit in Zusagen [...]
BMF - Schreiben vom 14.11.2002 (IV C 5 -S 2334- 197/02)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]
Der BFH hat in seinen Urt. v. 21.1.1999 IV R 96/96, v. 11.5.1999 VIII R 72/96 und v. 15.3.2000 VIII R 28/98 daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99 - seine bisherige Rspr. bestätigt, dass ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalles [...]
SA i. S. des § 10 EStG dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Stpfl. tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Werden gezahlte SA in einem späteren VZ an den Stpfl. [...]
Zur Anwendung der § 3 Nr. 63, § 3 Nr. 66, § 10a und § 22 Nr. 5 EStG sowie der Regelungen in Abschn. XI EStG i. d. F. des Altersvermögensgesetzes v. 26.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1310, BStBl 2001 I S. 420) einschließlich [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]
Durch das Hochwasser im August 2002 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]
BMF - Schreiben vom 25.09.2002 (IV A 2 - G 1437 - 2/02)
Die mit o.a. BMF-Schreiben veröffentlichte Tabelle der Steuermessbeträge kann wegen der Währungsumstellung auf Euro zum 1. Januar 2002 nur bis Erhebungszeitraum 2001 verwendet werden. Die anliegende auf Euro [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV C 5 - S 2439 - 8/02)
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2002 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV C 4 - S 0171 - 93/02)
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schr. v. 1.7.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Unter Körperschaften i. S. [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.2002 (IV A 4 - S 0062 - 1/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben v. [...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2002 (IV A 4 -S 0062 - 11/02)
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schr. v. 14.1.2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02 - (BStBl 2002 I S. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für stl. Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden folgende Rahmenregelung: Durch (das [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh wird das BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 7 wird wie folgt gefasst: „Wirtschaftliches Eigentum wird durch dinglich [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 29.11.2000 entschieden, dass der Stpfl. Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 3 EStG auch in einem Jahr nachholen kann, in dem er wegen Trennung von seinem Ehegatten zur weiteren Inanspruchnahme von [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Folgendes: Natürliche [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landes-FinBeh im [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 15.7.1998 - I R 156/94 - entschieden, dass 1. eine Körperschaft mit umfangreicher wirtschaftlicher Betätigung bereits dann die Voraussetzung einer in erster Linie selbstlosen Verfolgung [...]
BMF - Schreiben vom 19.11.2002 (IV B 7 - S 7306 - 25/02)
Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl. 2002 II S. …) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte [...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2002 (IV B 2 - S 7079 - 384/02)
Anlagen Beigefügt übersende ich Ihnen einen Abdruck der von deutscher und luxemburgischer Seite unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2002 (IV D 1 - S 7140- 11/02)
Ihr Schreiben vom 15. August 1997 - 35/gh -; mein Schreiben vom 25. November 1997 - IV C 4 - S 7140 - 12/97 - mit o.a. Schreiben hatte ich Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, [...]