Verwaltung | 2003 | BMF | Eintrag 50 bis 100

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BMF - Schreiben vom 03.11.2003 (IV D 1 - S 7329 - 74/03)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2003 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6867 AUD Norwegen 1 EUR = 8,2274 NOK Bulgarien 1 EUR = [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2003 (IV A 6 - S 2242 - 4/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung einer Praxisveräußerung unter Fortführung der ärztlichen Tätigkeit in geringem Umfang wird Folgendes mitgeteilt: [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2003 (IV D 2 - S 1451 - 29/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Muster der einheitlichen Betriebskartei wie aus der Anlage ersichtlich bekannt gegeben. Anlage Einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2003 (IV D 2 -S 1451 - 39/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2003 (IV B 2 - S 7420 - 291/03)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Die durch BMF-Schreiben vom 16. Juni 2000 - IV B 2 - S 7420 - 122/00 - eingeführten Vordruckmuster USt 7 A - [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2003 (IV C 4 -S 2285 - 54/03)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2003 (IV C 5 - S 2361 - 174/03 -)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2003 (IV D 1 -S 7492 - 47/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV/A3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2003 (IV C 2 - S 3804 - 3/03)

Hiermit veröffentlicht des BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 22. Oktober 2003. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2003 (IV C 4 - S 2493 - 1/03)

Das BMF übersendet die amtlichen Muster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage 2003 und den Text der Bekanntmachung mit der Bitte um Kenntnisnahme. Einkommensteuergesetz Bekanntmachung der Vordruckmuster für den [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2003 (IV D 1 - S 7344 - 47/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2003 (IV A 6 - S 2246 - 8/03)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2003 (IV A 2 - S 2770 - 31/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2003 (IV C 5 - S 2439 - 18/03)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2003 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn er [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2003 (IV D 1 - S 7329 - 76/03)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2003 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6337 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9476 BGN Dänemark 1 EUR [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2003 (IV A 2 - S 1978 - 16/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2003 (IV A 6 - S 2176 - 70/03)

Nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2003 (IV C 5 - S 2361 - 13/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht, der nach § 51 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2003 (IV A 6 - S 2240 - 153/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: In Venture Capital und Private Equity [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2003 (IV D 2 - S 1547 - 7/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die für das Jahr 2004 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2003 (IV A 2 - S 2743 - 5/03)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der ertragsteuerlichen Beurteilung des Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein wie [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender an den Bürger anzusehen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2003 (IV C 5 -S 2361 - 12/03)

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2003 (IV D 2 - S 0457 - 26/03)

Folgend veröffentlicht das BMF den Abdruck der beschlossenen endgültigen Fassung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2003 (IV A 4 -S 0430 - 7/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV A 5 - InvZ 1271 - 61/03)

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2003 die erforderliche Genehmigung für die Förderung von nach dem 31. Dezember 2003 begonnenen Investitionen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl 1984 I S. 252) wie folgt Stellung genommen: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2003 (IV C 5 - S 2341 - 16/03)

Folgend wird eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2004 veröffentlicht. Die Gesamtübersicht umfasst dem Zeitraum ab 2000. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2003 (IV C 5 -S 2361 - 237/03)

Der mit BMF-Schreiben vom 12.11.2003 (BStBl 2003 I S. 581) übersandte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2003 (IV C 5 -S 2361 - 238/03)

Der mit BMF-Schreiben vom 13.11.2003 (BStBl 2003 I S. 603) bekannt gemachte Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2003 (IV B 7 -S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl 2003 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV B 7 - S 7200 - 101/03)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15.12.2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl 2003 I S. 2645 wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2003 (IV B 6 - S 1300 - 852/03)

Folgend veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2003 (IV D 2 - S 1541- 1/03)

Die Arbeitsgruppe 8 des OECD-Steuerausschusses hat im Zusammenhang mit den Empfehlungen zur steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen das anliegende Prüferhandbuch erarbeitet. Es soll den [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2003 (IV C 4 - S 2494 - 7/03)

Nach § 90 Abs. 3 Satz 4 EStG ist die Anmeldung von selbst errechneten Zulagen, Rückforderungs- und Rückzahlungsbeträgen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2003 (IV A 2 - S 2770 - 18/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Änderungen der Organschaftsregelungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2003 (IV C 5 - S 2533 - 60/03)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2004 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2003 (IV D 1 - S 7352 a - 3/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2003 (IV C 4 - S 2222 - 242/03)

Gegen den mit Schreiben vom 29. August 2003 (Geschäftszeichen wie oben) übersandten Entwurf des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG und den Text der Bekanntmachung wurden von keinem Land [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2003 (IV C 5 - S 2378 - 26/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2003 (IV D 1 - S 7344 - 48/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2003 (IV C 4 - S 2495 - 23/03)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2003 (IV A 5 - S 2227 - 1/03)

In dem o.a. Urteil hat der BFH zwar grundsätzlich an dem im Urteil vom 31. Juli 1980 (BStBl 1980 II S. 746) aufgestellten Merkmalen zur Abgrenzung von beruflicher und privater Veranlassung eines Auslandssprachkurses [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2003 (IV A 5 - S 2411 - 26/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen, die dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2003 (IV C 3 - EZ 1230 - 3/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 84 wird wie folgt gefasst: ”1Die Inanspruchnahme der [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2003 (IV D 2 - S 0338 - 78/03)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) wurde die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beseitigt. Die Neufassung des § 9 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2003 (IV A 4 - S 0062 - 17/02)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. September 2002 - IV C 4 - S 0171 - 93/02 - (BStBl 2002 I S. 867) geändert worden ist, wird [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2003 (IV D 2 - S 0321 - 4/03)

Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 - V R 31/01 - (BStBl 2003 II S. …) kann eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten [...]