Verwaltung | 2010 | FinMin | Eintrag 150 bis 200

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2010 (VI 353 - S 3825 - 002)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.02.2010 (S 3802 A - 07 - 202(S))

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2010 (3 - S 452.0/6)

Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 451.4/27)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.02.2010 (S 2706.1.1-13/12 St31)

Kommunale Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften) können ihre Pflichten nach dem Personenbeförderungsgesetz (Betriebs-, Fahrplan-, Beförderungs- und Tarifpflicht) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2010 (VI 353 - S 3804 - 002)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs: [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2706.1.1-10 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.03.2010 (S 4514 - 10-4 - 910)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.03.2010 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 ( Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.11.2010 (III A - S 2303 - 6/2010)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen beschränkt Steuerpflichtige (Vergütungsgläubiger) im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Steueranmeldung nach § 50a EStG Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim [...]