Verwaltung | 2010 | OFD | Eintrag 50 bis 100

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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.03.2010 (S 4521 - 10 - St 262)

Das Niedersächsische Naturschutzgesetz i. d. F. vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155) - NNatG - schreibt in § 10 vor, dass der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft die Grundflächen wieder so herrichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2010 (S 7279 A - 14 - St 113)

Das BMF-Schreiben vom 16.10.2009, geändert durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010, regelt, in welchen Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 UStG übergeht. Neben den bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7410 A - 1/82 - St 16)

Mit Urteil vom 16.04.2008 - XI R 73/07 - hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG das Gemeinschaftsrecht verletzt und daher nicht anzuwenden ist. Das BMF hat mit Schreiben vom 01.12.2009 - IV B 8 - S [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2010 (S 7492 A - 90 - St 110)

Keine Anwendung auf kommunale Baubehörden und deren Subunternehmer Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder findet die Steuerbefreiung des Art. 67 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Buchst. a [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 19.04.2010 (S 4521 A - 01 - A 3.14)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7172 A - 7 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.03.2010 (S 2174 - 73 - StO 222/221)

Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde anlässlich eines Einzelfalls die Frage erörtert, ob das Lifo-Verfahren auch bei im Rahmen eines Herstellungsprozesses entstehenden Zwischenprodukten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7279 A - 26 - St 113)

Nach der bisherigen Rechtslage (bis 31.12.2009) befindet sich der Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2010 (S 3014b A - 6 - St 116)

Der BFH hat mit Urteil vom 09. April 2008 (II R 24/06, BStBl 2008 II, S. 951) entschieden, dass ein an ein Braunkohleabbauunternehmen verpachtetes Grundstück, das ehemals landwirtschaftlich genutzt worden ist, zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.08.2006 - V R 55/04 - ( BStBl. II 2007, S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - ( BStBl. II 2007, S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.05.2010 (Kurzinfo ESt Nr. 009/2010)

Mit dem BMF-Schreiben vom 05.10.2009 wird auf die Anwendung der geänderten Rechtsprechung des BFH verwiesen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.2008 - IX R 90/07, BStBl II 2009, 816) und das entgegenstehende BMF-Schreiben vom [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 31.05.2010 (S 2342 A - 62 - A 2.14)

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Unterstützung beim Aufbau und der Sicherung junger Unternehmen (Existenzgründerrichtlinie) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2010 (S 7117 - 38 - St 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 14.12.2010 (S 3130 A - 01 - A 1.15)

Nach Auffassung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sowohl dachintegrierte Fotovoltaikanlagen als auch Blockheizkraftwerke als selbständige, bewegliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2010 (S 7141 A - 6 - St 110)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2010 (Kurzinfo LSt-Außendienst 6/2010)

In R 8.1 Abs. 8 LStR ist abschließend geregelt, wie Mahlzeiten, die der Arbeitgeber nicht zur üblichen arbeitstäglichen Beköstigung seiner Arbeitnehmer abgibt, steuerlich zu erfassen und zu bewerten sind. Voraussetzung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2010 (S 3837 - 1 - V A 6)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer Frauen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2010 (S 0351)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, gilt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010 (S 3844/3 - St 341)

Bei Termfix-Versicherungen handelt es sich um eine Unterart der Kapitallebensversicherung mit einem festen Auszahlungstermin. Die Versicherungssumme wird zu einem bei Vertragsabschluss festgelegten Termin fällig. Wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2010 (S 7101 A - 07 - St 110)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, wie der Begriff der Strandlinie in § 1 Abs. 2 UStG definiert ist, wo im Bereich der Flussmündungen das umsatzsteuerliche Inland und wo das umsatzsteuerliche Ausland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2010 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 24.11.2010 (G 1400 - St 157(02/2007))

Entgegen der Auffassung der Verwaltung hat der BFH mit Urteil vom 03.02.2010 ( BStBl 2010 II, 751) entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerisch beteiligt ist, nicht der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.2010 (Kurzinfo KSt 6/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 22.10.2010 (S 1365 - 1000 - St 121)

§ 20 Abs. 2 AStG enthält eine sog. Umschaltklausel. Danach wird die Doppelbesteuerung bei Einkünften aus einer in einem DBA-Staat belegenen Betriebsstätte ungeachtet der Regelungen des einschlägigen DBA nicht durch [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.09.2010 (S 2861 - 0002 - St 131)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.11.2010 (S2407-3/20-St21)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen eine Rücklage im Sinne des § 20 EStG nachträglich gebildet werden kann, um die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zu mindern oder durch die [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2770 - 1015 - St 131)

Nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.11.2010 (S 4520 A - St 35 3)

Im Beschluss vom 27.05.2009 - II R 64/08 hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundstückswerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 138 ff. BewG als Bemessungsgrundlage für die GrESt geäußert. In [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.04.2010 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.10.2010 (S 0351 - 77 - St 144)

(Rechtslage bis 31. Dezember 2008) Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.10.2010 (akt. Kurzinfo ESt 21/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (S 7181 - 22 - St 181)

§ 4 Nr. 23 UStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 geändert und gilt seit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 nicht mehr für Leistungen der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII. Diese in § 2 Abs. 2 SGB VIII [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (G 1400 - 430 - St 254)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 - Az IV R 26/07 - entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (so genanntes Treuhandmodell), nicht der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 7162 A - 8 - St 112)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.09.2010 (S 0530 - 14 - St 156 VD)

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger können wie jede andere bewegliche Sache durch Anlegen eines Pfandzeichens oder durch Wegnahme gepfändet werden. Da aufgrund der mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen verbundenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7198 A - 18 - St 111)

Mit Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08 - (BStBl 2009 II S.1026) hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2365/24 - St 144)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2011 wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, DStR S. 1563 zur Abziehbarkeit der Aufwendungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.11.2010 (Kurzinfo Int. StR 7/2010)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen von nach dem DBA-Niederlande steuerfreien Arbeitslöhnen der ungekürzte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG oder der gekürzte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG für sonstige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2010 (S 2729 A - St 33 1)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.03.2010 (S 2706 A - St 33 1)

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, hat mit Schreiben vom 14.07.1994 an den Deutschen Städte- und Gemeindebund zu den steuerlichen Auswirkungen der VO (EWG) Nr. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.03.2010 (S 1978 A - St 33 4)

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 18.01.2010 (BStBl 2010 I S. 70) zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs wie folgt geäußert: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.05.2010 (S 2706 A - St 33 1)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) der KSt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 KStG). Nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 0185 A - St 33 1)

Die Leistungen der Familienferienstätten gegenüber nicht im Sinne des § 53 AO hilfsbedürftigen Personen sind im Regelfall nicht abgrenzbar und stellen somit keinen gesonderten steuerpflichtigen wirtschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2010 (S 7330 A - 13 - St 111)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der Referatsleiter des Bundes und der Länder sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 18.09.2008 - V R 56/06, BStBl. 2009 II Seite 250, auch auf die Abrechnungen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2949 A - St 33 3)

Nach dem Ergebnis einer Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berührt eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AOnicht die Zuweisung der Ertragshoheit nach dem Zerlegungsgesetz. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]