Verwaltung | 2014 | OFD | Eintrag 150 bis 200

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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2014 (S033 8/48 - St 311)

Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuerdienstbesprechung der OFD Karlsruhe im Jahr 2013 kam die Frage auf, bis wann ein Antrag auf Optionsverschonung wirksam gestellt werden kann. Dies ist nach den ErbStR 2011 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.04.2014 (S 2286 A - 20 - St 221)

Nach § 33b Abs. 6 S. 1 EStG kommt die Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrags nur dann in Betracht, wenn die Pflegeperson für die Pflege keine Einnahmen erhält. Davon ausdrücklich ausgenommen ist nur das von Eltern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2014 (S 2183b A - 8 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (BStBl 2014 II S. xxx) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2014 (S 1978c - 136 - St 243)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nach § 20 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht und erhält der Einbringende hierfür neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.07.2014 (Kurzinfo LSt 5/2014)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen für die an einer Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht, mit Urteilen vom 16.05.2013 (Az. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.08.2014 (Kurzinfo ESt 31/2014)

Nach den Urteilen des EuGH vom 22.01.2009, C-377/07, BStBl 2011 II S. 95, und des BFH vom 22.04.2009, I R 57/06, BStBl 2011 II S. 66, (STEKO-Rechtsprechung) verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.08.2014 (S 2742 - 259 - St 241)

Trotz der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen durch § 1b Absatz 1 Satz 1 BetrAVG hat der BFH am sog. Erdienungszeitraum für Pensionszusagen an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2014 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur Körperschaftsteuer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.03.2014 (S 2230-2013/0036-St 161)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.08.2014 (Kurzinfo ESt 33/2014)

Gehören zu einem grenznahen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person Grundstücke auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates (Belegenheitsstaat), so steht das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2014 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2014 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2014 (S 2293 A - 114 - St 514)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Bhutan erhobenen „Salary tax” und „Health tax” mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar sind. Dazu teile ich Folgendes mit: Bei der Besteuerung in Bhutan wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2014 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.09.2014 (Kurzinfo ESt 36/2014)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2014 (S 7240 A - 24 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Abschn. 12.7. Abs. 13 Satz 1 UStAE regelt, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 30 - Z 138)

Gegen einen Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer, der seine Berufspflichten (§§ 43 bis 56 WPO) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2014 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 36 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Mitglieder der Ortsgerichte beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einnahmen zwar der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 42 - St 213)

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 200 € (bis VZ 2012: 175 €) steuerfrei, R 3.12 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.09.2014 (S 7208 - 14 - St 181)

Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten - abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2014 (S 2121 A - 14 - St 210)

Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII soll eine Tagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Die Kindertagespflege erfolgt im Haushalt der Kindertagespflegeperson, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 60 - St 215)

Mit der Löschung im Handelsregister ist die Liquidation einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen. Damit endet ihre Rechtsfähigkeit, d. h. es können keine Rechte mehr gegen die Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.10.2014 (S 7106 - 296 - St 171)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jpdöR) betreiben dauerdefizitäre Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthallen oder Jugendzentren häufig nicht selbst, sondern schalten Unternehmer des privaten Rechts als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2014 (Kurzinfo ESt 39/2014)

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. d. Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.05.2014 (S 0295 A-St 35 1)

Mit Urteil vom 27.08.2013 - Az. VIII R 9/11 (Vorinstanz Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010, Az: 14 K 14074/09) - hat der BFH entschieden, dass eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2014 (S 2245 A - 5 - St 210)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.11.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.11.2014 (Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2014 (S 7198-21-St 243)

Die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nach Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.11.2014 (S 7100 - 435 - St 172)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.12.2014 (Kurzinfo EST 47/2014)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) vorübergehend an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2014 (S 4535 - 5 - St 262)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2014 (S 2137 - 2010/0003 - St 142)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2013, I R 62/11, BStBl 2013 II, 954, entschieden, dass für die Verpflichtung, zu viel vereinnahmte Nutzungsentgelte in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2014 (S 0130 A - 100 - St 23)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.11.2014 (S 0128 - 26 - St 142)

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften erzielen aus der Vermietung und Verpachtung u. a. inländischer Grundstücke auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.12.2014 (S 2133b - 2014/0009 - St 145)

Bei Besprechungen mit einer Reihe von Finanzämtern ist vorgetragen worden, die gem. § 5b EStG elektronisch übermittelten Gewinnermittlungsunterlagen enthielten häufig wesentlich weniger Informationen als die bisher in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 3/85 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2014 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26..08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2014 (S 0187 A - 10 - St 53)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, [...]