Autor: Schäfer |
In der Praxis spielen die §§
Wichtiger HinweisJedes Mandat erfordert erneut, sich intensiv mit dem Wortlaut der §§ |
Die Rücknahme gem. §
Die Leistungseinstellung infolge Befristung ist keine Rücknahme, z.B. Altersgrenze bei Waisenrente, Zeitrente wegen Erwerbsminderung; |
in den Fällen, in denen die Leistungserbringung von dem Eintritt einer Bedingung i.S.d. § |
Vorschussbescheide gem. §§ |
gesetzliche Rückzahlungspflichten, z.B. nach Darlehensgewährung, Eingliederungszuschuss, ABM-Leistungen oder Sozialhilfe; |
bei einer nachträglichen Rückstufung der Pflegestufe in der privaten Pflegeversicherung gilt nicht § |
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