10/6.4 Versicherung an Eides statt

Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist (§ 23 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Beispiele sind § 49 Satz 2, § 286a Abs. 1 Satz 3, § 286b Abs. 1 Satz 3 SGB VI bzw. § 63 Abs. 4 Satz 2 SGB VII. In diesen Fällen darf die Behörde gewissermaßen als letztes Beweismittel eine Versicherung an Eides statt verlangen und abnehmen.

Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern (§ 23 Abs. 2 Satz 2 SGB X).