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BSG - Urteil vom 30.05.1990 (8 RKn 16/88)

Wiederaufleben einer Witwenrente bei Wiederheirat im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem im März 1953 in der UdSSR tödlich verunglückten früheren Ehemann I. I. N. (Versicherter) hat. Das [...]
BSG - Urteil vom 30.05.1990 (11/7 RAr 121/87)

Anspruch auf Mehrkostenzuschuß nach § 1 Nr. 3 Buchst. b FöSatzV für die Herstellung von privaten Entsorgungsleitungen für Industrieanlage...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe (Förderungssatz) des der Klägerin zustehenden Mehrkostenzuschusses (MKZ). Die Klägerin errichtete in der Zeit von 1. Februar bis 31. März 1983 für die R. B. AG K. (R.) [...]
BVerfG - 30.05.1990 (1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.])

BVerfG - 30.05.1990 (1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.])

A. In den Vorlageverfahren ist darüber zu entscheiden, ob § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. In dieser Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Kündigungsfristen für Arbeiter festgesetzt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.1990 (8 Ta 54/90)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der durch eine etwa zu hohe [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 147/88)

Fälligkeit des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe

I. Streitig ist nur noch, wie die Verzinsung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu erfolgen hat. Der Klägerin wurde nach erfolgreicher Anfechtung einer von der Beklagten verfügten Aufhebung der Alhi-Bewilligung die [...]
BVerfG - 29.05.1990 (1 BvL 20/84; 1 BvL 26/84; 1 BvL 4/86)

BVerfG - 29.05.1990 (1 BvL 20/84; 1 BvL 26/84; 1 BvL 4/86)

[Auszug] Mit dem vorliegenden Beschluß hat der erste Senat des BVerfG festgestellt, daß § 10 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes [BKGG] in der Fassung des Artikels 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. [...]
LG Berlin - Urteil vom 29.05.1990 (7 S 71/89)

LG Berlin - Urteil vom 29.05.1990 (7 S 71/89)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung war zurückzuweisen, weil das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat, daß dem Kläger kein Anspruch auf Kostenerstattung [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 9/88)

Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem Saisonbetrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin in einem Saisonbetrieb beschäftigt war und demzufolge aufgrund einer gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf 180 Kalendermonate herabgesetzten Anwartschaftszeit [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 107/88)

Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG) für ihre ehemaligen Arbeitnehmer R. (R.) und L. (L.). Der bei der Klägerin als Treppenbauer [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 127/89)

Abgrenzung der Förderungsgruppen Ingenieur- und Industriebau und sonstige Arbeiten in § 1 Nrn 2 und 4 der Förderungssätze-Verordnun...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung eines höheren Mehrkostenzuschusses (MKZ). Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beantragte am 30. November 1983 die [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 59/88)

Vorlage der Stellungnahme der Personalvertretung aus § 13 ABMAnO

I. Die klagende Stadt 0. (0.) will geklärt wissen, daß die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht befugt ist, im Verfahren auf Förderung einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) nach den §§ 91 ff [...]
BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 17/87)

Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen Verlangens einer Ablösung

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nimmt den Kläger mit den angefochtenen Bescheiden auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der hierauf entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.05.1990 (1 BvR 467/90)

Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Nichtzulassungsbeschwerde in allgemeinen Zivilsachen

Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) jedenfalls nicht begründet. Der Gesetzgeber hat weitgehende Freiheit, den Zugang zum Rechtsmittelgericht nach seinen [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 97/88)

Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung

I. Streitig ist der Anspruch auf Förderung einer Fachschulausbildung zur medizinischen Fußpflegerin. Die Klägerin war vor dem Fachschulbesuch niemals beitragspflichtig tätig. Sie hat allerdings während des Besuchs der [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 145/88)

Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs

I. Die Klägerin begehrt eine berufliche Förderung für eine dreijährige Ausbildung zur Krankenschwester ab 1. April 1987, mindestens für die Dauer von zwei Jahren. Vorher hat sie ca. sechs Jahre lang in ihrem Beruf als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1990 (11 Sa 958/89)

Kündigung: Verstoß gegen das Kündigungsverbot des MuSchG - Unkenntnis von der Schwangerschaft - unterlassene Mitteilung an den Arbeitgebe...

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 442/89 [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 3/89)

Rückforderung von Förderungsmitteln bei Abbruch der Umschulungsmaßnahme

I. Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Förderungsmitteln, die er für eine später abgebrochene Umschulung erhalten hat. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der eine Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 65/88)

Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten

I. Der Streit der Beteiligten betrifft die Rückzahlung von Leistungen, die der Kläger 1978 - 1981 für seine Umschulung zum Zahntechniker erhalten hat (17.434,17 DM an Unterhaltsgeld - Uhg - und 1.425,-- DM an [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/7 RAr 18/89)

Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen

I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Ausbildung zu gewähren, die nicht nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), sondern nach den [...]
BSG - Urteil vom 23.05.1990 (9b/11 RAr 19/89)

Bemessung des Übergangsgeldes für einen Behinderten

I. Umstritten ist die Höhe des Übergangsgeldes (Übg) für den Kläger, der aus gesundheitlichen Gründen gegen Ende 1985 seinen Metzgerberuf aufgegeben und seitdem als Metallschleifer gearbeitet hat. Das Arbeitsamt [...]
BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 128/89)

Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 1. Juli 1983 erreichte ruhegehaltfähige Einkommen des Klägers durch Konzernbetriebsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Betriebsrente festgeschrieben werden konnte [...]
BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin vom 1. Mai 1984 bis zum 30. September 1985 als Angestellter beschäftigt. Er [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1990 (IX ZR 223/89)

Entschädigungsrente nach BEG aufgrund eines Vergleichs - Antrag auf neue Verbescheidung

In einem zwischen den Parteien im Jahre 1958 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich das beklagte Land, an den 1921 geborenen, in den USA lebenden Kläger wegen einer verfolgungsbedingten 'Navicular Pseudarthrose [...]
BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin vom 1. Mai 1984 bis zum 30. September 1985 als Angestellter beschäftigt. Er [...]
BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 55/90)

Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

Der Senat hat über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden. Der Kläger, der bei der Beklagten 1985 und 1986 beschäftigt war, hält eine Vereinbarung in seinem Arbeitsverhältnis für unwirksam. Diese Vereinbarung [...]
BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 647/88)

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 647/88)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. November 1981 als Verkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.1990 (12 TaBVGa 113/90)

Betriebsratswahl: Aussetzung wegen Verfahrensmängeln

AuR 1991, 153 BB 1991, 417 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.05.1990 (7 TaBV 59/89)

Arbeitsort: Beginn der Arbeitszeit

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin ist die Firma L. B., System-Gastronomie und Dienstleistungs-GmbH. Sie betreibt Restaurationsbetriebe, so auch in der Filiale des Kaufhauses H. in B. am G. M. Der Antragsteller [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.1990 (8 Ta 55/90)

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

JurBüro 1990, 1333 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.1990 (12 TaBVGa 113/90)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.1990 (12 TaBVGa 113/90)

I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 22.03.1990 vom aus den Beteiligten zu 2) bis 4) bestehenden Wahlvorstand für den Bereich der von der Beteiligten [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.1990 (Rs C-262/88)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 09 Prozeßgeschichte 10 - 20 Zur ersten Frage 21 - 30 Zur zweiten Frage 31 - 35 Zur dritten und zur fünften Frage 36 - 39 Zur vierten Frage 40 - 45 Zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1990 (5 (14) Sa 162/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.03.1993 - 6 AZR 359/90 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/89 DB 1990, 2609 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.05.1990 (8 Ta 50/90)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

Die gem. §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des durch eine etwa zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.1990 (12 TaBV 9/90)

Beschlussverfahren: Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BVGa 12/89 NZA 1991, 29 [...]
BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 45/90)

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 45/90)

Der 38jährige Kläger war in der Zeit vom 7. Juli 1986 bis 13. Mai 1988 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt Kunststoff-Spritzgußwerke und beschäftigt etwa 90 Arbeitnehmer. Bis 31. März 1988 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.05.1990 (13 Sa 23/90)

Sozialversicherungsanteile: Rückforderung durch Arbeitgeber nach Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers in Höhe des Bruttoentgelts...

Anmerkung: Plagemann, EWiR 1991, 291 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 407/89 ARST 1991, 75 AuR 1991, 382 BB 1991, 628 EWiR 1991, 291 LAGE § 28g SGB IV Nr. 1 NZA 1991, [...]
BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 56/90)

Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

Die Klägerin ist Gläubigerin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten (Schuldner), von dem sie nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Germersheim vom 5. Mai 1981 - B210/81 - DM 5.263,58 zuzüglich 11,75 % [...]
BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 145/90)

Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung

Der Kläger ist Gläubiger eines Arbeitnehmers des Beklagten (Schuldner), von dem er nach dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 20. Mai 1988 - 8 C 306/88 - 2.430,-- DM nebst 10,25 % Zinsen seit dem 5. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.1990 (5 C 9.87)

Begriff des wichtigen Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG - Parkstudium

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Medizinstudium, in das er nach einem fünf Semester lang betriebenen Chemiestudium gewechselt ist, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.05.1990 (8 Ta 49/90)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - 13. Monatsgehalt - Weiterbeschäftigung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 15.05.1990 (2 Ta 21/89)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Lohnfortzahlung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 85 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.1990 (8 Ta 51/90)

Streitwert: Abfindungsanspruch aus Sozialplan neben Kündigungsschutzklage

JurBüro 1990, 1267 [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1990 (II ZR 122/89)

Anspruch des Geschäftsführers auf Gleichbehandlung; Verhandlungen mit Konzernmutter über Gehaltsanpassungen

Der Kläger hat am 10. Februar 1983 mit der damals noch als S. GmbH firmierenden Beklagten einen Geschäftsführer- und Anstellungsvertrag geschlossen. Die vorangegangenen Vertragsverhandlungen waren von dem [...]
EuGH - Urteil vom 10.05.1990 (Rs C-163/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Die Cour du travail Lüttich hat mit Urteil vom 28. April 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Mai 1989, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.1990 (17 Sa 28/90)

Haftungsfreistellung gemäß §§ 636, 637 RVO bei Schädigung einer betriebsfremden Person

ARST 1991, 37 AuR 1991, 152 BB 1990, 1706 DB 1990, 1572 LAGE § 636 RVO Nr. 1 VersR 1991, 445 [...]
BAG - Urteil vom 10.05.1990 (2 AZR 607/89)

Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)

Der Kläger ist im Hauptberuf bei der Firma Bayer in Krefeld-Uerdingen beschäftigt. Er verfügt über eine Trainer-A-Lizenz und ist am 1. Juli 1985 als Fußballtrainer in die Dienste des Beklagten, der als eingetragener [...]
BVerwG - Urteil vom 10.05.1990 (5 C 63.88)

BVerwG - Urteil vom 10.05.1990 (5 C 63.88)

Vorinstanz: II. OVG Lüneburg, vom - Vorinstanzaktenzeichen Vorinstanz: I. VG Oldenburg, vom - Vorinstanzaktenzeichen BVerwGE 85, 136 DÖV 1990, 882 NJW 1990, 3288 [...]
BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 145/89)

Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis

Die Beklagte war bei der Klägerin als Raumpflegerin beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 1983 hatten die Parteien eine Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich und einen monatlichen Festlohn von [...]
BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12/3 RK 23/88)

BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12/3 RK 23/88)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]
BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12 RK 41/87)

Sachbezüge keine Einnahmen zum Lebensunterhalt iS. des § 180 Abs. 4 S. 1 RVO

I. Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seiner Krankenversicherungsbeiträge durch die beklagte Krankenkasse, deren freiwilliges Mitglied er ist. Er hatte im Jahre 1986 aus der Abhaltung von Volkshochschulkursen [...]