Rechtsprechung | 1992 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - 11.06.1992 (4 RA 3/92)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der 1916 geborenen Klägerin, die in der Hauptsache die Gewährung einer Leistung für Kindererziehung (i.S. von Art. 2 § 61 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [AnvNG]) [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 59/91)

I. Der Rechtsstreit wird darum geführt, ob der Kläger freiwillig weiterversichertes Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse geblieben ist. Bis zum 20. Oktober 1986 war der Kläger bei der Beklagten [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 48/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Beigeladenen über Beitrittsmöglichkeiten zur freiwilligen Krankenversicherung unzureichend beraten und dies zu Erstattungs- und Rückerstattungsansprüchen des [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 32/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte u.a. elektrische Haushaltsgeräte her und vergab dabei Arbeiten an ungefähr 50 [...]

BSG - 11.06.1992 (12 RK 46/90)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während ihres Rechtspraktikantenverhältnisses angestelltenversicherungspflichtig war. Die Klägerin begann am 1. Oktober 1972 die einstufige Juristenausbildung in B.. [...]

BSG - 20.05.1992 (14a/6 RKa 29/89)

I. Der klagende Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKKen) und die Beigeladenen zu 1) bis 3) wenden sich gegen die Genehmigung einer Assistententätigkeit des Beigeladenen zu 5) für den Beigeladenen zu 4) durch die [...]

BSG - 20.05.1992 (14a/6 RKa 9/90)

I. Die Klägerin ist Zahnärztin und nimmt am Ersatzkassenvertrag Zahnärzte (EKV-Zahnärzte) teil. Sie gliederte im Oktober 1985 der Tochter des bei der beigeladenen Ersatzkasse (ErsK) versicherten Mitgliedes S. [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 24/91)

I. Der im Dezember 1926 geborene Kläger, der im Monat nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, bezog wegen Verlustes des rechten Unterschenkels Versorgung nach einer Minderung der [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 28/90)

I. Streitig ist, ob das beklagte Land die Gesundheitsschäden, die der kriegsbeschädigte Kläger als Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, als mittelbare Schädigungsfolgen anerkennen muß. Bei [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 11/91)

I. Streitig ist, ob das beklagte Land und die beigeladene Bundesrepublik verurteilt werden können, auf Antrag eines im Ausland lebenden Ausländers, der nach dem Krieg im Ausland durch eine dort gefundene Granate [...]

BSG - 20.05.1992 (9a RV 12/91)

I. Die Klägerin, die niederländische Staatsangehörige ist, wurde 1944 in ihrer von der deutschen Wehrmacht besetzten Heimat durch Bombeneinwirkungen verletzt. Nachdem sie 1955 ins Bundesgebiet umgezogen war, gewährte [...]

BSG - 14.05.1992 (6 RKa 41/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen Untersuchungen mit einem nicht in die Standortplanung für medizinisch-technische Großgeräte einbezogenen Computertomographen (CT) durchführen und [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 29/91)

Fehlen von Gründen bei verspäteter Absetzung und Zustellung eines Urteils

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Dezember 1986 bis zum 9. April 1987 höheres Krankengeld unter Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung zu zahlen hat. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 26/91)

Bestimmung des pfändbaren Teils des Krankengeldanspruchs

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse das dem Kläger zustehende Nettokrankengeld zugunsten der beigeladenen Banken [Beigeladene zu 2) und 3)] teilweise einbehalten durfte. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1/3 RK 10/90)

Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung

I. Der Kläger begehrt Krankengeld für Zeiträume in den Jahren 1984 und 1985. Der bei der Beklagten versicherte, als Arbeiter beschäftigte Kläger hatte wegen der Folgen eines am 10. Juni 1981 schuldlos erlittenen [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1992 (1 RK 19/91)

Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für zahntechnische Leistungen, Härteregelung des § 182c Abs....

I. Die Klägerin, die seit Juli 1987 als Bezieherin von Arbeitslosengeld (Alg) Mitglied der Beklagten war, begehrt die Übernahme von Restkosten für zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz in Höhe von 1.939,32 DM. Die [...]

BSG - 12.05.1992 (2 RU 7/92)

I Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Rückforderung eines dem Kläger als bisherigem Waisenrentenbezieher über die Vollendung seines 25. Lebensjahres hinaus unter Vorbehalt der endgültigen Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1992 (2 RU 19/91)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung beim Ausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf...

I. Zwischen den Beteiligten ist ein Teilbetrag des Erstattungsanspruchs nach § 788 der Reichsversicherungsordnung (RVO) streitig. Der Landwirt J. S. ist Mitglied der Klägerin. Sein Sohn ist gelernter Werkzeugmacher und [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1992 (12 RK 28/91)

Bereiterklärung im Verfahren der Beitragsnachentrichtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung berechtigt ist. Der in Israel lebende Ehemann der Klägerin beantragte durch seinen Bevollmächtigten am 9. Juni [...]

BSG - 06.05.1992 (12 RK 45/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Rentenversicherung. Der 1927 geborene Kläger, der nach vorangegangener versicherungspflichtiger Beschäftigung von 1967 bis Ende [...]

BSG - Urteil vom 06.05.1992 (12 RK 19/92)

LSG-Urteil ohne Gründe

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) der beklagten Ersatzkasse wirksam beigetreten oder weiterhin Mitglied der klagenden Allgemeinen Ortskrankenkasse geblieben sind. Das Sozialgericht [...]

BSG - 29.04.1992 (7 RAr 32/91)

I Streitig sind Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Der 1931 in R. (Ostoberschlesien) geborene Kläger meldete sich am 31. Juli 1987 im Grenzdurchgangslager Friedland arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe (Alhi), [...]

BSG - 29.04.1992 (7 RAr 12/91)

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten höheres Arbeitslosengeld (Alg). Die verheiratete Klägerin, die am 9. Oktober 1987 ein Kind gebar, war bis zum Beginn ihres Mutterschafts- bzw Erziehungsurlaubs unter Einreihung [...]

BSG - Urteil vom 23.04.1992 (5 RJ 70/90)

Annahme der Pflegemuttereigenschaft bei Betreuung eines Säuglings und Kleinkindes

I. Streitig ist, ob die Klägerin höheres Altersruhegeld unter Anrechnung einer Kindererziehungszeit beanspruchen kann. Die Klägerin hatte ab Anfang April 1969 das am 22. Januar 1969 geborene Kind B. M. der Beigeladenen [...]

BSG - 23.04.1992 (13 RJ 25/91)

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung des Beigeladenen vom 1. September 1986 bis 4. Mai 1987 im psycho-sozialen Therapie- und Rehabilitationszentrum B. in B. [...]

BSG - 23.04.1992 (13/5 RJ 12/90)

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für eine Entgiftungsbehandlung des Beigeladenen in der Zeit vom 16. November bis 6. Dezember 1981 in Höhe von 2.592,45 DM aufgewendet hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 22.04.1992 (5 RJ 77/90)

Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG

I. Streitig ist die Neufeststellung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) des Klägers wegen Anrechnung von in Österreich zurückgelegten reichsgesetzlichen Versicherungszeiten vom 13. Juli 1944 bis 10. April 1945 sowohl [...]

BSG - 22.04.1992 (5 RJ 28/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Waisenrente aus der Versicherung seines Großvaters A. K. (Versicherter) hat. Der Kläger ist am 3. August 1979 als nichteheliches Kind der damals [...]

BSG - 22.04.1992 (5 RJ 74/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der 1932 geborene Kläger, der heute wieder im ehemaligen Jugoslawien - seinem Heimatland - lebt, hat keinen Beruf erlernt. Von 1948 bis 1962 [...]

BSG - 22.04.1992 (5 RJ 40/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Der 1957 geborene Kläger, bei dem im Jahr 1982 eine Psychose auftrat, war bis März 1983 als Schriftsetzer beschäftigt. Seit Juni 1985 [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 12/91)

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aus im Rahmen einer Vorfinanzierung von Kaug-Ansprüchen abgetretenem Recht. Die K. GmbH (K. GmbH) beantragte am 13. November 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 5/91)

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte nach konkursausfallgeldrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von 891,40 DM gegen den Kläger hat. Der Kläger war Alleininhaber [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RAr 4/91)

I Der Kläger, ein Stukkateurmeister, erstrebt auch im Revisionsverfahren die Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für ausgefallenes Arbeitsentgelt in der Zeit von Dezember 1985 bis Ende Februar 1986. Während dieser [...]

BSG - 08.04.1992 (10 RKg 2/91)

I Der Kläger wendet sich dagegen, daß ihm die Beklagte das Kindergeld wegen Bezugs vergleichbarer Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung entzogen hat. Der im Jahre 1915 geborene Kläger bezieht seit [...]

BSG - 08.04.1992 (6 RKa 34/90)

I. Der Kläger, ein seit Oktober 1982 an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, wendet sich gegen die Kürzung seiner Ersatzkassenhonorare für das erste und [...]

BSG - Urteil vom 08.04.1992 (6 RKa 27/90)

Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Ersatzkassenbereich, Zulässigkeit und Mindestanforderungen...

I. Streitig ist die Kürzung von Honorarabrechnungen des Klägers im Ersatzkassenbereich in den Quartalen III/79, I/80 bis II/81. Der Kläger ist seit 1974 als Internist mit der Berechtigung für Nuklearmedizin [...]

BSG - Urteil vom 08.04.1992 (6 RKa 24/90)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem nicht niedergelassenen Nichtkassenarzt erbrachten Besuchsleistunge...

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung von im ärztlichen Notfalldienst (NFD) erbrachten Besuchsleistungen. Der Kläger, ein angestellter Krankenhausarzt, war von der Beklagten widerruflich berechtigt [...]

BSG - Urteil vom 08.04.1992 (8 RKn 5/91)

Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine höhere Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Rentenanpassungen zum Juli der Jahre 1984 bis 1990 unter Berücksichtigung höherer Zuschüsse zu den [...]

BSG - Urteil vom 08.04.1992 (10 RKg 12/91)

Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für sich selbst. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter der Beigeladenen zu 2); ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Zum 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.04.1992 (8 RKn 2/91)

Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem im Jahre 1934 geborenen Kläger, der täglich nicht mehr als drei Stunden arbeiten kann, Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Dauer oder lediglich gemäß § 72 Abs [...]

BSG - Urteil vom 07.04.1992 (8 RKn 1/91)

Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt

I. Sozialgericht ([SG]; Urteil vom 5. Juli 1989), Landessozialgericht ([LSG]; Urteil vom 2. Oktober 1990) sowie die Verfahrensbeteiligten sind darüber einig, daß bei dem Kläger der Versicherungsfall der [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (9b RAr 18/91)

Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, Selbstbeteiligung an Lehrgangsgebühren

I. Der Kläger hat sich 1983 vom Flugingenieur zum Berufsflugzeugführer umschulen lassen und Förderungsleistungen bei der Beklagten beantragt. Nachdem diese den Anspruch zunächst abgelehnt hatte, erkannte sie die [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 23/91)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei...

I. Streitig ist die Höhe eines Nachversicherungsbeitrags. Die 1955 geborene Beigeladene stand von November 1981 bis April 1983 als Studienreferendarin und von August 1983 bis zum 30. September 1988 als [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 22/91)

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]

BSG - 31.03.1992 (9b RAr 19/90)

I. Der 1965 geborene Kläger, der nach dem Hauptschulbesuch wiederholt kurz beschäftigt war und an einer Berufsfindung sowie einer Berufsvorbereitung teilnahm, erhielt Ausbildungsgeld (Abg) als Behinderter während einer [...]

BSG - 31.03.1992 (9b RAr 1/91)

I. Streitig ist, ob das dem Kläger für seine berufliche Rehabilitation bewilligte Ausbildungsgeld wegen der Erhöhung des Einkommens seiner Eltern gekürzt werden durfte. Die beklagte Bundesanstalt gewährte dem [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RLw 1/92)

Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsgeld

I. Streitig ist die Gewährung von Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) idF vom 21. Februar 1989 (BGBl I S 233). Die am 23. August 1932 geborene [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RLw 9/91)

Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer

I. Streitig ist die Gewährung eines Beitragszuschusses. Der im Jahr 1941 geborene Kläger, der nach seinen Angaben deutscher Staatsangehöriger ist, war von Oktober 1967 bis zum 30. September 1978 als aktiver [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 3/91)

Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer versicherungspflichtigen Lehrzeit als Anrechnungszei...

I. Streitig ist die Vormerkung einer Ausfallzeit (Anrechnungszeit). Die am 12. Februar 1966 geborene Klägerin beantragte im Dezember 1988 im Rahmen des Kontenklärungsverfahrens die Vormerkung des zwischen Abitur (11. [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (4 RA 25/91)

Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 14. August 1954 bis zum 31. Mai 1964 nachversichert ist. Die 1937 geborene Klägerin gehörte vom 14. August 1954 bis zum 31. Mai 1964 einer Ordensgemeinschaft der [...]