Rechtsprechung | 1992 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - 19.08.1992 (6 RKa 6/91)

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für in einem Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, ist Trägerin des Allgemeinen Krankenhauses E. (KH E.). Zwischen [...]

BSG - 19.08.1992 (6 RKa 36/90)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zulassungsinstanzen feststellen konnten, daß die gemeinsame Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit des Klägers und seiner - im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen - [...]

BSG - 18.08.1992 (12 RK 7/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Beiträgen nach dem Handwerkerversicherungsgesetz (HwVG). Die 1948 geborene Klägerin, die früher Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der [...]

BSG - 18.08.1992 (12 RK 38/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte einen Beitragsbescheid zurückzunehmen hat. Der Kläger unterhielt einen Betrieb für Garten- und Landschaftsbau. Darin beschäftigte er auch polnische Staatsangehörige, [...]

BSG - 18.08.1992 (1 S 8/92)

Anläßlich eines Telefongesprächs betreffend die Sitzung vom 28. April 1992 informierte Dr. B. das Bundessozialgericht (BSG) darüber, daß er zum 30. September 1991 auf seine Zulassung als Kassenzahnarzt verzichtet habe. [...]

BSG - Urteil vom 18.08.1992 (12 RK 37/89)

I. Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur beigeladenen Bundesanstalt für Arbeit (BA) seit dem 1. Januar 1984. Die 1943 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit vielen Jahren bei der [...]

BSG - Urteil vom 18.08.1992 (12 RK 32/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mitgliedschaft des Klägers bei der beklagten Innungskrankenkasse erloschen ist. Der Kläger war seit dem 1. November 1980 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten. Seit [...]

BSG - 11.08.1992 (1 RK 46/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten Otto Rode (O.R.) einen laufenden Geldbetrag zu den durch die Pflege des O.R. in der Pflegeabteilung [...]

BSG - 11.08.1992 (1 RR 7/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsanordnung. Die Klägerin, eine Landesversicherungsanstalt, hat für ihre Einrichtungen mehrere Haftpflichtversicherungsverträge [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1992 (10 RKg 7/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kinder der Lebensgefährtin des Klägers ab August 1989 bei ihm als Pflegekinder iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu berücksichtigen sind. Der [...]

BSG - 06.08.1992 (10 RKg 21/91)

I. Der Kläger begehrt den Kindergeldzuschlag für das Jahr 1986 aufgrund einer Antragstellung im Jahre 1988 unter nachträglicher Erwirkung eines Einkommensteuerbescheides ohne Steuerschuld. Der im Jahre 1913 geborene [...]

BSG - 06.08.1992 (8/5a RKnU 1/87)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger in rechter Form angehört hat. Der Kläger hatte sich am 22. Juli 1983 durch einen Arbeitsunfall eine Unterarmfraktur links zugezogen, deren Folgen die [...]

BSG - 06.08.1992 (8 RKn 8/91)

I. Der Kläger begehrt ein höheres Knappschaftsruhegeld unter Einstufung seiner Tätigkeit im polnischen Bergbau in einer höheren Leistungsgruppe nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sowie den vollen Leistungszuschlag unter [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 30/91)

I. Der klagende Kassenzahnarzt wendet sich gegen eine Honorarkürzung, die der RVO-Prüfungsausschuß bei der beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise gegen ihn [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 4/90)

I. Streitig ist die Zulässigkeit von Honorarkürzungen wegen überhöhter Abrechnung einzelner Gebührenpositionen aufgrund der statistischen Vergleichsmethode. Bei dem als Kassenzahnarzt mit einer leicht [...]

BSG - 05.08.1992 (14a/6 RKa 17/90)

I. Streitig sind Honorarkürzungen gegenüber dem als Kassenzahnarzt zugelassenen Kläger. Der beigeladene Krankenkassenverband K beantragte unter dem 18. Juni und 28. August 1984 bei dem bei der beklagten [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 41/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die durch die Behandlung des Beigeladenen nach einem Unfall entstanden sind. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beigeladene bei dem Unfall [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 5/91)

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die für den Kläger sachlich zuständige Trägerin der Unfallversicherung ist und ihn deshalb zu Recht in ihr Unternehmerverzeichnis aufgenommen hat. Der Kläger hatte nach [...]

BSG - 04.08.1992 (2 RU 43/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den der Kläger am 13. April 1984 während einer Dienstreise erlitten hat. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war seit Mitte 1966 bei der [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 51/91)

I. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 erteilte das Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein-Hamburg zu der der [...]

BSG - 29.07.1992 (11 RAr 57/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) das sogenannte Nachschaurecht gemäß Art 1 § 7 Abs 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausüben darf, [...]

BSG - 28.07.1992 (5 RJ 2/92)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger ist selbständiger Winzer. Seit 1966 ist er Winzermeister. Pflichtbeiträge, die vom Kläger für die Zeit von 1959 bis 1961 [...]

BSG - 28.07.1992 (5 RJ 24/91)

I. Streitig ist, ob für die Klägerin die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 31. Mai 1987 als Zeit der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach § 1227a Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw.§§ 3 Nr. 1, 56, 249 Abs. 1 [...]

BSG - 28.07.1992 (5 RJ 62/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten vorgezogenes Altersruhegeld im Sinne des § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. September 1987. Der am 13. August 1926 geborene Kläger, der von der Beklagten seit [...]

BSG - 28.07.1992 (5 RJ 4/92)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 16. Januar 1989 als Kindererziehungszeit. Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Im August 1986 reiste sie mit ihrem [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 44/91)

I. Die Klägerin, die u.a. mit Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Schleswig-Holstein-Hamburg gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen eine Auflage. Mit Bescheid vom 10. Oktober [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 14/91)

I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Der bei der Klägerin seit dem 18. Juni 1975 als Redaktionsbote in der vollen tariflichen Wochenarbeitszeit (37,5 Stunden) [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 74/91)

I. Streitig sind Zuschüsse zu Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Der Kläger betreibt einen Campingplatz, auf dem er seit 1984 den am 22. November 1930 geborenen J. R. in der Campingsaison (April bis [...]

BSG - 23.07.1992 (7 RAr 98/90)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten (noch) Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit. Sie war von der Beklagten gemäß § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf Erstattung des an den Beigeladenen gezahlten [...]

BSG - 22.07.1992 (13 RJ 17/91)

I. Streitig ist, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes Hinterbliebenenrente zusteht, obwohl die Ehe auf ihr Verlangen ohne Schuldausspruch geschieden wurde. Die am 6. September 1928 geborene [...]

BSG - 21.07.1992 (4 RLw 4/91)

I. Streitig ist die Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen zur landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK). Der 1941 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1973 bis zum 31. Dezember 1987 (Eintrittsbescheid der [...]

BSG - 21.07.1992 (4 RA 20/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Aufwendungen für einen Widerspruch. Der 1921 geborene Kläger, in Israel lebender Staatsbürger dieses Landes, beantragte bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für [...]

BSG - 21.07.1992 (4/1 RA 63/90)

I. Streitig ist die Höhe einer Witwenrente. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte der Klägerin mit dem streitigen Bescheid vom 22. Dezember 1987 Witwenrente seit dem 6. September 1987 [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 15/91)

I. Der Kläger begehrt Versorgung ab Juli 1980 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, den er während seines Grundwehrdienstes am 11. September 1979 abends erlitt. Die Unfallfolgen sind als Behinderungen mit einem Grad [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 8/92)

I. Die Klägerin begehrt Witwenbeihilfe nach ihrem Ehemann F. G. (G.), der 1987 im Alter von 65 Jahren an anderen Leiden als Schädigungsfolgen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verstorben ist. Er hatte als [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 40/91)

I. Die Klägerin begehrt Witwenbeihilfe. Ihr Ehemann, W. S., ist im Oktober 1986 im Alter von 67 Jahren an schädigungsunabhängigen Leiden gestorben. Er bezog Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 33/90)

I. Der Kläger begehrt Versorgung wegen der Folgen eines am 12. Juni 1986 erlittenen Verkehrsunfalls. 1985/86 gehörte er während seines Wehrdienstes als Soldat auf Zeit als Spitzensportler - Radrennfahrer - der [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 9/91)

I. Die 1919 geborene Rechtsvorgängerin der Kläger (kriegsblinde Beschädigte) wechselte im 69. Lebensjahr von der individuellen Betreuung in die Heimpflege, nachdem sich die etwa gleichaltrige Betreuungsperson dieser [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 7/91)

I. Die über 27 Jahre alte Klägerin begehrt die Weiterzahlung von Kriegswaisenrente bis zum Abschluß ihres Studiums. Die im April 1958 geborene Klägerin bezog nach dem Tode ihres Vaters (16. November 1969) mit [...]

BSG - 15.07.1992 (9a RV 36/91)

I Die Revision betrifft die Frage, ob das Landessozialgericht (LSG) einen gestellten Beweisantrag auf ärztliche Untersuchung übergehen durfte. Der 1914 geborene, in Polen lebende Kläger begehrt Teilversorgung. Er wurde [...]

BSG - 01.07.1992 (14a/6 RKa 22/91)

I. Die klagende Zahntechniker-Innung verlangt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), es zu unterlassen, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, daß gegenüber gewerblichen zahntechnischen Laboratorien [...]

BSG - 01.07.1992 (14a/6 RKa 1/90)

I. Der Kläger ist als Kieferorthopäde an der kassenzahnärztlichen Versorgung beteiligt. Er wendet sich gegen die Festsetzung des Punktwertes des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen (EBM-Z) [...]

BSG - Urteil vom 25.06.1992 (2 RU 31/91)

JuS 1993, 348 NJW 1993, 87 ZfS 1993, 226 [...]

BSG - 25.06.1992 (2 RU 24/91)

I. Die Beteiligten streiten über den Fortbestand der Zulassung des Krankenhauses des Klägers zur Behandlung von Unfall-Schwerverletzten (Verletzungsartenverfahren) durch den Beklagten. Der Kläger ist Träger [...]

BSG - 25.06.1992 (2 RU 14/92)

I. Die Beteiligten streiten, ob die Entschädigungsleistungen für den Versicherten wegen seines Arbeitsunfalls am 10. Juli 1982 mit dem Tag nach dem Arbeitsunfall oder mit dem Ersten des Antragsmonats, dem 1. März 1987, [...]

BSG - 24.06.1992 (1 RK 34/91)

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für den Beigeladenen zu 3) die von der Beklagten nach § 14 LFZG geforderten Umlagebeträge zum Ausgleich von [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 35/91)

I. Streitig ist im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi), ob der Kläger ab 14. Januar 1988 wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der 1969 geborene Kläger ist [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 65/91)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg). Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Verfügbarkeit des Klägers während seiner Teilnahme am Aufbaukurs einer [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 139/90)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 863,94 DM. Dieser Betrag war von seiner für die Zeit vom 20. März bis 30. September 1986 bewilligten [...]

BSG - 12.06.1992 (11 RAr 75/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Vergangenheit im Zugunstenwege; die Beteiligten streiten darüber, ob bei Feststellung der Bedürftigkeit der Klägerin ein [...]