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LAG Hamburg - Beschluss vom 23.12.1992 (8 TaBV 7/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Ein- oder Umgruppierung - Gehaltsgruppensplitting

Die Beteiligten streiten im Beschlussverfahren darüber, ob die Beteiligten zu 2) und 3) ihre sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (künftig Arbeitnehmer), die bisher nach der Gehaltsgruppe 2 des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.09.1992 (2 Sa 50/92)

Kündigungsschutzprozess: Weiterbeschäftigungsanspruch durch einstweilige Verfügung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Kündigungsrechtsstreits - 1 Ca 238/92 - [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.09.1992 (7 TaBV 5/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Gewährung von übertariflichen Zulagen

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mache, AiB 1993, 663 Vorinstanz: ArbG Hamburg, AiB 1993, 662 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.08.1992 (1 TaBV 5/91)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung vom 25. Juni 1979 gemäß § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz nachwirkt. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.08.1992 (2 Ta 6/92)

Beschlussverfahren: Gegenstandswert - Begriff des nichtvermögensrechtlichen Gegenstands - wertbildende Merkmale

I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.06.1992 (2 TaBV 10/91)

Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fahlbusch, BetrR 1994, 123; Hoyer, AiB 1993, 567 AiB 1993, 566 BetrR 1994, 121 CR 1994, 417 RDV 1994, 190 [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 26.03.1992 (4 Ta 20/91; 4 Ta 21/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung [hilfsweise]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 15.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 176/91 LAGE § 19 GKG Nr. 14 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.03.1992 (8 Sa 93/90)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung des teilzeitbeschäftigten Mitglieds bei Schulung außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger Anspruch auf Arbeitsbefreiung hat wegen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführter Betriebsratstätigkeit, insbesondere herrscht Streit darüber, ob das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.1992 (5 Ta 25/91)

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.1992 (5 Ta 25/91)

1. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeinstanz ist von der Beschwerdekammer nach eigenem Ermessen festzusetzen. Insbesondere ist die Beschwerdekammer nicht an die Gegenstandswertfestsetzung, die durch das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.01.1992 (5 Ta 25/91)

Vergleich: Rechtswirkungen i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG - Ordnungsgeld

I. Am 4. Mai 1990 leitete der Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 2) vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein (3 Bv 5/90), das am 2. Juli 1990 mit einem Vergleich endete. [...]