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LAG Köln - Urteil vom 18.12.1992 (14 Sa 977/91)

Auskunftsanspruch: Durchsetzung von Ansprüchen auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Jahre ab 1984 aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Gehaltserhöhungen schuldet. Um seine Ansprüche beziffern zu können, verlangt der Kläger in Wege [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.1992 (11 TaBV 59/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Herabgruppierung

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2. war im Jahre 1990 eine Organisationsänderung durchgeführt worden. In einer aus diesem Anlass abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 02.03.1990 war festgelegt worden, dass alle [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1992 (5 Ta 219/92)

Streitwertfestsetzung für Klage auf Feststellung der vorkonkurslichen Sozialplanforderung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1056/92 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.1992 (4 Sa 238/92)

betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen - Zurücklegung von Dienstjahren

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Reichold, EWiR 1993, 331 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 06.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3052/91 EWiR 1993, 331 LAGE § 1 BetrAVG Nr. 14 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.1992 (5 Sa 521/92)

Arbeitnehmerstatus: Studenten, die in einer Klinik Pfortendienst leisten

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8273/91 LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 28 LAGE § 620 BGB Nr. 28 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.1992 (2 TaBV 9/92)

Konzernbetriebsrat: Voraussetzungen für die Errichtung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 11.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 74/91 LAGE § 54 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.1992 (5 TaBV 30/92)

Betriebsrat: Zutrittsrecht während des Arbeitskampfes

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der fünfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), welche ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 04. bis zum 08.06.1991 kam es aus Anlass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1992 (14 TaBV 17/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung beim Einsatz von Streikbrechern

I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.1992 (5 Sa 105/92)

betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des herrschenden Konzernunternehmens bei Sanierung eines abhängigen Unternehmens

Die im Jahre 1872 gegründete Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Armaturen, Mess- und Regelgeräten sowie dem Handel und Service in den genannten Bereichen. Aufgrund eines Beschlusses der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.05.1992 (4 TaBV 10/92)

Betriebsrat: Anspruch auf Einblick in Lohn- und Gehaltslisten - Erfüllung

Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) bestehende Betriebsrat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein auf dem Gebiet der Heizungs-, Sanitär- und Elektrotechnik tätiges Unternehmen [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.1992 (7 Sa 847/91)

Die Berufung ist unbegründet. Die Ansprüche des Klägers (Außendienstmiterbeiter) auf Zahlung von insgesamt 16881,12 DM (als Vergütung für 382,25 Überstunden in den Monaten April 1989 bis Juni 1990) bestehen bereits dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.1992 (5 Sa 448/91)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen eines vom Beklagten am Fahrzeug einer Kundin der Klägerin verursachten Reparaturschadens. Die Klägerin betreibt ein Lkw-Reparaturunternehmen mit mehr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.02.1992 (3 TaBV 54/91)

Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte, die dem Antragsteller gemäß § 111 ff. BetrVG bei der weiteren Anwendung des ... -Systems in der Niederlassung ... der Antragsgegnerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.1992 (3 TaBV 65/91)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von studentischen Abrufkräften

I. Die Antragstellerin ficht die Wahl des Betriebsrats an, die am 22.11.1990 in ihrem Betrieb durchgeführt wurde. Die Antragstellerin betreibt den Versand von Presseerzeugnissen. zur zeit der Betriebsratswahl waren in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.01.1992 (12 TaBV 52/91)

Betriebsrat: Anspruch auf Information der Belegschaft durch im Betrieb genutztes elektronisches Kommunikationssystem

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat (Antragsteller) das in der Niederlassung Köln eingerichtete Bürokommunikationssystem unter Verwendung des Verteilerschlüssels 'an alle' zur Informationserteilung an [...]