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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 08.12.1992 (12 E 12213/92)

Sozialhilferecht: Übernahme der Kosten eines Zahnersatzes

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Prozeßkostenhilfe zu Recht nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO versagt. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 12.11.1992 (8 B 1577/92)

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen...

I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1992 (8 L 4451/91)

Bestattungsrecht: Gleichheitswidrige Gebührenbemessung bei Bestattung auf einem kirchlichen Friedhof mit Monopolstellung

Der Kläger ist Alleinerbe von Frau H E, die am 16. März 1990 in einer Wahlgrabstätte auf dem Friedhof der beklagten Ev.-luth. Kirchengemeinde Z beigesetzt wurde. Frau E gehörte der Neuapostolischen Kirche an. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 27.10.1992 (24 A 655/92)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz bei eigenem Kfz und Schonvermögen

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.1992 (15 A 1423/89)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger, der als Angestellter des Landes Nordrhein-Westfalen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen der Beklagten ist, gehört seit Jahren dem dortigen Personalrat der wissenschaftlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1992 (6 S 2640/90)

Sozialhilferecht: Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Teilzeitbeschäftigung einer alleinerziehenden Mutter

Die Klägerin hat einen Sohn, der am 06.01.1988 geboren wurde. Sie wurde als alleinerziehende Mutter mit Wirkung vom 31.03.1988 bis zum 05.01.1991 in das Programm 'Mutter und Kind' aufgenommen; sie erhielt neben [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 31.08.1992 (9 TG 1104/92)

Sozialhilferecht: Nachrangigkeit des Hilfeanspruchs bei zumutbarer Teilzeitbeschäftigung

Die -- zulässige -- Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin erreichen will, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.1992 (8 A 1450/90)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 92a BSHG

Am 19.1.1985 hatte der Kläger seiner (damaligen) Ehefrau im Rahmen einer Auseinandersetzung Stichverletzungen am Kopf und in der linken Brustseite beigebracht, worauf die Ehefrau mit einem Rettungswagen des Beklagten [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 15.06.1992 (9 TG 218/92)

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Alleinerziehende Mutter

I. Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.1992 (12 A 10014/92)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.1992 (12 A 10014/92)

FEVS 43, 78 NJW 1993, 152 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 25.05.1992 (9 TG 2803/91)

Sozialhilferecht: Umfang der einmaligen Leistung, Notwendiger Lebensunterhalt und Kabelfernsehen, Krankenkostenzulagen

I. Mit Antrag vom 30. September 1991 machte die Antragstellerin, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beim Sozialamt der Antragsgegnerin einen im einzelnen aufgeschlüsselten Bekleidungsbedarf von [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 16.04.1992 (Bf IV 29/91)

Sozialhilferecht: Kosten für diätätische Ernährung als besondere Belastungen, Nachträgliche Verringerung des einzusetzenden Einkommen...

Der Kläger greift einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid an, durch den er zur Rückzahlung von Pflegegeld für die Jahre 1987 und 1988 verpflichtet wird. Er wurde im Jahre 1913 geboren und ist als Schwerbehinderter [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1992 (6 S 2203/90)

Sozialhilferecht: Grenzen der Zulässigkeit des Datenaustauschs zwischen Sozihalhilfeträgern

Der Kläger wendet sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Der Kläger erhielt von Juli 1987 bis Juli 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten. Am 15.07.1989 wurde die Hilfe eingestellt, da er eine [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1992 (6 S 1736/90)

Sozialhilferecht: Begriff des Verpflichteten i.S. von § 15 BSHG

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Beihilfe zu Bestattungskosten nach § 15 BSHG. Der ledige Kläger ist einer von vier Geschwistern des am 13.10.1987 verstorbenen, welcher im Jahre 1984 von der Beklagten Hilfe zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.1992 (24 B 70/92)

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft in einer Pflegschaftsangelegenhei...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus H. für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 21.02.1992 (Bf IV 44/90)

Sozialhilferecht: Kostenübernahme für eine Beerdigung im Ausland

Die Klägerin begehrt die Übernahme der im Zusammenhang mit der Überführung ihres verstorbenen Ehemannes in die Türkei entstandenen Kosten aus Sozialhilfemitteln. Die 1965 geborene Klägerin ist türkische [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.1992 (8 A 2127/88)

Sozialhilferecht: Adressat bei Rücknahme eines rechtswidrigen Sozialhilfebescheides

Der 1938 geborene Kläger, seine 1939 geborene Ehefrau und ihr gemeinsamer Sohn ..., geboren 1974, standen seit Anfang 1985 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Der Kläger bezog neben 50,- DM [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1992 (6 S 384/90)

Sozialhilferecht: Einsetzbarkeit des Vermögens durch den Hilfesuchenden

Die 1946 geborene Klägerin wendet sich gegen die darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe. Die Klägerin hat drei Brüder. Ihre Eltern schlossen am 25.01.1961 einen Erbvertrag. Sie änderten an der gesetzlichen [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 20.01.1992 (7 TM 1902/89)

Sozialhilferecht: Verwaltungsvollstreckung bei Verwaltungsakt über Forderung einer Geldleistung

Soweit der Antragsteller seine zunächst uneingeschränkt erhobene Beschwerde mit Schriftsatz vom 5. Juli 1989 zurückgenommen hat - also hinsichtlich seines Begehrens auf Genehmigung der Durchsuchung der Wohnung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.1992 (24 A 623/90)

Sozialhilferecht: Angemessenheit der Kosten besonderer Pflegekräfte im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 3 BSHG

Der Kläger ist von Geburt an behindert und gehört zu dem Personenkreis des § 24 Abs. 2 BSHG. Er lebt allein in einem eigenen Hausstand in einer 35 qm großen Wohnung. Nach seinen Angaben wird er in der Zeit von 8.00 bis [...]