Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 600 bis 650 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Beschluß vom 08.09.1997 (5 AZB 3/97)

Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

I. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für die Zeit vom 2. September bis zum 15. Oktober 1996. Der Kläger verlangt 8.100,00 DM. Der Beklagte betreibt einen Großhandel mit Büchern, insbesondere Kinderbüchern und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.1997 (L 13 An 2403/97 eA-B)

Verrechnung laufender Leistungen, einstweiliger Rechtsschutz, Kostenentscheidung, Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 10.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 An 226/97 eA [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1997 (L 4 Kr 900/96)

Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe bei einem Alleingesellschafter

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 J 628/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Spesen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Zahlung von sog. Spesen. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 04.09.1997 (8 Sa 286/97)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen am ... abgeschlossenen Aufhebungsvertrages, den der Beklagte dem Kläger angeboten hatte zur Vermeidung einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

BVerwG - Urteil vom 04.09.1997 (5 C 8.97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägerinnen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Oktober 1993 Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung vom Geldvermögen zusteht, das aus Erziehungsgeld nach dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1997 (5 Ta BV 68/97)

Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der Antragsteller zu 2. ist der für den Betrieb in K (Werke 1 und 2) gewählte Betriebsrat. Der Antragsteller zu 1 ist der im [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.1997 (5 C 11.96)

I. Der Kläger ist seit dem 8. Dezember 1993 Vormund seiner beiden in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Enkelkinder. Er und seine Ehefrau haben die beiden Kinder im Oktober 1991 in ihren Haushalt aufgenommen. Die [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 534/96)

Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei nicht mehr bestehendem Rechtsverhältnis

Der Kläger will festgestellt wissen, dass sein Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten nicht nur bis zur ersten, sondern bis zur zweiten Wiederholungsprüfung fortbestanden hat. Der 1974 geborene Kläger schloss mit der [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 428/96)

Bezahlung von Reisezeit

Der Kläger verlangt die Bezahlung von Reisezeiten außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Beklagte ist ein Revisionsverband für ärztliche Organisationen. Er hat seinen Sitz in M. Die Revisionen werden im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.09.1997 (3 C 32.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Revisionszulassung als Schreibversehen, Grundsatz der Meistbegünstigung

I. Der Kläger begehrt als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes höhere Ausgleichszahlungen für Getreide. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. April 1997 abgewiesen. Der letzte Satz des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 761/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2977/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 817/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 816/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2991/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 881/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit mehreren Jahren als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 819/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3010/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 705/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (14) Sa 762/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2978/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 641/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der circa 47-jährige Kläger ist seit Februar 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T. -AG als Sachbearbeiter in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 820/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3011/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 640/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3041/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (11) Sa 814/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2981/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 766/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2988/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (12) Sa 815/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2982/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (16) Sa 763/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2979/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 924/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk...

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM brutto bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 764/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2980/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 767/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 00.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2990/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 818/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3009/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.1997 (L 13 An 2805/97 A)

Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 765/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2987/96 [...]

BSG - Beschluß vom 02.09.1997 (1 BK 8/97)

Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 (3) Sa 847/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vorauszahlungen erfüllt ist. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.06.1993 nebst Anhang vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 Sa 846/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

BVerfG - Beschluß vom 01.09.1997 (1 BvR 1929/95)

Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. 1. Der Beschwerdeführer war als Bäcker beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in dem Produktions- [...]

LAG München - Beschluss vom 30.08.1997 (2 Ta 127/96)

Arbeitnehmerstatus: Ensemblemitglied eines [Tournee-] Theatern

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren über den zulässigen Rechtsweg für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung. Der Kläger, der in den Jahren 1994 und 1995 beim Landestheater in L. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.1997 (8 C 13.96)

I. Der Kläger begehrt für die Beigeladene die Gewährung von Wohngeld für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994. Die im Jahre 1969 geborene Beigeladene bewohnt seit dem 19. August 1990 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.08.1997 (L 7 U 739/97)

Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1997 (L 8 V 3979/96)

Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 1347/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Alkoholverbot am Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch einen allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.1997 (8 A 631/95)

Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen

Die Beteiligten streiten um die Einordnung des im Eigentum der schwerbehinderten Klägerin stehenden Hausgrundstücks als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Für die Entscheidung kommt es allein auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.1997 (5 Sa 529/97)

Gesamtversorgung; Bruttorente; Anrechnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3067/96 [...]

BSG - Beschluß vom 28.08.1997 (3 BK 3/97)

Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse (KK) berechtigt ist, vertragsärztlich tätige Augenärzte im Einzugsgebiet der Kläger zur Abgabe von Kontaktlinsen zuzulassen. Die Vorinstanzen haben jeweils [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch eines allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1997 (L 7 U 1/97)

Zuständiger Unfallversicherungsträger bei weiterem Arbeitsunfall

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 757/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1997 (L 7 U 1197/94)

Anwendbarkeit von § 48 SGB X bei Neufeststellung einer Verletztenrente

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 2963/92 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 22/96)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der Geschiedenenwitwenrente, Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen...

I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 13/96)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach polnischem Recht bei der Geschiedenenwitwenrente

I. Die am 4. Februar 1930 geborene Klägerin reiste am 3. April 1987 in die Bundesrepublik Deutschland ein und bezieht seit Mai 1987 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Sie begehrt [...]