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BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 11/96)

Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X, Anwendung bei der Erbringung von Nachzahlungen des vorrangig verpflichteten...

I. Die klagende Stadt macht in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Sozialhilfe gegen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit/Kindergeldkasse einen Anspruch auf Erstattung eines Betrages von 60,00 DM geltend. Die [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 2/97)

Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte das Recht hat, durch Verwaltungsakt die Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente vom kontoführenden Geldinstitut zu [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (3 RK 13/96)

Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen

I. Die klagende GmbH erstellt Fernsehproduktionen und ist dafür laut bestandskräftigem Erfassungsbescheid der beklagten Künstlersozialkasse vom 15. Juli 1993 seit Mai 1992 als Herstellerin bespielter Bild- und [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 1/96)

Ruhen beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Witwenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung beim Zusammentreffen mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Tochter und [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 25/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Klägerin beansprucht von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - Kindergeldzuschläge (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für drei Kinder für die Jahre 1993 und 1994. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 3/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die verheiratete Klägerin bezieht für ihren Sohn M. Kindergeld (Kg). Sie wird gemeinsam mit ihrem Ehemann zur [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 10/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die geschiedene Klägerin bezog für drei Kinder Kindergeld (Kg). Im Januar 1993 bewilligte ihr die Beklagte für das Jahr [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 16/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1993 ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die Klägerin, die seit August 1993 verheiratet ist, erhielt 1992 für ihre Tochter A Kindergeld [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 28/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Jahr 1993 hat. Der Kläger bezieht Kindergeld (Kg) für seine Tochter J. [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 7.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem antragstellenden Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn in den von dem Beteiligten geleiteten Kliniken eine DRK-Krankenschwester aufgrund eines [...]
BVerwG - Urteil vom 27.08.1997 (1 B 145.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Der Kläger macht als ehemaliger Rechtsanwalt Ansprüche auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen geltend. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage am 18. Oktober 1996 mündlich verhandelt und am Schluß der Verhandlung [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 6.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Fortschreibung einer [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 11.95)

Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

I. Das Verfahren betrifft Fragen der Wahl und der Zusammensetzung des Vorstands einer 'besonderen Personalvertretung' beim Bundeseisenbahnvermögen. In der Zeit vom 19. bis zum 21. April 1994 fanden bei der Außenstelle [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 10.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen, Mitwirkungsbefugnis der Personalvertretung...

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse aus § 81 Abs. 2 HePersVG geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Verlagerung [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (7 Sa 262/97)

LAG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (7 Sa 262/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3294/95 BB 1998, 751 [...]
ArbG Chemnitz - Urteil vom 27.08.1997 (7 Ca 432/97)

ArbG Chemnitz - Urteil vom 27.08.1997 (7 Ca 432/97)

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, der zwei Kindern unterhaltsverpflichtet ist und bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 564/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres am 16. Juli 1994 verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einer zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung. Der am 9. Juli 1938 geborene Erblasser [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1997 (L 1 Kg 675/97)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kg 3695/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.1997 (L 1 Kg 478/97)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kg 3973/95 [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 227/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.1997 (8 Sa 81/97)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung der Zeiten, die er für den Fahrscheineinkauf aufgewendet hat sowie bestimmter Arbeitsunterbrechungszeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 213/96)

Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen

Die Parteien streiten darum, inwieweit Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 31. Mai 1925 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 1988 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (13 AZR 235/96)

Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 183/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Stadt dem Kläger eine Zusatzrente verschaffen muß. Der am 4. März 1922 geborene Kläger hat seit dem Jahre 1950 als Tierarzt praktiziert. Er war vom 1. Juli 1952 bis zum Mai [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 16/97)

Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei Ausgleichsleistungen, die die Arbeitgeberin nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Nachtarbeit gewähren muß. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 12/97)

Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wegen der Stillegung des Betriebs vom Konkursverwalter den Abschluß eines Sozialplans verlangen kann. Die Gemeinschuldnerin unterhielt in München einen Betrieb, [...]
BSG - Beschluß vom 26.08.1997 (5 RJ 6/96)

Wirksame Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Revisionsverfahren vor dem BSG nur dann Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 761/95)

Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, als Lehrerin an der Musikschule der beklagten Gemeinde mit 11,5 Unterrichtsstunden pro Woche beschäftigt und vergütet zu werden. Die Klägerin ist seit [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 61/96)

Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, vom Beklagten die Verbreitung für ihn ungünstiger Behauptungen zu unterlassen. Der 1922 geborene Kläger ist beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 36/97)

Überstunden, Darlegungslast

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9/96 MDR 1998, 477 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 235/97)

Zeugnis; Zwischenzeugnis; Schlußzeugnis; Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1748/96 [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 517/96)

Barleistung als Krankengeld

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen tariflichen Krankengeldzuschuß, der auch die vom Arbeitnehmer auf das Verletztengeld abzuführenden Beitragsteile zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (13 Sa 841/97)

Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen...

Der Kläger erhebt Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus einer Vereinbarung, die anläßlich seines Ausscheidens aus dem Betrieb für die Übergangszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres getroffen wurde. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 530/96)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 27. Juli 1994 bei der Beklagten als Elektromonteur/Helfer zu einem Stundenlohn von 14,00 DM beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 713/96)

Schriftform für Ausbildungsvertrag

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der üblichen Vergütung für eine Aushilfskraft anstelle von Ausbildungsvergütung in Anspruch. Der Beklagte war Rechtsanwalt in C. Im Juni 1994 kam die 1975 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 864/95)

Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete

Die Parteien streiten um die Höhe der Aufwandsentschädigung des Klägers für die Zeit seiner Beschäftigung im Beitrittsgebiet in den Jahren 1993 und 1994. Der Kläger war als Angestellter in der Dienststelle der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.1997 (L 12 V 333/97)

Berücksichtigung des hauswirtschaftlichen Hilfebedarfs bei der Pflegezulage

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 V 1080/95 [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 9/97)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener...

Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 518/96)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

Der Kläger war seit dem 1. April 1979 als Wachpolizist beim beklagten Land angestellt und erhielt zuletzt eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von 4.268,54 DM. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995, dem Kläger am 24. [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 620/96)

Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

Die 1940 geborene Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Gebäudereinigungsfirma als Reinigungskraft zu einem Stundenlohn von zuletzt 13,46 DM brutto tätig. Die Beklagte setzte die Klägerin im M. G. ein, wo die [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.08.1997 (3Z BR 193/97)

Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - Einschränkungen des Ermessens - Vorschlagsberechtigt...

I. 1. Die X-AG hat am 9.7.1996 bekanntgemacht, daß die Gesellschaft die Zahl von 2000 Mitarbeitern überschritten hat und deshalb der Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) sich nunmehr [...]
BSG - Urteil vom 20.08.1997 (13 RJ 39/96)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1935 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat keine Berufsausbildung [...]
BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 1/94)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Streitig ist im Revisionsverfahren noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), bis längstens zum 30. Juni 1994. Die im Jahre 1934 geborene Klägerin hat keinen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.1997 (L 13 Ar 2044/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 02.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 2211/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.1997 (L 13 Ar 461/96)

Beitragserstattung in der Arbeitslosenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 1766/95 - 07.12.1995, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.1997 (L 13 Ar 435/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 213/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.1997 (L 13 Ar 326/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 1951/95 [...]
BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 21/95)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Der 1938 geborene Kläger, der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Er hat keine Berufsausbildung [...]