Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Beschluß vom 19.06.1998 (6 AZB 48/97 (A))

Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu dem bezahlten Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag für [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 25/97)

Sozialplan: Auslegung

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit 1980 als Werkzeugmacher bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 54/97)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß seiner Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 55/97)

Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Abschluß ihrer Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 291/97)

Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur Beschäftigungssicherung

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch des Klägers, nachdem ihn die Beklagte im Anschluß an seine Berufsausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen hat. Der Kläger wurde von der Beklagten in der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 20/97)

Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

A. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der von einem Schulungsträger in Rechnung gestellten pauschalen Seminargebühren. Der Antragsteller ist der bei der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 22/97)

Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten

Vorinstanz: ArbG Ulm, vom 29.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 2/96 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 25.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 8 TaBV 14/96 AP Nr. 63 zu § 40 BetrVG 1972 AuA 1999, 426 BB 1998, 1537 [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1998 (7 ABR 25/97)

Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 16.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 15/95 Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 03.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 TaBV 14/96 AP Nr. 4 zu § BetrAVG Überversorgung BAG 89, 171 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (7 AZR 443/97)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1998 (2 AZR 336/97)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Kläger ist seit 1. März 1978 bei der Beklagten zuletzt als Obermonteur gegen ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 5.700,00 DM beschäftigt. Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Stahlbaus, Stahlapparatebaus und [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 256/98)

Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1994 für die Beklagte als Versicherungsvertreterin tätig. Nach dem zugrundeliegenden Vertrag vom 4. März [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (5 AZN 154/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters

I. Der Kläger war von September 1990 bis Ende des Jahres 1992 bei der beklagten Verlagsgesellschaft als angestellter Bildreporter für die C beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. März 1993 trafen die Parteien eine [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (1 ABR 68/97)

Mitbestimmung bei Maßnahmen der Unfallverhütung

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 8 Nr. 7 BetrVG bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen. Die Arbeitgeberin betreibt Herstellung, Montage und Vertrieb von Aufzügen und [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 67/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Nach Ziff. 11 des Arbeitsvertrags gelten für das [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 255/98)

Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 für die Beklagte als Versicherungsvertreter tätig. Nach dem zugrundeliegenden Vertrag vom 9. Mai 1994 [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 728/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte betreibt das Kurhaus B. Der Kläger ist bei ihr als 'Barkeeper' beschäftigt. Er bezieht ein monatliches Festgehalt von 3.328,00 [...]

BAG - Beschluß vom 16.06.1998 (1 ABR 67/97)

Mitbestimmung bei der Verteilung eines Liquidationspools

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei der Verteilung eines sogenannten Liquidationspools, der aus Honorareinnahmen der Chefärzte gespeist und von der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 638/97)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer eines Kuraufenthalts des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis 1997 kraft [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 116/97)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Flugzeugelektriker tätig ist

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit dem 26. November 1962 bei der [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 117/97)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Flugzeughydrauliker tätig ist

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 118/97)

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 779/96)

Eingruppierung eines Lehrers; ruhegehaltsfähiger Zuschuß

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und die Zahlung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses. Der Kläger, Mitglied der GEW, legte am 19. März 1990 beim Staatlichen Prüfungsamt für zweite [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1998 (10 AZR 103/97)

Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. September 1993 bis zum 30. November 1994. Der Kläger legte im Juli 1978 an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1998 (9 AZR 502/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts

Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der mit Wirkung ab 1. Januar 1993 für allgemeinverbindlich erklärte [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1998 (9 AZR 43/97)

Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Urlaubsabgeltung zu gewähren. Die Parteien haben am 31. März 1993 einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem unter anderem ein Jahresurlaub in [...]

BAG - Urteil vom 04.06.1998 (8 AZR 786/96)

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen entgangenen Erwerbseinkommens in Anspruch. Der am 24. März 1939 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1964, zunächst als Rendant, zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 03.06.1998 (5 AZR 616/97)

Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die sich aus einer Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ergebende Erhöhung des tariflichen Stundenlohns mit einer übertariflichen Zulage zu [...]

BAG - Urteil vom 03.06.1998 (5 AZR 552/97)

Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer Topfabrede, mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitsvergütung. Die Beklagte produziert Automobile und handelt mit Gebrauchtfahrzeugen. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1968 als Gebrauchtwagenverkäufer in [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1998 (2 AZR 496/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist

Der Kläger war seit 3. Juni 1996 bei der Beklagten als Textilarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag vom 6. Juni 1996 lautet auszugsweise wie folgt: (wird ausgeführt) Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß es sich [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 618/96)

Postdienstzeit; Tätigkeit für das MfS; Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Dauer der Postdienstzeit des Klägers. Der am 3. September 1955 geborene Kläger war seit dem 1. September 1972 bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt und im Fernmeldeamt C. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 585/96)

Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen; Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um restliche Lohn- und Abfindungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 23. September 1964 geborene Kläger war vom 1. September 1981 bis 31. Dezember 1993 als qualifizierter [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1998 (2 AZR 480/97)

Beschränkte Zulassung der Revision

Der Kläger war seit 14. Mai 1973 zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 4.300,-- DM bei der S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 5. August 1993 der Konkurs eröffnet wurde. Er hat sich gegen eine [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 349/96)

Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des aufhebungsklagenden Landes (fortan: Land), an den Aufhebungsbeklagten (fortan: Beklagter) eine Abfindung zu zahlen. Der Beklagte war von der Spielzeit 1987/88 bis zur [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 171/97)

Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, in welchem Umfang den Klägern im März und April 1993 Auslösungsansprüche nach § 7.4 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe zustanden. Die Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 61/97)

Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob auf das tarifliche Hausstandsgeld des Klägers der seiner Ehefrau gezahlte Ortszuschlag angerechnet werden darf. Der Kläger ist seit dem 1. März 1976 bei der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 23/97)

Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen der betriebsbedingt Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten die im [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 96/97)

Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschüsse nach § 7.3 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 395/97)

Politische Weiterbildung als Veranstaltungsinhalt bei der ArbeitnehmerweiterbildungPolitische Bildung als unbestimmter RechtsbegriffUmweltschutzseminare...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 1997 - 13 Sa 4/97 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 394/97)

Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungsanträge, mit denen dem Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 327/96)

Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers.

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der Kläger war seit 10. März 1986 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter, zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 307/96)

Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem bei ihr angestellten Kläger den Kaufpreis für einen dunkelblauen Smoking mit zugenähten Taschen zu erstatten. Der Kläger ist seit Januar 1981 als [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 328/96)

Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger wurde im Oktober 1991 von der Streitverkündeten als Wachmann eingestellt. § 6 des Arbeitsvertrags vom 17. August [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 158/97)

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger ist seit 1989 bei den amerikanischen Streitkräften in P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 687/96)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1983 Hochschuldozent für Methodik des Physikunterrichts an der ...-Universität H. Mit [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 45/97)

Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Wahlbezirk Regionalbereich Ladungsverkehr L. durchgeführten Wahl von Delegierten für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 5/97)

Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Gegenstand des Beschlußverfahrens ist die Anfechtung der Wahlen der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn AG (im folgenden: DB AG), der Beteiligten zu 18). Nach der Privatisierung der Deutschen [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 65/96)

Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit des Antragstellers als Sachverständiger für den Betriebsrat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er war vom Betriebsrat als Sachverständiger aus [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1998 (4 AZR 106/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin beim Bundeseisenbahnvermögen

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 13. Januar 1971 geborene Klägerin wurde am 1. Mai 1992 von der damaligen Bundesbahndirektion Köln auf unbestimmte Zeit als Angestellte für [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1998 (10 AZR 421/97)

Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin; Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin über den 30. Juni 1995 hinaus einen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. IV b BAT-O hat. Die Klägerin verfügt über einen Abschluß als Freundschaftspionierleiterin mit [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 55/98)

Interessenausgleich, Namensliste

Der 26 Jahre alte Kläger ist seit April 1994 bei der Beklagten als Arbeiter in der Kaminrohrfertigung (Verladung) mit einem Bruttoeinkommen von zuletzt 3.000,00 DM beschäftigt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. [...]