Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 665/97)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Der Kläger macht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für die Zeit ab 1. November 1992 bis 31. Dezember 1995 eine monatliche Zulage von DM 70,00 für flugsicherungstechnisches Personal der militärischen [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 475/97)

Gebäudereiniger-Handwerk-Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die entsprechende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 als Gabelstaplerfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Er erhält Lohn [...]

BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 633/97)

Eingruppierung eines Elektrikers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Einreihung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Februar 1975 bei der Beklagten in der Untertageanlage N., bei der es sich um eine unterirdische Kampfversorgungsanlage der [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 507/97)

Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Fertigteilbau, seit Juni 1986 als Meister beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 584/97)

Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1. Juni 1984 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Vertriebsleiter. Die Beklagte hat das [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 147/98)

Gleichbehandlung bei Gratifikationen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Sonderzahlungen für 1996 hat. Die Beklagte betreibt sechs Kliniken, darunter die S.-Klinik in Bad ... mit rund 150 Arbeitnehmern. Dort und in vier weiteren [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (9 AZR 431/97)

Urlaubsentgelt bei Tariflohnerhöhung

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Auslegung der von ihnen für die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts in § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 221/98)

Auslegung eines Sozialplans; Begriff des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Der Kläger war seit 1963 im Werk Papenburg beschäftigt und zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 221/97)

Haftung eines Kraftfahrers

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 91/98)

Der 1951 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1978 als Schriftsetzer beschäftigt. Er war in der Kostenstelle Anzeigensatz und zumindest manchmal auch in der Kostenstelle [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 365/97)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Der Kläger fordert Entschädigung wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Der am 1969 geborene Kläger legte im Jahre 1989 das Abitur mit Berufsausbildung zum [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 301/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte an den Kläger Arbeitslohn nachzuzahlen hat. Der 1947 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 459/97)

Der am 26. Juli 1963 geborene, verheiratete Kläger war seit 1. September 1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als Kantor gegen eine Vergütung von monatlich 5.300,-- DM brutto tätig. Einzelvertraglich wurde die [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 282/97)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Es ist in der Revisionsinstanz noch streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der M (fortan: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 1. August 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, durch einen [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (8 AZR 265/97)

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst oder wegen Betriebsübergangs auf die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1998 (2 AZR 80/98)

Tarifliche Kündigungsfristen

Der am 5. Januar 1970 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei der Beklagten, die eine Dachdeckerei betreibt, als Dachdecker beschäftigt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 17. [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 40/97)

Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen

A. Der bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat macht geltend, daß bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Normen des gekündigten Firmentarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 697/97)

Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 5. April 1961 geborene Kläger hat nach dem Studium der Fächer Englisch und Politikwissenschaft in Niedersachsen beide Staatsprüfungen für das [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 47/97)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Bankgewerbes mit bundesweit 47 Einzelbetrieben, in denen jeweils ein Betriebsrat besteht. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 63/98)

Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war im Zeitraum vom 2. Januar 1995 bis zum 15. oder 30. Juni 1996 aufgrund zahlreicher befristeter Arbeitsverträge als Urlaubs- und Krankheitsvertretung in [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 119/98)

Vergütung studentischer Sitzwachen

Der Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Vergütung nach VergGr. Kr I der Anl. 1 b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Er verlangt zudem die Zahlung von tariflicher Zuwendung und [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 328/97)

Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Musiklehrer. Er war in der Zeit vom 12. November 1990 bis 30. September 1995 bei der Beklagten aufgrund mehrerer [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (7 ABR 57/97)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personalcomputer nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Kliniken, darunter die Psychosomatische [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1998 (4 ABR 58/97)

Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung

A. Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der von dem am Verfahren beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der als Sachbearbeiterin in der Lohn- und [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (4 AZR 756/97)

Eingruppierung einer Sozialversicherungsangestellten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. Oktober 1941 geborene Klägerin ist Sozialversicherungsfachangestellte. Sie steht seit dem 1. Oktober 1972 in den Diensten der [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (5 AZR 270/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung ist auf das Arbeitsverhältnis der Rahmentarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1998 (7 AZR 491/97)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Mitglied des Wirtschaftsausschusses ein Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer seiner Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (AZR 474/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte für die Klägerin Beiträge an die Pensionskasse (Streithelferin) zahlen muß. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie war von April 1994 bis zum 31. März 1995 aufgrund eines [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 454/97)

Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Juli 1997 eine monatliche Betriebsrente von 3.000,00 DM zu zahlen. Der [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1998 (3 AZR 432/97)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten um den Umfang des dem Kläger zustehenden Versorgungsanspruchs. Der Kläger ist am 22. April 1928 geboren. Er ist seit 1974 Mitglied im Deutschen Journalistenverband. Er war zunächst seit Januar [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 202/97)

Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägern auf Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe wegen der Benachteiligung als freigestelltes Personalratsmitglied. Die Klägerin war seit dem 16. November 1970 [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 666/97)

Annahmeverzug; Krankheit

Der am 16, Mai 1946 geborene Kläger war seit dem 2. November 1978 in dem chemischen Werk der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Er war als Hilfshandwerker/Reiniger überwiegend für Wartungs- und [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 477/97)

Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 1. April 1996. Die 1972 geborene Klägerin wurde vom beklagten Landkreis in der Zeit vom 1. August 1991 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 240/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Personalüberleitung

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Stufe der für Angestellte des öffentlichen Dienstes geltenden VergGr. V b die Vergütung des Klägers zu berechnen ist. Der am 6. Mai 1945 geborene Kläger war im Kataster- und [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 436/97)

Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch rechtswirksame Befristung zum 30. April 1995 geendet hat. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der sich die Förderung des Tennissports zur Aufgabe [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (2 AZR 61/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung

Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit dem 1. April 1987 als technischer Angestellter gegen eine Vergütung nach VergGr. II a BAT-O beschäftigt. Er war als Projektleiter u.a. damit betraut, die [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (6 AZR 241/97)

Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung der Stufe der Vergütungsgruppe der Klägerin Zeiten, die die Klägerin als Arbeiterin im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, berücksichtigen muß. Die am [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1998 (7 AZR 561/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ih beitsverhältnisses zum 31. März 1996. Der Kläger ist Student und seit 1988 bei der Beklagten, die den F betreibt, als gewerblicher Arbeitnehmer auf der [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 534/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Die Parteien streiten darüber, welche Nebenkosten der Kläger für seine Werkwohnung zu bezahlen hat. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1981 für den Beklagten beim Staatlichen Versuchsgut G als Melker beschäftigt. Nach [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (9 AZN 575/98)

Divergenzbeschwerde - mehrfache Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer im Jahre 1997 abgelehnten Dienstreisegenehmigung darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auslandsdienstreisen nach Israel zu genehmigen. Der Kläger ist [...]

BAG - 27.10.1998 (1 AZR 766/97)

Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch der Klägerin. Der als gemeinnützig anerkannte Beklagte betreibt ohne Absicht der Gewinnerzielung Krankenhäuser sowie Wohn- und Pflegeheime. Die Klägerin war seit 1978 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1998 (1 ABR 3/98)

Spesenregelung und Mitbestimmung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin betriebliche Spesenregelungen ohne Zustimmung des Betriebsrats verändern konnte. Die Arbeitgeberin stellt Büromöbelsysteme her und vertreibt sie. Sie [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97)

Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Nachgewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld verpflichtet ist. Die Beklagte betreibt einen Fruchtgroßhandel. Sie beschäftigt dort kaufmännische Angestellte, [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (1 AZR 94/98)

Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1971 bei der späteren Gemeinschuldnerin als REFA-Techniker beschäftigt. Sein monatliches Gehalt betrug zuletzt 7.000,-- DM brutto. Am 17. Februar [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 726/97)

Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person i.S. des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen...

Der am 25. Juli 1935 geborene Kläger war für die beklagte Rundfunkanstalt (RB) als freier Musikautor tätig. Auf das Rechtsverhältnis sind der Tarifvertrag RB für arbeitnehmerähnliche Personen vom 20. April 1978 in der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 752/96)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1998 (8 AZR 457/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ein entsprechendes Schuldanerkenntnis wirksam wegen widerrechtlicher Drohung angefochten hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 92/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 155/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 23,06 DM brutto. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 564/97)

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an Hauptbibliothek für Erwachsene eines Berliner Bezirks

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin Leiterin einer öffentlichen Bücherei mit einem Buchbestand von mindestens 25.000 Bänden und durchschnittlich 100.000 Entleihungen im Jahr im Sinne der VergGr. IV a Fallgr. 6 [...]