Rechtsprechung | 2001 | BVerfG | Eintrag 50 bis 100

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BVerfG - Beschluß vom 06.03.2001 (1 BvR 2292/00)

Fachgebietswechsel von Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung

I. Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §§ 73 und 101 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.03.2001 (1 BvR 1452/00)

Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts betreffend die Kosten der Krankenhausbehandlung

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des Anspruchs der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2001 (1 BvQ 12/01)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil sich eine mögliche Verfassungsbeschwerde als von vornherein unzulässig oder unbegründet erwiese. Dabei ist von den bislang allein [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.2001 (1 BvR 4/01)

Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses verneinenden Entscheidung der Arbeitsgerichte

I. 1. Im Rahmen eines Beschlussverfahrens nach den §§ 80 ff. ArbGG stellte ein Arbeitsgericht 1972 die Gewerkschaftseigenschaft der Beschwerdeführerin fest. Sie erfülle alle dafür erforderlichen Voraussetzungen. Dazu [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.2001 (1 BvR 2246/99)

Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

I. Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.02.2001 (2 BvR 140/00)

Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs, will es von der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.02.2001 (1 BvR 2311/00)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.2001 (1 BvR 781/98)

Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Ausländern, für die ein Abschiebungshindernis besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis verfügen, Hilfe zum Lebensunterhalt bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2001 (1 BvR 619/92)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine kirchliche Einrichtung wegen geschlechtlicher Beziehung zu einem Priester

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die eine kirchliche Einrichtung gegen die in ihren Diensten stehende Beschwerdeführerin wegen der Verletzung so genannter [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.2001 (1 BvR 2130/00)

Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangsalters zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. I. Der 1936 geborene Beschwerdeführer war zwischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.2001 (1 BvR 1036/99)

Vollzeiterfordenis für Qualifizierungsabschnitte in der Facharztausbildung

I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund einer Teilzeitqualifizierung in einer Allgemeinarztpraxis in Hamburg die Anerkennung als Praktische Ärztin an. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das [...]