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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2001 (20 U 11/01)

Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel

NZS 2002, 597 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (4 W 48/01)

Rechtsweg für Ansprüche einer Krankenkasse aus einer zu Unrecht erteilten Kostenübernahmeerklärung

NZS 2002, 56 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 113/00)

Haftungsausschluß nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII bei Tätigwerden auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Die Klägerin macht als Unfallversicherer Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte Zeuge A R, Kraftfahrer bei der P & K, M G & C K, transportierte am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2001 (22 U 204/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Arbeitsgerät,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. 10. 2000 aufgehoben. Die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage wird hinsichtlich des über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2001 (2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2001 (2a Ss (OWi) 369/00 - (OWi) 24/01 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Schwarzarbeit' zu einer Geldbuße von 5.000 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Verfahrens- und Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen bleibt ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2001 (2a Ss OWi 27/01 - OWi 17/01 II)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2001 (2a Ss OWi 27/01 - OWi 17/01 II)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 1, 117 Abs. 1 und 2 Handwerksordnung, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 146 , 14Abs. 2' eine Geldbuße [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2001 (22 U 171/00)

Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits - Überlegungsfrist des Gläubigers bis Klageerhebun...

Die Klägerin hat als gesetzliche Altershilfe für Landwirte dem bei ihr versicherten nach einem Unfall seit dem 09.11.1989 vorzeitiges Altersgeld gezahlt. Sie macht gegen die Beklagten Ansprüche gemäß § 116 SGB X in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (4 U 93/00)

Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - Konkurs des Arbeitgebers - Bezugsrecht - Fortführung...

Die Parteien streiten über die Rechte des Klägers bezüglich zweier Lebens- nebst Zusatzversicherungen. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1981 Arbeitnehmer der Firma Z-GmbH. Sein Arbeitgeber unterhielt für ihn im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2001 (16 U 84/00)

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund wegen Einführung eines Direktvertriebs

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 51/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 315 [...]