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LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2007 (4 Sa 1892/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist am 02.04.1971 geboren, verheiratet und war zum Zeitpunkt des Zugangs der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (11 Sa 1067/07)

Unwirksamer Blitzaustritt aus Fachgruppe des Arbeitgeberverbandes bei satzungswidriger Vertretung auf Verbandsseite

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen vom 16.02.2004 (LA 2004) über die Tariflöhne in der Metall- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (14 Sa 1499/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Abfindung eines rentennahen schwerbehinderten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Sozialplanabfindung. Der am 4. August 1946 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 30 % einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger war vom 1. April 1964 bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2007 (15 Sa 1778/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung bei fehlender Arbeitsleistung im Bezugsjahr

Die Parteien streiten über die Jahressonderzahlung für 2006. Der Kläger ist seit dem 03.06.1991 als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt, die im Bereich der Industrie- und Städtereinigung tätig ist. Wegen des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 915/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der am 14.05.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 16.03.1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2007 (18 Sa 1071/07)

Zulässige Begrenzung der Entgeltfortzahlung auf das tarifliche Grundentgelt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten des Klägers im Jahre 2005. Der am 29.01.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (14 Sa 1420/07)

Keine Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zur Steuerpflicht im Ausland

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz. Der Kläger war vom 15. April 2001 bis 30. November 2006 als Reisetechniker für das Bekleidungsunternehmen der Beklagten tätig. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2007 (12 Sa 818/07)

Verfassungsgemäße Übergangsbestimmung bei Einführung einer neuen Tarifstruktur)

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur der Beklagten. Der am 25.09.1959 geborene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (13 TaBV 118/07)

Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung der Parteien

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Vorsitzenden Richter am LAG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2007 (10 Sa 1055/07)

Unbegründete Feststellungsklage zum Freizeitausgleich für Teilnahme an Sitzungen der Betriebsvertretung bei Nichteinhaltung tariflicher...

Die Parteien streiten über Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung. Der am 21.07.1969 geborene Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.02.1994 (Bl. 122 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2007 (15 Sa 1254/07)

Tatkündigung bei heimlichen Verlassen des Betriebes nach Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Erstinstanzlich hat der Kläger darüber hinaus [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2007 (18 Sa 1188/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung sanierungsbedingter Mehrarbeit aufgrund eines Sanierungstarifvertrages im Falle betriebsbedingter...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung und Mehrarbeitszuschläge. Der am 13.11.1949 geborene Kläger war vom 10.04.1989 bis zum 30.04.2007 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig. Sein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2007 (10 TaBVGa 19/07)

Unterlassungsverfügung bei mitbestimmungswidriger Anordnung von Samstagsarbeit

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin betreibt im Kraftwerk H1 die Industriereinigung. Seit der Übernahme des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2007 (18 Sa 923/07)

Kein Anerkenntnis durch Angabe des Resturlaubsanspruchs auf Lohnabrechnung - Schadensersatz für Urlaubstage bei grundlos abgelehntem...

Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche. Der am 04.05.1963 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 als Montagearbeiter im Betrieb der Beklagten tätig. Der Kläger war arbeitsunfähig krank in der Zeit vom 04.08.2005 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (17 Sa 1119/07)

Rechtmäßige Zustimmungsverweigerung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer Altenpflegerin in Wohnheim

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen. Die Klägerin war seit dem 11.06.1981 als Altenpflegerin (Gruppenleiterin) in dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (8 Sa 787/07)

Einseitige Entziehung einer Zusatztätigkeit nach einverständlicher Übernahme

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig - d.h. ohne Änderungskündigung - die vormals im Wege einvernehmlicher Überstundenleistung zugewiesene und langjährig ausgeübte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 532/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war aufgrund diverser arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (Bl. 39 ff. d.A.) langjährig Mitarbeiter der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.11.2007 (13 TaBV 109/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (13 Sa 870/07)

Unbegründet Klage auf Sozialplanabfindung bei unsubstantiierter Darlegung geänderter Arbeitsbedingungen - kein Angebot zur Änderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen des Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war langjährig Mitarbeiter der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen im Bereich der Server- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2007 (15 Sa 1332/07)

Wirksame Kündigung einer Zahnarzthelferin aus betrieblichen Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 29.12.1957 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (13 TaBV 48/07)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine Fortführung durch Rechtsnachfolgerin nach Handelsregisterlöschung - kein konkludenter...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter Gehaltstarifvertrag zur Anwendung kommt, um die Frage, ob die Arbeitgeberin Mitglied des zuständigen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2007 (10 TaBV 81/07)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Bank - leitender Angestellten bei Prokura und Mitgliedschaft...

A Die Beteiligten streiten darum, ob ein Mitarbeiter der Beklagten leitender Angestellter ist und die Arbeitgeberin bei der Einstellung dieses Mitarbeiters das Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG hätte einleiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 989/07)

Vollständige Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unzutreffender Bewertung einzelner Vorgänge

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 als Elektriker bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (13 Sa 1088/07)

Zahlungsansprüche eines Fußballtrainers aus Auflösungsvertrag - Vertragsschluss durch Angebot und Annahme

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag geschlossen worden ist. Der Kläger war ab dem 01.07.2005 als Fußballtrainer der ersten Herrenmannschaft für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2007 (10 Sa 991/07)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unbewiesener Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der am 26.09.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Elektriker zu einem monatlichen Bruttoverdienst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2007 (17 Sa 1484/07)

Kinderbezogene Besitzstandszulage bei Elternzeit

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage. Der Kläger steht seit dem 01.07.1993 als Vermessungstechniker bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2007 (18 Sa 507/07)

Arbeitsvertragliche Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers vor Beendigung der Tarifbindung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2006, auf Vergütungsansprüche für in den Monaten April bis Juni 2006 geleistete Arbeitszeit sowie die Gutschrift von zwei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 1175/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.09.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der beklagten Fachhochschule angestellt. Dort wurde er 1985 zum Leiter der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (12 Sa 904/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters der Datenverarbeitungszentrale einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 10.07.1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1980 beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.10.1999 wurde er zum Leiter der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.11.2007 (13 TaBV 110/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei genereller Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt in derzeit 99 Filialen ein Unternehmen des Einzelhandels mit Produkten des Lebensmittel- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 1113/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verspätungen ohne konkrete Störung - ordentliche Kündigung nach wirksamer Abmahnun...

Die Parteien streiten um die Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung der Beklagten und um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (15 Sa 845/07)

Unbegründete Zahlungsklage bei wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter im Bereich Auftragsbearbeitung sowie um Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen gestritten. Nachdem der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2007 (2 Sa 922/07)

Massenentlassung bei Betriebsstilllegung - Ausspruch der Kündigung auch während gesetzlicher Entlassungssperre - kein Konsultationsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 27.09.2006. Die am 16.04.1945 geborene ledige Klägerin war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2007 (12 Sa 1271/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes - Ausschluss von der Vergütungsordnung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 09.10.1951 geborene Kläger hat das zweite juristische Staatsexamen bestanden. Seit dem 01.02.1991 ist er bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2007 (10 TaBV 67/07)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrats zur Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen - unbegründeter...

A Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen. Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin ferner weitere Unterlassungsansprüche geltend. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (17 Sa 975/07)

Kein Einwand der Entreicherung bei offensichtlicher Überzahlung zugunsten einer Dienstordnungsangestellte - Sorgfaltspflichten bei...

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung untergegangen sind. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1990 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2007 (8 Sa 942/07)

Verstoß gegen Nachweispflichten bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch Neuabschluss gekündigter Tarifverträge auch...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 ff. d.A.) seit Ende der 70er Jahre in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2007 (2 Sa 43/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt in irrtümlicher Annahme eines Verlustes des Urlaubsanspruchs...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die heute 43-jährige Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, war seit dem 01.01.1991 bei der Firma K2 & K3 oHG, einem Dienstleistungsunternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 225/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung eines Internatsleiters bei korrigierender Rückgruppierung und fehlender Zusage...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 30.11.1953 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1996 als Internatsleiter für den beklagten L1 tätig. Er leitet das L5-Internat P4, ein Wohnheim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1415/07)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen und Strukturkomponenten in der Metallindustrie - bestimmter Klageantrag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung sowie die ERA-Strukturkomponente nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (14 Sa 1416/07)

Mitbestimmungspflichtige Anrechnung einheitlicher Tariferhöhung bestehend aus Einmalbetrag und prozentualer Tariferhöhung - kein...

Die Parteien streiten darüber, ob die Tariferhöhung nach dem Gehaltsabkommen für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22. April 2006 (GA 2006) auf eine dem Kläger gewährte Zulage angerechnet werden kann. Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2007 (12 Sa 1006/07)

Stichtagsregelung einer tariflichen Überleitungsbestimmung in Abhängigkeit vom Abschluss betrieblicher Organisationsprozesse - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2007 (13 TaBV 36/07)

Unzulässige Anträge des Betriebsrats im Beschlussverfahren bei unwirksamer Beschlussfassung - Mitwirkung ausgeschiedener Betriebsratsmitglieder...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1 und R1 ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich geht es [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (2 Sa 429/07)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung durch Insolvenzverwalter bei fehlender schriftlicher Geltendmachung innerhalb...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Die Beklagte war seit dem 01.08.1999 als Verkäuferin bei der Firma M1 M2 GmbH tätig. Gemäß § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages finden auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2007 (2 Sa 1844/06)

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher Vermutungswirkung - Darlegungslast des Insolvenzverwalters...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2007 (4 Sa 906/07)

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2007 (4 Sa 906/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2007 (13 Ta 354/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2007 (8 Sa 802/07)

Kein Dauerarbeitsverhältnis im Luftrettungsdienst bei monatlicher Koordinierung der Einsatzpläne mit anderweitig beschäftigten Ärzte...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem 01.04.2002 an dem - zuletzt von der Beklagten betriebenen - Luftrettungszentrum Flughafen M1/O1 als Notarzt auf dem dort stationierten [...]