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LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 12 KA 127/16)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungWiederholt falsche Abrechnungen des VertragsarztesUnverschuldete gröbliche PflichtverletzungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. November 2016, S 1 KA 24/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2018 (6 U 249/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen widersprüchlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Az. 6 O 231/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 44.983,13 € festzusetzen. 2. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2018 (12 Sa 402/18)

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 112/13)

Regress wegen HeilmittelverordnungenAnordnung des persönlichen Erscheinens eines BeteiligtenEntscheidung trotz Ausbleibens eines Beteiligte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 29/15)

Regress wegen Heilmittelverordnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2018 (8 TaBV 7/18)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer personellen EinzelmaßnahmeSonstige Nachteile als Zustimmungsverweigerungsgrund...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.02.2018 - Az: 1 BV 25/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (L 2 SB 109/17 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der SachaufklärungBestätigung der Unrichtigkeit eines vorherigen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.05.2017 insoweit abgeändert, als die vom Kläger verauslagten notwendigen Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2018 (8 Sa 97/18)

Ausübung des Direktionsrechts nach billigem ErmessenKonkretisierung von Arbeitspflichten auf bestimmte ArbeitsbedingungenFachliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2018 - Az: 8 Ca 1842/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 365/18)

Prinzip der Haftungsersetzung bei Personenschäden im Zusammenhang mit dem ArbeitsverhältnisHaftungsprivileg des Unternehmers bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 15 U 538/16)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung einer Asbeststaublungenerkrankung als BerufskrankheitBeweiswürdigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2018 (6 WF 140/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine angeordnete Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung des Mehrbedarfbetrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2018 - 39 F 153/18 VKH1 - dahin abgeändert, dass die Ratenanordnung entfällt. 2. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 639/17)

Kostenerstattung für extreme GanzkörperhyperthermiebehandlungenErforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 71/18)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2018 (12 U 76/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer Anstalt öffentlichen Rechts wegen beleidigender Äußerungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2018 (4 U 40/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Konditionen Anpassung...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das am 7. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 69/17 - bei einem Streitwert von 12.706,38 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (14 B 18.1924)

Bemessung des Streitwerts bei einem Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 für beide Rechtszüge auf jeweils 32.215,32 Euro festsetzt. Der Streitwertbeschluss beruht auf §§ 47, 52 Abs. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 525/17)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionsbehandlungenLeistungsumfang der gesetzlichen KrankenversicherungBloßes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18)

Benachteiligung wegen der Religion durch Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Muslima in den Berliner SchuldienstVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2018 (2 Sa 75/18)

Gründe für eine verhaltensbedingte KündigungVerletzung betrieblicher Dokumentationspflichten als KündigungsgrundSchuldhafte Verletzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 U 100/17)

Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.06.2017, Az. 324 O 352/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGewährleistung effektiven Rechtsschutzes in einem EilverfahrenFolgenabwägungPrüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2018 (12 U 69/18)

Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Rentenversicherungsträger bei Verletzung eines geringfügig Beschäftigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 228/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2018 (L 6 U 60/17)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage zur BKVBeweismaßstab für die Feststellung einer Listen-BKGrundsatz der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. April 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer Zweckbindung; Überwinden des...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 26.11.2018 (14 K 3619/16)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Amtsärztliches Gutachten; Anforderungen; Privatärztliches Gutachten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Die am 16.09.1979 geborene Klägerin stand zuletzt als [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.11.2018 (14 B 15.910)

Anrechnung eines erhaltenen Kapitalbetrags (leaving allowance) auf das Ruhegehalt eines Soldaten; Nachträgliche Änderung einer Ruhensanordnun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2012 abgeändert: Nr. I erhält folgende Fassung: Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. April 2018 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2018 (17 Sa 397/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2017 (16 Ca 5933/16) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (5 Ta 159/18)

Begriff der nicht gebührenrechtlichen Einwendung i.S. von § 11 Abs. 5 RVG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2018 - 2 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die vom Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 7 AS 24/18 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBegriff des schriftlichen VergleichsRechtsschutzbedürfnis für den Erlass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KA 69/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.11.2018 (L 1 U 189/18 B)

Überprüfung der Höhe einer Verletztenrente in Folge eines ArbeitsunfallesHöhe einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandskräftig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Altenburg (S 33 U 1356/17) begehrt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016 (Az.: 9 Ca 1235/16) wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Es verbleibt bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (13 TaBV 10/18)

Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2018 - 1 BV 55/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2018 (L 3 AS 175/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungMaßgeblichkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2016 geändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2013 in Gestalt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2018 (4 Ta 2128/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 - 7 Ca 121/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2018 (11 Sa 989/14)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (2 Ta 372/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 06.06.2018 - 2 Ca 328/18 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten der sofortigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2018 (6 Sa 527/18)

Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte KündigungBetriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2018 - 41 Ca 389/17 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 17.05.2017 und im Klageantrag zu 3) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2018 (13 Ta 442/17)

Rechtsfolgen der Löschung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co.KG wegen VermögenslosigkeitHaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 25.09.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2017 - 3 Ca 1631/10 lev - aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird nach § 572 Abs. 3 ZPO angewiesen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2018 (L 15 AS 55/18)

Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für eine Stadtratstätigkeit als EinkommenFehlende Zweckbindung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen der Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen nach dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 2 U 18/16)

Verletztenrente aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallesSkiunfall während einer KlassenfahrtTheorie der wesentlichen BedingungZweistufige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 14.12.2015 und des Bescheides der Beklagten vom 10.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]