Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2023 (5 Sa 67/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie wegen seiner Gutachtertätigkeit; Schadensersatz wegen entgangener...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.12.2022, Az. 10 Ca 1101/21, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 48/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Einwand böswilligen Unterlassens anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2022, Az. 9 Ca 1286/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2023 (2 TaBV 18/22)

Wahlanfechtung gegen die Wirksamkeit einer durchgeführten Wahl zur Hauptbetriebsvertretung; Beachtlichkeit von Fehlern bei der Durchführung...

I. Die Beschwerde der zu 5. beteiligten I. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.10.2022 - 3 BV 9/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Bewerberauswahl nur bei fundierter Begründung; Generelle Behauptung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2023 (8 Sa 327/22)

Streit um die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Betrieblicher Verhaltenskodex; Tatkündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Az. 8 Ca 1443/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung im Zusammenhang mit einer Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 125/23)

Ansprüche eines Systemadministrators auf Zahlung von Boni auf Basis einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2023, Az. 4 Ca 1157/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2023 (8 TaBV 19/22)

Antrag von wahlberechtigten Beschäftigten auf Feststellung der Wirksamkeit einer im Betrieb einer US-Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2022, Az. 1 BV 7/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 297/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung; Tat- und Verdachtskündigung wegen Unterschlagun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. September 2022, Az. 2 Ca 462/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2023 (7 Sa 64/23)

Höhergruppierung eines technischen Sachbearbeiters bei unveränderter Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.02.2023, Az.: 6 Ca 319/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (8 Sa 94/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls und Unterschlagung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2023, Az. 11 Ca 1138/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 62/23)

Ansprüche auf Zahlung einer Coronaprämie alternativ Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen deren Nichtgewährung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2023, Az. 7 Ca 1772/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 116/23)

Klage einer Kundenberaterin gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen inkorrekter Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 23.11.2022 - 1 Ca 976/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2023 (2 Sa 85/23)

Anspruch einer Kundenberaterin gegen die arbeitgebende gesetzliche Krankenkasse auf die korrekte tarifliche Eingruppierung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.02.2023 - 3 Ca 978/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2023 (8 Sa 181/23)

Nicht zu ersetzender Nachteil als Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzWeiterbeschäftigung trotz Auflösungsantrag des Arbeitgebers...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023, Az. 5 Ca 44/22, hinsichtlich Ziffer 3 (Weiterbeschäftigungsanspruch) bis zum Erlass des Urteils in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2023 (5 Sa 154/22)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LKeine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-LUnterschiede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2023 (5 TaBV 5/23)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verstoßes des Wahlvorstands gegen wesentliche...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. November 2022, Az. 1 BV 2/22, teilweise aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag (Ziff. 2. des Tenors) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2023 (2 Sa 27/23)

Rechtfertigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2022 - 1 Ca 693/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2023 (2 Sa 118/23)

Wirksamkeit einer angeordneten Versetzung eines angestellten Sozialversicherungsfachangestelltern in die Landesverbandsgeschäftsstell...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. Dezember 2022 - 1 Ca 685/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2023 (2 Sa 201/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Ausstellung einer...

I. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 - 2 Sa 201/22 - wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2023 (7 Sa 3/23)

Berufung einer bei der Kirchengemeinde beschäftigten Kindertagesstättenleitung wegen der Eingruppierung bei Absinken der Durchschnittsbelegun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2022, Az.: 2 Ca 553/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (6 TaBV 15/22)

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Einflussnahme auf das Wahlergebnis

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. September 2022 - 2 BV 8/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die zu 1) bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2023 (6 Sa 336/22)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen sozialer Gerechtfertigtkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - 3 Ca 558/22 - vom 08. November 2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Vergütung von Pausenzeiten; Vergütung der auf gesetzlich vorgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.06.2022 - 3 Ca 196/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 234/22)

Vergütung von Pausenzeiten eines Beschäftigten i.R.d. regelmäßigen Arbeitszeit im Dreischichtbetrieb

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (2 Sa 70/23)

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit wegen möglicher Treuwidrigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2023 - 6 Ca 2773/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2023 (8 Sa 356/22)

Streit um eine Zeitgutschrift; Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2022, Az. 4 Ca 564/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2023 (1 Sa 239/22)

Entfernung einer erteilten schriftlichen Abmahnung eines Arbeitnehmers aus den Personalakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.08.2022, Az. 11 Ca 382/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 342/22)

Rechtscharakter der AVR CaritasEingeschränkte Inhaltskontrolle der AVR CaritasAuslegung der AVR CaritasBetreuung von über 18-jährigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2022, Az. 12 Ca 1454/22, wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 350/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der NormsetzungAblehnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.06.2022, Az. 1 Ca 690/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 332/22)

Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGBEntschädigung bei schwerwiegendem Eingriff in das PersönlichkeitsrechtZuleitung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2022, Az. 8 Ca 1712/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Streit um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2023 (5 Sa 19/23)

Anspruch auf Differenzvergütung wegen falscher Zuordnunf nach EG 13 TVöD-Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. November 2022, Az. 6 Ca 3054/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2023 (3 Sa 26/23)

Anspruch eines Angestellten auf Zahlung einer Schichtzulage; Antrag auf Beschäftigung als Anlagenfahrer im Vier-Schicht-System trotz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2022 - 4 Ca 240/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2023 (3 Sa 96/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Sozialpädagogen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.02.2022 - 2 Ca 735/21 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2023 (1 Sa 43/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2023 - 5 Ca 385/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2023 (8 Sa 346/22)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2022, Az. 1 Ca 1004/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2023 (3 Sa 134/22)

Streit um Gratifikation; Kurzarbeitergeld; Ersatzloser Wegfall eines unwirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.04.2022 - 4 Ca 972/21 - hinsichtlich der Ziffer 4 aufgehoben. Insoweit wird die Klage des Klägers abgewiesen. 2. Die weitergehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 114/23)

Urteil nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des BeklagtenInsolvenzeröffnung vor Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. März 2023, Az. 6 Ca 2739/22, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 318/22)

Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGBDrohung mit einer außerordentlichen KündigungKeine widerrechtliche Drohung bei Kündigungsankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2022, Az. 3 Ca 398/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 335/22)

Anspruch einer angestellten Jobcenterarbeitnehmerin gegen die Bundesagentur für Arbeit als Arbeitgeberin auf die richtige Stufenzuordnun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 21. September 2022, Az. 10 Ca 93/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 307/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifgerechte Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. Oktober 2022, Az. 4 Ca 189/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 281/22)

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 206/22)

Unrechtmäßigkeit der widerklagend geltend gemachten Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2022 - 4 Ca 2404/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]