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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 2 AS 279/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2023 (L 4 AS 1149/19)

Anspruch einer arbeitslosen zuvor als Grenzgängerin Beschäftigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland auf Bewilligung von Leistungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (5 Sa 34/23)

Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung beim Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente für besonders langjährig Versichert...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 01.02.2023 - 4 Ca 1177/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Anspruch einer Mutter auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kümmern um ihren pflegebedürftigen Sohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 5 SV 21/23 B)

Unzulässige Beschwerde

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 wird als unzulässig verworfen, weil dieser - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - gemäß § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2023 (L 8 AL 2913/23 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld eines in der Schweiz tätig gewesenen Arztes; Anspruchsvoraussetzungen für einen Gründungszuschuss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 U 3164/22)

Anspruch eines porfessionellen Holzfällers auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Holzschlagen zum Zwecke des Verkaufs als Brennhol...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.09.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 21.02.2022 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 5 AS 97/23)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund Leistungsausschlusses wegen gleichzeitigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. August 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 R 242/16)

Fiktiver Anspruch auf Erteilung Versorgungszusage aus Zusatzversorgungssystem DDRFiktiver Anspruch selbstständig tätiger Apotheker...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Kläger, der als selbstständiger Apotheker [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 2 AS 131/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nach dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (künftig nur: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 AS 524/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2021 aufgehoben. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 1221/20)

Gewährung einer höheren Verletztenrente aufgrund einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Funktionelle Beeinträchtigungen als Maßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 2512/23)

Fortführung des durch eine Berufungsrücknahmefiktion beendeten Rechtsstreits (hier: Altersrente)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.04.2021 (L 10 R 1907/21) gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2023 (L 4 AS 311/22 D)

Unbegründetheit der Berufung wegen eines Anspruch auf Berichtigung von gespeicherte Personendaten wegen der alleinigen Möglichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berichtigung von über ihn beim Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 2177/19)

Anzahl der Bandscheibenvorfälle als Voraussetzung der Anerkennung einer Berufskrankheit; Zusammenhang Erkrankung und Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2023 (L 5 AS 358/22)

Pflicht- und Mitwirkungsverletzung des Beziehenden im Rahmen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende; Ergreifen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2023 (L 6 U 25/20)

Antrag auf Feststellung der Beeinträchtigung des Geruchssinns und der Behinderung der Nasenatmung als weitere Folgen einer Berufskrankheit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist in den verbundenen Verfahren, ob eine Beeinträchtigung des Geruchssinns (Hyposmie) sowie eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3043/21)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungÜberschreitung des RichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 3048/22)

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3221/22)

Ablehnung der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Zahlung einer Entschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 R 377/23 B)

Ordnungsgeld für das Nichtzurückschicken von Akten trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung

I. Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 08.08.2023 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes 600,- Euro statt 3.000,- Euro beträgt. II. Die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
LSG Saarland - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 KR 14/23)

Zuständigkeit der Schweiz oder Deutschlands für die Krankenversicherungspflicht eines Arbeitnehmers; Ort der Ausübung des wesentlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 U 4092/18)

Anerkennung von weiteren Folgen eines Arbeitsunfalles; chweregradeinteilung einer Halswirbelsäulendistorsion nach der Quebec-Klassifikatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 AS 3474/21)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch als Zuschuss aufgrund fehlender...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 R 461/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2023 (12 B 1051/23)

Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für den gesamten Schultag eines unter dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 B 1378/23)

Ablehnung einer Beschwerde wegen des Anspruchs auf einen Platz in der Kinderkrippe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. September 2023 - 2 L 1851/23.DA - wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (L 6 AS 339/23 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]