Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2023 (8 TaBV 19/22)

Antrag von wahlberechtigten Beschäftigten auf Feststellung der Wirksamkeit einer im Betrieb einer US-Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2022, Az. 1 BV 7/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (7 Sa 210/23)

Rechtsmissbrauch durch Entschädigungsverlangen im Zusammenhang mit einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.02.2023 - 5 Ca 10163/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 Sa 640/22)

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (L 3 U 82/23 B PKH)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens bzgl. Anerkennung der Veränderungen an der Lendenwirbelsäule...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2023 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2023 (L 21 AS 541/23 B)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Neuermittlungen des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.2.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2023 (12 Sa 284/23)

Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation einer Sozialkasse für eine Klage auf Rückforderung von Gutschriften auf einem Beitragskont...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 15 Ca 80445/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.754,71 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2023 (10 Sa 674/23)

Beanspruchung eines höheren Nachtarbeitszuschlags von 50 %; Hinreichender Niederschlag der Differenzierung zwischen regelmäßiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 19. Mai 2020 - 10 Ca 7847/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (12 A 958/22)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Termindurchführung ohne rechtliche Vertretung trotz vorherigem Hinweis des Anwalts...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (12 A 1329/22)

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege für einen im Haushalt einer Pflegefamilie lebenden Sohn

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 178/23)

Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.01.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 15.03.2022 unter Zurückweisung des Einspruches aufrechterhalten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2023 (L 13 SB 142/22)

Vorliegen bösartiger Tumor bei LungenkarzinolBemessung Grad der Behinderung bei LungenkarzinolHeilungsbewährung bezüglich Karzinoid...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 19.06.2023 - 3 Ca 741/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte kündigte das mit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (L 1 KR 49/23 D)

Zurückweisung der Berufung wegen der Kostenübernahme der Behandlung seiner HIV-Erkrankung wegen nicht hinreichender Darlegung des...

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxx1967 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 16 KR 357/23 B ER)

Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 180/23)

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit

OVG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (3 A 62/22)

Antrag eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe auf Zuwendungen für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Dezember 2021 - 1 K 1419/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2023 (L 2 AS 547/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Dreipersonenhaushalt nach Umzug; Heranziehung von Vergleichsmiete...

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2023 (L 2 AS 328/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Dreipersonenhaushalt nach Umzug; Heranziehung von Vergleichsmiete...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. März 2018 aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen 50 % [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 10 KR 246/23 NZB KH)

Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu einem Aufrechnungsverbot gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 9/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung von beantragter Prozesskostenhilfe nach schenkweiser Überlassung einer von dem Eigentümer nicht selbst...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.06.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 16.05.2023, soweit die PKH-Gesuche des Beklagten vom 08.11.2022 und 27.01.2023 abgelehnt worden sind, wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2023 (6 Sa 277/23)

Wirksamkeit eines nachgeschobenen und vor Zugang der Kündigung bestehenden Kündigungsgrundes

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.03.2023 - 2 Ca 7109/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 297/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung; Tat- und Verdachtskündigung wegen Unterschlagun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. September 2022, Az. 2 Ca 462/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2023 (L 9 AL 216/22)

Anspruch auf Ausstellung eines Bildungsgutscheins für eine Qualifizierung zum Wagenmeister

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2023 (L 9 AL 145/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2023 (L 18 AL 17/23)

Antragsfrist für KurzarbeitergeldRechtsfolgen Versäumung Antragsfrist für KugBeweislast für Zeitpunkt Eingang Antrag auf Kug bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (5 Ta 31/22)

Kein Hilfsantrag durch Auslegung eines eindeutig gewollten HauptantragsMutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPOMutwillige Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 23.03.2022 - 4 Ca 740/21 (PKH) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2023 (9 Ta 134/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der Geltendmachung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2023 - 4 Ca 2830/23 - wird auf seine Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2023 (7 Sa 64/23)

Höhergruppierung eines technischen Sachbearbeiters bei unveränderter Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.02.2023, Az.: 6 Ca 319/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (12 Sa 348/23)

Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (L 1 KR 335/23 B ER)

Einstweilige Anordnung bezüglich vertragsärztlicher VersorgungVertragsärztliche Versorgung mit Dronabinol-TropfenAnspruch Versicherter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2023 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin ab sofort bis zum 7. November 2024, längstens [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2023 (L 4 SO 29/21)

Zurückweisung einer Berufung wegen der Übernahme von Lagerungskosten wegen Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2023 (12 A 1941/22)

Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme noch im Zeitpunkt der Auskunftsverpflichtung eines Erziehungsberechtigten bzw. der Festsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (5 Sa 231/22, 5 Ca 147/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags auf Korrektur der Lohnabrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 17.03.2022, Az. 5 Ca 147/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2023 (3 E 59/23)

Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Oktober 2023 - 5 K 1649/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2023 (L 4 SO 202/21)

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigePrüfung der sogenannten Negativevidenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 36/23)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung im Nachgang zu der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 02.02.2023 - Az. 2 Ca 662/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 91/23)

Belegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Arbeitstätigkeit und der Covid-19-Infektion eines verstorbenen Beschäftigten für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 23.02.2023 - Az. 3 Ca 752/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (8 Sa 94/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls und Unterschlagung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2023, Az. 11 Ca 1138/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (14 Sa 526/23)

Informierung des Personalrats durch den Arbeitgeber im Hinblick auf die Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts bei der Durchführung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 04.05.2023 - 6 Ca 2250/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.11.2023 (1 Sa 53/23)

Sachvortragsverwertungsverbot der durch den Arbeitgeber ausgewerteten und auf dem Dienstrechner einzusehenden WhatsApp-Korrespondenz...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.04.2023 - 12 Ca 12231/22 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2023 (L 4 AS 274/22 D)

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 8. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]