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LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2024 (L 7 AS 142/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem Umzug in einen anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich;...

I. Das Jobcenter Leipzig wird zum Verfahren beigeladen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2024 wird mit der Maßgabe, dass die aufschiebende Wirkung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2024 (L 7 R 485/23 ZV)

Anspruch auf Feststellung von Zeiträumen in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 R 15/24 ZV)

Arbeitgeber nach Überleitung eines DDR-Arbeitsverhältnisses; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.03.2024 (L 7 AS 13/24 B ER)

Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragsbegehrenden durch Leistungserbringung; Glaubhaftmachung des...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. November 2023 für Dezember 2023 bis Januar 2024 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz insoweit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2024 (L 4 AS 107/20)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2023 wird in den Entscheidungsgründen auf Seite 29 im Satz 1 dahingehend berichtigt, dass zwischen die Zahl '30' und das Wort 'Hektar' das Wort 'Tausend' [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Verpflichtung zur Zahlung weiterer Entgelte des Antragstellers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2024 (L 10 AS 449/21)

Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Kosten der Unterkunft; Leipziger Konzept auf...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2021 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 4. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren wegen der Gewährung von Krankengeld

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2024 (L 3 AL 81/22)

Anspruch auf Erteilung eines Anerkennungsbescheids als Grundlage für Ansprüche auf Kurzarbeitergeld; Ablauf der Ausschlussfrist für...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 7. November 2022 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Oktober 2022 auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.01.2024 (L 4 AS 567/23 B ER)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Entziehungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung im Verfahren bei der Familienkasse...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Oktober 2023 teilweise aufgehoben und der Antrag der Antragsteller zu 2 und 3 abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]