§ 12 b RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 12 b RVG Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

¹In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. ²Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

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