Rechtsprechung - Portal Strafprozessrecht

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KG - Beschluss vom 23.04.2024 (3 Ws 12/24 HP)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts einer versuchten gefährlichen...

Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 22. Juli 2024, wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. 1. Das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (3 StR 373/23)

Beanspruchung der Aussetzung des Verfahrens wegen verspäteter Überlassung der (übersetzten) Anklage

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. April 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.12.2023 (2 BvR 2103/20)

Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2020 - 1 Rv 125/20 - und das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. April 2020 - 323 Ls 962 Js 1957/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2023 (3 StR 160/22)

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Kammergericht hat den Angeklagten A. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2023 (5 Ws 321/23)

Ingangsetzung einer neuen Sechsmonatsfrist im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 StPO bei Ergehen eines neuen oder erweiterten Haftbefehls...

Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2023 noch am gleichen Tag vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 20.10.2023 (3 Ws 50/23 - 161 AR 180/23)

Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Entscheidung des Tatgerichtes vor RechtsmittelgerichtAnforderungen an Begründung der...

Der vom Nebenkläger erhobene Besetzungseinwand ist erledigt. Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen ist nicht veranlasst. I. Die große Strafkammer 34 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 11. September [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (1 StR 222/23)

Gestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung...

Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1 HEs 623-625/22 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (4 StR 179/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgebrauchtmachung vom Zwischenrechtsbehelf

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung seiner Revision zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 OLG 53 Ss 80/22)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2023 (7 Ws 152/23)

Aufhebung des Arrestbeschlusses bei Tod des AngeklagtenKeine Rechtsnachfolge im ArrestverfahrenKeine Haftung des Erben für einen Arrestbeschluss...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2023 (3 ORs 37/23 - 161 Ss 76/23)

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden RichterZulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Revisionen bleiben aus den in der Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (4 StR 493/22)

Gerichtliche Pflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen; Vollstreckung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2023 (2 BvR 637/23)

Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen...

1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt. 2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2023 (1 Ws 73/23)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der RechtshilfeSicherstellungsentscheidung...

1. Die weiteren Beschwerden des H.J.G.L. und der A.D.I. gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 5. Große Strakammer - vom 07. März 2023 werden als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Beschwerdeführer tragen [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2023 (5 StR 52/23)

Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2023 (4 StR 413/22)

Rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen; Gefährliche Körperverletzung mittels...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom 5. April 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2023 (1 StR 455/22)

Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2022, soweit es die Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (1 StR 243/22)

Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (hier: Ausschluss der Öffentlichkeit während...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. April 2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (6 StR 88/23)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2023 (2 StR 366/22)

Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (2 StR 270/22)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungsentscheidung dahingehend [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2023 (2 Ws 336/22)

Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im ErmittlungsverfahrenExplorationsgespräch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2023 (I ZR 142/22)

Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin

Die Selbstablehnung von Richter am Bundesgerichtshof Dr. L. und das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin werden für begründet erklärt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage einer von den [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (6 StR 284/22)

Rechtliche Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO; Mitteilungspflicht als Teil der im Verständigungsverfahren geltenden Transparenz-...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 1. Dezember 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (3 Ss 3/23)

Anforderungen an Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses hinsichtlich der Bezeichnung des Angeschuldigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Juli 2022 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2023 (1 Rv 24 Ss 919/22)

Anforderungen an Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 S. 1Mutmaßungen als Grundlage für Beweisantrag untauglichDarlegungen zum Fachgebiet...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. August 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2023 (2 BvR 1343/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Soweit [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (2 StR 87/22)

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Herbeiführung eines Ortswechsels i.R.d. gewerbsmäßigen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2022 (6 StR 467/22)

Begründung der Anordnung und Durchführung der vernehmungsersetzenden Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der zur Tatzeit volljährigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ws 243/22)

Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter UntersuchungshaftKeine Einbeziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl der 7. Strafkammer (Jugendkammer I) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.11.2022 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte hat sich in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2022 (2 StR 368/21)

Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. April 2021 a) im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2022 (StB 49/22)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung; Haftgründe der...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]

BGH - Beschluss vom 01.11.2022 (6 StR 219/22)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Formerfordernisse eines Beweisantrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

EuGH - Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit...

Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [...]

KG - Beschluss vom 15.09.2022 (3 Ss 48/22 - 161 Ss 140/22)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gericht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September 2022 lag [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2022 (4 Ws 403/22)

Kein Erfordernis zur Benennung des Handelns im Auftrag des Angeklagten in RechtsmittelschriftPflicht zur Ermessensausübung des Vorsitzenden...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten XXX werden die Hauptverhandlungstermine vom 8. November 2022, 14. November 2022 und vom 17. November 2022 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 03.08.2022 (5 StR 62/22)

Gebotenheit einer umgehenden Information des Angeklagten nach dem Verständigungsgespräch hinsichtlich der Transparenz des Verständigungsverfahren...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22)

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO; Rüge der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmun...

Der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (4 StR 64/22)

Pflicht des Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juli 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

BayObLG - Urteil vom 18.07.2022 (203 StRR 179/22)

Strafbarkeit unwahrer Angaben zum Gesundheitszustand im GesundheitszeugnisNotwendigkeit der Beweiserhebung zum Wahrheitsgehalt von...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.10.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2022 (4 Ws 302/22)

Fehlende Fluchtgefahr trotz vorübergehender Nichterreichbarkeit des BeschuldigtenBewusste Entziehung des behördlichen Zugriffs als...

1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts - 9. Große Strafkammer - Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich freizulassen. 3. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2022 (StB 28/22)

Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bzgl. des bestehenden Haftgrunds der Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht...

Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2022 aufgehoben, soweit durch ihn der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (2 StR 53/22)

Verpflichtung der Strafgerichte zur Erforschung des wahren Sachverhalts von Amts wegen; Unterziehung des Geständnisses des Angeklagten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 18. November 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Hinsichtlich der Fälle II. 51 bis 56 der Urteilsgründe wird die [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2022 (5 StR 12/22)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen in kindlichem oder jugendlichem Alter i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. April 2021 wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (StB 27/22)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2022 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am [...]

BGH - Beschluss vom 07.06.2022 (5 StR 332/21)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 3. Februar 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (4 StR 72/22)

Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge bei Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung während...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 1. Oktober 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteilsgründe sowie b) im Strafausspruch. [...]