Rechtsprechung - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Urteil vom 30.01.2025 (5 StR 528/24)

Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO; Verwertbarkeit von EncroChat-Daten; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 3. Mai 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Anklagefällen 2, 5, 8, 10, 12 und 14 [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24)

Sogenannte K.O.Tropfen (für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk) als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. März 2024 im Fall II.3 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2024 (1 StR 116/24)

Verstoss der Verwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gegen § 261 StPO; Einführung der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (5 StR 326/23)

Zulassung der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager

Die Tonaufnahme der Revisionshauptverhandlung am 31. Juli 2024 wird zugelassen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG kann das Gericht Tonaufnahmen der Verhandlung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zulassen, wenn [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2024 (3 StR 134/24)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Dezember 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2024 (4 UF 35/24)

Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung;...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2024 (3 Ws 12/24 HP)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts einer versuchten gefährlichen...

Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 22. Juli 2024, wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. 1. Das Amtsgericht [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2024 (4 StR 370/23)

Tötung der eigenen Kinder durch einen kraftvollen Schlag gegen den Brustkorb und durch Ersticken; Erfordernis der Gesamtwürdigung...

Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. März 2023 werden verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (5 StR 628/23)

Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Täterschaft

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (3 StR 373/23)

Beanspruchung der Aussetzung des Verfahrens wegen verspäteter Überlassung der (übersetzten) Anklage

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. April 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (2 StR 404/23)

Vergewaltigung der Jugendlichen durch vorherige Sedierung mit Schlafmitteln im alkoholischen Getränk; Rüge der Verwertung der Angaben...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen 63 bis 69 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über aa) die [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.12.2023 (2 BvR 2103/20)

Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2020 - 1 Rv 125/20 - und das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. April 2020 - 323 Ls 962 Js 1957/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2023 (3 StR 160/22)

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Kammergericht hat den Angeklagten A. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2023 (5 Ws 321/23)

Ingangsetzung einer neuen Sechsmonatsfrist im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 StPO bei Ergehen eines neuen oder erweiterten Haftbefehls...

Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2023 noch am gleichen Tag vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 20.10.2023 (3 Ws 50/23 - 161 AR 180/23)

Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Entscheidung des Tatgerichtes vor RechtsmittelgerichtAnforderungen an Begründung der...

Der vom Nebenkläger erhobene Besetzungseinwand ist erledigt. Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen ist nicht veranlasst. I. Die große Strafkammer 34 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 11. September [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (1 StR 222/23)

Gestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (4 StR 148/23)

Geltung der besonderen Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung i.R.e. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung...

Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1 HEs 623-625/22 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (4 StR 179/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgebrauchtmachung vom Zwischenrechtsbehelf

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung seiner Revision zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 OLG 53 Ss 80/22)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 17.08.2023 (2 StR 215/23)

Darlegen der wesentlichen Grundzüge der Einlassungen der Angeklagten in hinreichender Weise i.R.d. tatrichterlichen Beweiswürdigung;...

Auf die Revisionen der Angeklagten N. und A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2022 - soweit es diese beiden Angeklagten anbelangt - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2023 (7 Ws 152/23)

Aufhebung des Arrestbeschlusses bei Tod des AngeklagtenKeine Rechtsnachfolge im ArrestverfahrenKeine Haftung des Erben für einen Arrestbeschluss...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2023 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2023 (4 StR 88/23)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. September 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2023 (3 ORs 37/23 - 161 Ss 76/23)

Ausnahmsweise kein Vorsitz der kleinen Strafkammer durch Vorsitzenden RichterZulässigkeit kommissarischer Besetzung der Strafkammer...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Revisionen bleiben aus den in der Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (4 StR 493/22)

Gerichtliche Pflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen; Vollstreckung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2023 (2 BvR 637/23)

Verhältnismäßigkeit der Anordnng der Unterbringung eines Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen...

1. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - wird ausgesetzt. 2. Diese Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2023 (1 Ws 73/23)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der RechtshilfeSicherstellungsentscheidung...

1. Die weiteren Beschwerden des H.J.G.L. und der A.D.I. gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 5. Große Strakammer - vom 07. März 2023 werden als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Beschwerdeführer tragen [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2023 (5 StR 52/23)

Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2023 (4 StR 413/22)

Rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen; Gefährliche Körperverletzung mittels...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom 5. April 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2023 (1 StR 455/22)

Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2022, soweit es die Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (1 StR 243/22)

Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (hier: Ausschluss der Öffentlichkeit während...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. April 2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (6 StR 88/23)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2023 (2 StR 366/22)

Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (2 StR 270/22)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungsentscheidung dahingehend [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2023 (2 Ws 336/22)

Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im ErmittlungsverfahrenExplorationsgespräch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2023 (I ZR 142/22)

Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin

Die Selbstablehnung von Richter am Bundesgerichtshof Dr. L. und das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin werden für begründet erklärt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage einer von den [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (6 StR 284/22)

Rechtliche Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO; Mitteilungspflicht als Teil der im Verständigungsverfahren geltenden Transparenz-...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 1. Dezember 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (3 Ss 3/23)

Anforderungen an Form und Inhalt des Eröffnungsbeschlusses hinsichtlich der Bezeichnung des Angeschuldigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Juli 2022 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2023 (1 Rv 24 Ss 919/22)

Anforderungen an Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 S. 1Mutmaßungen als Grundlage für Beweisantrag untauglichDarlegungen zum Fachgebiet...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. August 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2023 (2 BvR 1343/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Haftverfahren; Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer des Haftverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Soweit [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (2 StR 87/22)

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Herbeiführung eines Ortswechsels i.R.d. gewerbsmäßigen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2022 (6 StR 338/22)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen i.R.e. Aufklärungsrüge

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. April 2022 wird verworfen; jedoch entfällt der Ausspruch, mit dem die durch das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. November 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2022 (6 StR 467/22)

Begründung der Anordnung und Durchführung der vernehmungsersetzenden Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der zur Tatzeit volljährigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2022 (6 StR 95/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Wahrung der in § 229 StPO normierten Unterbrechungsfristen im Hinblick auf die der...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 25. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ws 243/22)

Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter UntersuchungshaftKeine Einbeziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl der 7. Strafkammer (Jugendkammer I) des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.11.2022 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte hat sich in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.11.2022 (1 Ws 312/22)

Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Berufung im Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 10. Oktober 2022 (3 Ns 25 Js 75/22) wird aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2022 (2 StR 368/21)

Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. April 2021 a) im Fall II.1 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2022 (StB 49/22)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung; Haftgründe der...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]