Rechtsprechung | 1983 - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1983 (2 BvR 1731/82)

Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

I. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer, einen leitenden Krankenhausarzt, in einem mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1983 (2 BvR 1724/82)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne Teilnahme des Wahlverteidigers

1. Das angegriffene Urteil des Landgerichts, durch das der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verletzt ihn nicht in Grundrechten oder diesen gleichgestellten Rechten. [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1983 (2 StR 490/83)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Geiselnahme und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1983 (VAs 15/83)

Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO, Inhalt einer Sperrerklärung

I. Der Antragsteller ist zusammen mit einem Mitangeklagten wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor einer Großen Strafkammer des LG Hamburg angeklagt. Nachdem im Verlauf der Hauptverhandlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.1983 (2 BvR 121/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens

Auszugsweise abgedruckt unter IV (467) 151 c-d. Vorinstanz: LG Köln, vom 07.08.1981 - Vorinstanzaktenzeichen Ak Nr 117-3/81 Vorinstanz: BGH, vom 03.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 2 StR 210/82 DRsp IV(452)111a EuGRZ [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1983 (1 StR 553/83)

NStZ 1984, 134 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1983 (2 BvR 1138/83)

Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer, der vom Beruf Rechtsanwalt ist. Dieser fühlt sich zu Unrecht verdächtigt und persönlich wie beruflich diskriminiert. Sein Begehren, ihm Auskunft über die [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.1983 (2 ARs 365/83)

In einem Ermittlungsverfahren, das gegen den niederländischen Staatsangehörigen S wegen auf hoher See geleisteten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Straftaten eingeleitet wurde, hat der erkennende [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1983 (3 StR 251/83)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revision führt auf Verfahrensrügen und auf die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils. I. Die Angeklagte hat am 27. [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1983 (5 StR 736/82)

NStZ 1984, 128 [...]

BGH - Urteil vom 18.10.1983 (1 StR 449/83)

NStZ 1984, 134 [...]

OLG Zweibrücken - 05.10.1983 (1 Ss 79/83)

MDR 1984, 425 StV 1984, 148 [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1983 (1 StR 569/83)

NStZ 1984, 133 [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.1983 (1 StR 480/83)

A. Die Revision der Angeklagten R. 1. Soweit die Angeklagte R. wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt wurde, tragen die Feststellungen nicht [...]

OLG Nürnberg - 30.08.1983 (Ws 710/83)

Hinweis zu B Zu a. vgl. BGH GA 60, 315. MDR 1984, 74 [...]

OLG Braunschweig - 30.08.1983 (Ws 255/83)

StV 1984, 500 [...]

BGH - Beschluß vom 30.08.1983 (4 StR 114/82)

BGHSt 32, 80 MDR 1983, 1042 NJW 1984, 65 VRS 66, 155 VerkMitt 1984, 17 ZfS 1983, 347 [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1983 (1 StR 341/83)

Ebenso zu 1. BGH NStZ 1983, 422 = StV 1983, 319. NStZ 1983, 568 StV 1983, 441 [...]

BGH - Urteil vom 04.08.1983 (4 StR 378/83)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Strafvereitelung zu acht Monaten Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1983 (2 StR 826/82)

NStZ 1983, 421 [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1983 (1 StR 174/83)

Die Revisionen haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Beide Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, daß ihre Verurteilung auf den Aussagen der Zeugen X und Y beruht, obwohl die Zeugen, entsprechend einem Verlangen des [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1983 (2 StR 222/83)

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1983 (1 StR 138/83)

Das Landgericht hat wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln den Angeklagten A zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten B zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1983 (1 StR 576/82)

1. Die Angeklagten, 'Telefonverkäufer' bei der Firma M, die mit Optionen auf Warentermingeschäfte handelte, sind vom Landgericht wegen Betrugs verurteilt worden. Sie hatten die Kunden darüber getäuscht, daß auf den [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1983 (2 StR 4/83)

NStZ 1984, 31 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.06.1983 (1 Ss 229/83)

Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht B. hat den Angeklagten wegen forgesetzter Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, ihm die [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1983 (2 StR 837/82)

Das Landgericht hat die vier Angeklagten der Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes schuldig gesprochen. Die Angeklagten J J Sch, J W Sch und Fra sind außerdem wegen weiterer Straftaten - vor allem wegen [...]

OLG Düsseldorf - 15.06.1983 (1 Ws 506/83)

Vgl. (zu b.) BGH, VRS 29, 26: Ein Sachverständiger kann erst abgelehnt werden, nachdem er ernannt worden ist. MDR 1984, 71 [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1983 (5 StR 409/81)

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz (1 Ss 193/75) VRS 50, 367. BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, 716 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.05.1983 (2 BvR 731/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1983 (5 StR 221/83)

NStZ 1983, 422 NStZ 1983, 442 [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1983 (2 StR 797/82)

NStZ 1983, 421 [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1983 (2 StR 709/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten Ö T wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und den Angeklagten M T wegen Beihilfe zu dieser Tat zu zwei Jahren [...]

OLG Karlsruhe - 26.04.1983 (2 Ws 85/83)

Ebenso (zu b.) OLG Celle, MDR 1992, 176 = NStZ 1991, 598. Ebenso (zu c.) OLG Celle, DRsp IV (449) 234 a-c = MDR 1989, 762 = NdsRpfl 1989, 79 = NJW 1989, 2339 = NStZ 1989, 242 = StV 1989, 193 (gegebenenfalls nach [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1983 (2 StR 78/83)

NStZ 1983, 377 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1983 (5 StR 162/83)

NStZ 1983, 469 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1983 (2 BvR 307/83)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands

1. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß, mit dem das Landgericht die vom Beschwerdeführer begehrte Beiordnung eines Rechtsbeistands für seine Zeugenvernehmung versagt hat, verstößt nicht gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1983 (2 StR 547/82)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1, §§ 20 ff, 80 GüKG, § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1983 (2 StR 173/82)

NStZ 1983, 375 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1983 (1 StR 50/83)

Dem Angeklagten waren zwei Verbrechen des versuchten Mordes zur Last gelegt worden; das Landgericht hat ihn freigesprochen. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.03.1983 (3 HEs 77/83)

Hinweis: Anmerkung Odenthal, NStZ 1984, 137 NStZ 1983, 377 NStZ 1984, 137 [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1983 (4 StR 640/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1983 (2 StR 826/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich seine Revision, mit welcher er das Verfahren beanstandet [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1983 (2 StR 775/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten S. M. und G.W. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, den Angeklagten S.W. wegen unerlaubten Erwerbs von [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.1983 (2 Ws 905/82 - 20/83)

StV 1983, 407 [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1983 (2 StR 576/82)

BGHSt 31, 236 NJW 1983, 1864 NStZ 1983, 326 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1983 (5 StR 782/82)

Anmerkung: In BGHSt 30, 131 hat der BGH darauf abgestellt, ob Spurenakten Schuldspruch- oder Rechtsfolgenrelevanz zuteil wird. Nur solche Spurenakten sind der Verfahrensakte als Beiakte beizuführen und sind daher vom [...]

BVerfG - 12.01.1983 (2 BvR 864/81)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

A. I. 1. Das Landgericht München II verurteilte den Beschwerdeführer wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und zur Zahlung von [...]

OLG Celle - Beschluß vom 05.01.1983 (1 Ws 360/82)

NStZ 1983, 377 [...]