Rechtsprechung | 1983 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Urteil vom 09.12.1983 (2 StR 490/83)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Geiselnahme und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1983 (1 StR 553/83)

NStZ 1984, 134 [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.1983 (2 ARs 365/83)

In einem Ermittlungsverfahren, das gegen den niederländischen Staatsangehörigen S wegen auf hoher See geleisteten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Straftaten eingeleitet wurde, hat der erkennende [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1983 (3 StR 251/83)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revision führt auf Verfahrensrügen und auf die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils. I. Die Angeklagte hat am 27. [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1983 (5 StR 736/82)

NStZ 1984, 128 [...]

BGH - Urteil vom 18.10.1983 (1 StR 449/83)

NStZ 1984, 134 [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1983 (1 StR 569/83)

NStZ 1984, 133 [...]

BGH - Beschluß vom 06.09.1983 (1 StR 480/83)

A. Die Revision der Angeklagten R. 1. Soweit die Angeklagte R. wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt wurde, tragen die Feststellungen nicht [...]

BGH - Beschluß vom 30.08.1983 (4 StR 114/82)

BGHSt 32, 80 MDR 1983, 1042 NJW 1984, 65 VRS 66, 155 VerkMitt 1984, 17 ZfS 1983, 347 [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1983 (1 StR 341/83)

Ebenso zu 1. BGH NStZ 1983, 422 = StV 1983, 319. NStZ 1983, 568 StV 1983, 441 [...]

BGH - Urteil vom 04.08.1983 (4 StR 378/83)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Strafvereitelung zu acht Monaten Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1983 (2 StR 826/82)

NStZ 1983, 421 [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1983 (1 StR 174/83)

Die Revisionen haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Beide Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, daß ihre Verurteilung auf den Aussagen der Zeugen X und Y beruht, obwohl die Zeugen, entsprechend einem Verlangen des [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1983 (2 StR 222/83)

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1983 (1 StR 138/83)

Das Landgericht hat wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln den Angeklagten A zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten B zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1983 (1 StR 576/82)

1. Die Angeklagten, 'Telefonverkäufer' bei der Firma M, die mit Optionen auf Warentermingeschäfte handelte, sind vom Landgericht wegen Betrugs verurteilt worden. Sie hatten die Kunden darüber getäuscht, daß auf den [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1983 (2 StR 4/83)

NStZ 1984, 31 [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1983 (2 StR 837/82)

Das Landgericht hat die vier Angeklagten der Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes schuldig gesprochen. Die Angeklagten J J Sch, J W Sch und Fra sind außerdem wegen weiterer Straftaten - vor allem wegen [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1983 (5 StR 409/81)

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz (1 Ss 193/75) VRS 50, 367. BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, 716 [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1983 (5 StR 221/83)

NStZ 1983, 422 NStZ 1983, 442 [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1983 (2 StR 797/82)

NStZ 1983, 421 [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1983 (2 StR 709/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten Ö T wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und den Angeklagten M T wegen Beihilfe zu dieser Tat zu zwei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1983 (2 StR 78/83)

NStZ 1983, 377 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1983 (5 StR 162/83)

NStZ 1983, 469 [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1983 (2 StR 547/82)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1, §§ 20 ff, 80 GüKG, § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1983 (2 StR 173/82)

NStZ 1983, 375 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1983 (1 StR 50/83)

Dem Angeklagten waren zwei Verbrechen des versuchten Mordes zur Last gelegt worden; das Landgericht hat ihn freigesprochen. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Das [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1983 (4 StR 640/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1983 (2 StR 826/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich seine Revision, mit welcher er das Verfahren beanstandet [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1983 (2 StR 775/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten S. M. und G.W. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, den Angeklagten S.W. wegen unerlaubten Erwerbs von [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1983 (2 StR 576/82)

BGHSt 31, 236 NJW 1983, 1864 NStZ 1983, 326 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1983 (5 StR 782/82)

Anmerkung: In BGHSt 30, 131 hat der BGH darauf abgestellt, ob Spurenakten Schuldspruch- oder Rechtsfolgenrelevanz zuteil wird. Nur solche Spurenakten sind der Verfahrensakte als Beiakte beizuführen und sind daher vom [...]