2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 19.12.1983 (2 BvR 1731/82)

Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

I. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer, einen leitenden Krankenhausarzt, in einem mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1983 (2 BvR 1724/82)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne Teilnahme des Wahlverteidigers

1. Das angegriffene Urteil des Landgerichts, durch das der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verletzt ihn nicht in Grundrechten oder diesen gleichgestellten Rechten. [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.11.1983 (2 BvR 121/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens

Auszugsweise abgedruckt unter IV (467) 151 c-d. Vorinstanz: LG Köln, vom 07.08.1981 - Vorinstanzaktenzeichen Ak Nr 117-3/81 Vorinstanz: BGH, vom 03.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 2 StR 210/82 DRsp IV(452)111a EuGRZ [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1983 (2 BvR 1138/83)

Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer, der vom Beruf Rechtsanwalt ist. Dieser fühlt sich zu Unrecht verdächtigt und persönlich wie beruflich diskriminiert. Sein Begehren, ihm Auskunft über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1983 (2 BvR 731/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.04.1983 (2 BvR 307/83)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands

1. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß, mit dem das Landgericht die vom Beschwerdeführer begehrte Beiordnung eines Rechtsbeistands für seine Zeugenvernehmung versagt hat, verstößt nicht gegen die [...]
BVerfG - 12.01.1983 (2 BvR 864/81)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

A. I. 1. Das Landgericht München II verurteilte den Beschwerdeführer wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und zur Zahlung von [...]