Rechtsprechung | 2005 - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (2 BvR 2057/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer besitzt die lettische und die griechische Staatsangehörigkeit. Gegen ihn erließ das [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2005 (4 StR 347/05)

Unmittelbarkeit der Einwirkung mit dem Werkzeug; Voraussetzungen der gemeinsamen Tatbegehung

I. Das Landgericht hat die Angeklagten P. und Ö. des unerlaubten Führens einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2005 ((1) 4420 BL - III - 51/05)

Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im Haftbefehl; Konkretisierung des Tatverdachts zum Zeitpunkt der Haftprüfung

I. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Haftgrundlage war ist nach wie vor der Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2005, in dem er heißt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 15.12.2005 (34 Qs 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Berufungsrücknahme, Mitwirkungserfordernis des Verteidigers

Über die Beschwerde hat der Einzelrichter der Kammer zu entscheiden, § 33 Abs. 8 RVG. Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nrn. 4124, 4141, 7002, 7008 GV RVG sind zugunsten des Pflichtverteidigers [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2005 (3 StR 281/04)

Befragung eines im Zeugenschutzprogramm befindlichen Zeugen; Anwendbarkeit von § 55 StPO bei möglicher Strafbarkeit erst durch die...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2005 (1 Ws 1348/05)

Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

Die formell nicht zu beanstandende weitere Beschwerde des Beschuldigten (§§ 304, 310 Abs. 1 StPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Die 1. Strafkammer des Landgerichts ... hat zu Recht die Beschwerde gegen den Beschluß [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2005 (5 St RR 129/05)

Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten bei notwendiger...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung am zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Mit der - nach zunächst erklärtem [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (5 StR 507/05)

Beschleunigungsgebot und Ausschöpfung der Frist zur Urteilsabsetzung

Ein Verstoß gegen das Verzögerungsverbot aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK liegt nicht vor. Mit den Fristenregelungen in §§ 229, 275 StPO wird den Anforderungen effektiver und fairer Strafrechtspflege [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.2005 (2 BvR 1964/05)

Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. A. I. 1. [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2005 (2 StR 557/04)

Ablehnung eines Augenscheins aufgrund einer Beweisantizipation

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, ein Hilfsbeweisantrag der [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (2 BvR 1737/05)

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewisser Durchführung der Hauptverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs. A. I. 1. Dem Beschwerdeführer liegen gewerbsmäßige Hehlerei und [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.2005 (6 C 2.05)

Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen des strafprozessualen Erkennungsdienstes nach Polizeigesetzen der Länder

I. Der Polizeipräsident in Berlin (Landeskriminalamt) ermittelte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens lud das Landeskriminalamt ihn mit Bescheid vom 23. [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.2005 (2 StR 457/05)

Ausdrückliche Entscheidung über die Nicht-Vereidigung

1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht begründet. Das Landgericht hat, wie durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, jedenfalls in acht Fällen in der Hauptverhandlung [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (1 StR 447/05)

Widerspruch gegen die Verwertbarkeit eines Beweismittels erst nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Zu der Verfahrensrüge, die die Verwertbarkeit der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 16. September 2003 in Abwesenheit des bestellten Verteidigers und ohne Dolmetscher betrifft, bemerkt der Senat: I. Dieser Rüge [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2005 (2 StR 296/05)

Hinweispflicht bei Änderung im Tatsächlichen (Tatzeit)

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen [...]

AG Hannover - Beschluss vom 07.11.2005 (319 Ds 3612 Js 91810/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei der Befriedungsgebühr

Die Erinnerung ist das gem. § 56 RVG statthafte und zulässige Rechtsmittel. Die Erinnerung ist überdies begründet. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG dient der Abgeltung der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Vermeidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ws 282/05)

einstweilige Unterbringung; Überstellung des Untergebrachten in eine Justizvollzugsanstalt; Ausnahme für die dauer der Hauptverhandlun...

Der Angeklagten werden mehrere Betrugstaten im Zeitraum zwischen März und Juni 2004 zur Last gelegt. Das Landgericht - Große Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - in Bochum hat das Hauptverfahren mit Beschluss vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (2 BvR 1618/05)

Aufhebung der Haftverschonung im Zuge einer Entscheidung über eine durch den Beschuldigten eingelegte Haftbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2005 (GSSt 1/05)

Zur Annahme vollendeten Handeltreibens

I. 1. Das Landgericht hat in zwei Verfahren unter anderem Fälle erfolgloser Bemühungen um den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln als vollendetes Handeltreiben abgeurteilt: a) In [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (1 StR 320/05)

Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Heroin bzw. Heroingemisch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2005 (42 C 192/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (1 StR 117/05)

Täuschung und Irrtum des Beschuldigten über die Entgeltlichkeit einer Verteidigerkonsultation; Unzulässigkeit einer hilfsweise erhobenen...

Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus Verärgerung stach er plötzlich und für sie unerwartet mindestens fünf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkörper ein. Sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ws 488/05)

Ausbleiben des Angeklagten bei Aufenthalt im Ausland - Haftbefehl nur aufgrund ordnungsgemäßer Ladung - keine Androhung unmittelbaren...

I. Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den Angeklagten erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 EUR gegen ihn verhängt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (1 Ss 220/05)

Schreckschusswaffe; Waffe; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Irrtum; Erlaubnis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schreckschußwaffe -Vergehen nach §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2, 54 nebst Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 S. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2005 (1 StR 114/05)

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags, Kenntnis des Angeklagten; Recht auf Verteidigerkonsultation und Verwertungsverbot bei einem...

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten - nach zehnmonatiger Hauptverhandlung an 42 Verhandlungstagen - am 13. September 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (5 StR 278/05)

Befangenheit durch Äußerung in Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beweisantrag

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten, [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.10.2005 (2 Ss OWi 269/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 09.06.2004 wurde gegen die Betroffene wegen Missachtung des länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage eine Geldbuße von 125 EUR [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2005 (2 Ws 137/05)

I. Der Betroffene wurde am 22. Februar 2000 durch das Landgericht Frankfurt/Oder - 22 KLs 2/00 - wegen einer zum Nachteil der Beschwerdeführerin begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2005 (Ws 676/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt R. aus St. Augustin hat mit am 9.3.2004 eingegangenen Schriftsatz die Wahlverteidigung des Beschuldigten übernommen, gegen den am 15.2.2004 durch das Amtsgericht Aschaffenburg die Untersuchungshaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.09.2005 (2 BvR 277/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kosten für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 StPO erstattet werden können. 1.a) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2005 (III-1 Ws 288/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der frühere Angeklagte ist am 25. Oktober 2004 vom Landgericht Düsseldorf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (2 BvR 431/02)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob nach Aufhebung von Beugehaft ein fortwirkendes rechtliches Interesse des Betroffenen an deren gerichtlicher Überprüfung gegeben ist. A. I. 1. Am 5. Juni 2001 wurde der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (5 St RR 66/05)

Vertrauensschutz bei sehr kurzfristigem Verlegungsantrag des Angeklagten

Mit Strafbefehl vom 8.6.2004 verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 EUR. Den dagegen eingelegten Einspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2005 (2 Ss 66/05)

Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte Anklage wegen (veruntreuender) Unterschlagung erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Amtsgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung wegen [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.2005 (3 StR 272/05)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Vergewaltigung in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen' zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Urteil vom 26.08.2005 (2 StR 225/05)

Akteneinsichtsrecht im abgetrennten Verfahren; Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche als Bandenmitglied

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldwäsche in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.2005 (3 StR 269/05)

Anwendbarkeit von § 247 StPO bei Bild-Ton-Übertragung zum ausgeschlossenen Angeklagten

Zu der Rüge einer Verletzung von § 247 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die vorübergehende Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Nebenklägerin angeordnet. Es hat dem Angeklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2005 (5 StR 180/05)

Erfolg der Revision bei missbräuchlicher Anwendung von § 26a StPO

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung verschiedener Einzelfreiheitsstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung - wegen Vergewaltigung (Einsatzfreiheitsstrafe sechs Jahre) zu einer [...]

BGH - Urteil vom 10.08.2005 (1 StR 140/05)

Verwertbarkeit eines Lauschangriffs in einem Krankenzimmer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tatmehrheit mit Besitz einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (2 StR 206/05)

Rechtlicher Hinweis trotz entsprechender Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. März 2003 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hatte der Senat das Urteil durch [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2005 (3 Ws 59/05)

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der - schon unter der Geltung des RVG verfügten - Beiordnung vom 10. Juli 2004 den früheren Angeklagten verteidigt. Diesem war mit vor dem Landgericht Berlin erhobener Anklage der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (1 Ws 92/05)

(SV nicht Teil der verkündeten Entscheidung) Den sechs Angeklagten dieses Verfahrens wird mit der Anklageschrift vom 26. März 2004 unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2000 bis zum 31. Januar 2001 [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.2005 (1 BvR 668/04)

Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Ermächtigung der Polizei, [...]

BGH - Urteil vom 27.07.2005 (2 StR 203/05)

Urteilsdarstellung zur Aussageentwicklung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Bedrohung und [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (1 StR 78/05)

Verfahrensverzögerung durch die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt eines Geschädigten

Die Angeklagten haben bis Anfang 2001 zahlreiche Anlagebetrügereien mit einem Gesamtschaden von über einer halben Million DM begangen. Deshalb wurde der Angeklagte G. unter Einbeziehung der Strafen aus mehreren, zum [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (1 StR 226/05)

Kein Adhäsionsverfahren bei Jugendlichem oder Heranwachsendem

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 2. Juni 2005 ausgeführt: 'Die Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen kann die im Adhäsionsverfahren [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2005 (1 Ws 351/05)

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die Antragstellerinnen (ihre jüngeren Schwestern) in zahlreichen Fällen sexuell missbraucht zu haben. Das Landgericht hat es abgelehnt, die Antragstellerinnen als Nebenklägerinnen [...]