Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 30.06.2005 (1 StR 176/05)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils

Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die Entscheidung über den Anspruch der Geschädigten auf Schmerzensgeld entspricht dem Gesetz. Nach der Änderung des § 406 StPO durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.2005 (2 BvR 866/05)

Zulässigkeit der Einleitung weiterer Ermittlungsmaßnahmen aufgrund von Zufallserkenntnissen aus der Telefonüberwachung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestätigung einer strafprozessualen Beschlagnahme. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von durch eine rechtmäßig durchgeführte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (2 Ws 166/05)

Entscheidung über die Führungsaufsicht bei Untertauchen des Verurteilten wenige Tage vor vollständiger Verbüßung

Die zulässige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist begründet. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO sind vorliegend erfüllt. Ausweislich der Akten verfügt der [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ws 55/05)

Erwerb von Kleidungsstücken aus dem Überbrückungsgeld

I. Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, über den Antrag des seit 1990 inhaftierten Strafgefangenen, ihm Ausführungen zu seiner Mutter zu gewähren, unter [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2005 (5 StR 129/05)

Abwehr von Rechtsmissbrauch bei Beweisanträgen des Verteidigers

Das Schwurgericht hat - nach über dreieinhalb Jahren Verhandlungsdauer am 291. Verhandlungstag - den Angeklagten Z wegen Mordes (Tatkomplex A; lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe), wegen versuchten Mordes in [...]

LG Regensburg - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Qs 77/05)

Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung

I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen den Beschuldigten ... unter dem oben angegebenen Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der vorsätzlichen Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2005 (3 StR 269/04)

Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Beweiswürdigung und in-dubio bei Indizien

Der Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der vom Oberlandesgericht unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.2005 (2 BvR 625/01; 2 BvR 638/01)

Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO, der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (22 HEs 3/05)

Anforderungen an die Beschreibung der Tat im Haftbefehl

I. Die Beschuldigten ####### und ####### befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ####### vom 9. November 2004, 9 a Gs 2190/04, bzw. vom 10. November 2004, 9 a Gs 2214/04, jeweils seit dem 18. November [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 185/05)

I. Gegen den Angeklagten erging in dieser Sache im führenden Verfahren 506 Js 10764/04 am 02.08.2004 Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2005 (2 (s) Sbd. VIII-54/05)

Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt: Pauschgebühr) in Höhe von 2.500,00 EUR. Dabei geht er zudem noch von unzutreffenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ss 210/05)

Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des Gerichts

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 14. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ss 207/05)

Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 07. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt und außerdem gegen ihn ein Fahrverbot von 3 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (2 StR 150/05)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das Verteidigerplädoyer

1. Die Verteidigerin des Angeklagten hatte am 10. Januar 2005, dem Tage des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist, den 47seitigen Revisionsbegründungsschriftsatz per Fax dem Landgericht übersandt. Aufgrund nicht mehr [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (2 Ws 28/05)

Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

I. Die Beschwerdeführerin, die aufgrund jedenfalls einer Körperbehinderung auf die Hilfe eines Pflegedienstes angewiesen ist, zeigte am 4. Juli 2004 gegenüber der Polizei an, am 1. Juli 2004 von einem gegen 1900 Uhr [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.04.2005 (Ws 15/05)

Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache

NStZ 2005, 527 StV 2005, 433 [...]

AG Nordhorn - Beschluss vom 26.04.2005 (6 Ls 606 Js 39067/04 (122/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Gegenstandswert von Betäubungsmitteln

I. Der gem. § 33 RVG zulässige Antrag ist lediglich in der tenorierten Höhe begründet. Die Gebühr nach VV 4142 RVG ist an die Stelle des § 88 BRAGO getreten. § 88 BRAGO erlaubte eine Überschreitung des Gebührenrahmens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Wx 59/05)

Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die Antragsgegnerin verwaltete die Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch im Zeitraum von 1989 bis Ende 2000; die [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2005 (X ZR 15/04)

Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Pflege-, Säuberungs- und Wartungsdienst für Trabrennbahnen betreibt, nimmt den beklagten Verein, der Inhaber der Trabrennbahn ... ist, und sieben Personen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (2 BvR 465/05)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

BVerfG - Urteil vom 12.04.2005 (2 BvR 581/01)

Zulässigkeit des Einsatzes des Global Positioning System zum Zwecke der Strafverfolgung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (5 StR 532/04)

Unzulässigkeit einer Bezugnahme in einer Verfahrensrüge

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Revision des Angeklagten S Die Begründung der Verfahrensrüge Nr. 2 (RB S. 33), aufgrund der verweigerten Aussetzung habe die Verteidigung das neu [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (3 StR 39/05)

Angemessenheit einer Rechtsfolge und Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung

Der Angeklagte war zusammen mit dem Mittäter C. am 13. Mai 1994 in das Wohnhaus der Eheleute L. in N. eingebrochen. Beide waren maskiert, einer hatte eine Maschinenpistole, der andere eine Pistole bei sich. Als der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ws 41/05)

Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport

I. Der Beschuldigte hat sich ursprünglich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Münster gewandt, durch die seine Vorführung zu den [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (4 StR 506/04)

Widereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Pflicht zum Austausch des Pflichtverteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ws 70/05)

Anhörungsrüge bei sofortiger Beschwerde gegen Nichtannahme der Berufung

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je EUR 8,00. Sein hiergegen form- und [...]

LG Bielefeld - Beschluss vom 03.03.2005 (10 Ks L 1/04 X)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger - auch dem Pflichtverteidiger - steht gem. Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG die geltend gemachte Gebühr zu. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für die [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (512 Qs 21/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

I. Der Beschwerdeführer ist dem damals inhaftierten Angeklagten, dessen PKW von der Polizei als Einziehungsgegenstand sichergestellt worden ist, am 4. Oktober 2004 zum Verteidiger bestellt worden. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ws 73/05)

Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

In der Anklage vom 03.05.2004 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.05.2002 einen Meineid geleistet und den Versuch der Strafvereitelung begangen zu haben. Die Anklage ist dem in Spanien wohnenden Angeklagten durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 Ws 7/05)

Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten

I. Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen zum Nachteil der W. S. GmbH & Co.KG (i.f. nur noch : W. S.) sowie wegen Missbrauchs von Ausweispapieren [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2005 (4 StR 500/04)

Pflicht zur Verbescheidung eines Beweisantrags in der Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Brandstiftung, der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03)

Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits anhängiger Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21e Abs. 3 GVG, von der ausschließlich ein bereits anhängiges Verfahren erfasst wird. I. Das Landgericht (10. Strafkammer) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2005 (1 Ss 384/04)

Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten am 04.05.2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crack) in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crack) in einem [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (1 StR 91/04)

Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2005 (5 StR 536/04)

Mitteilung des Ergebnisses einer Zwischenberatung des Gerichts zur Strafhöhe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in drei Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 308/04)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden. I. 1. Die Polizei [...]

BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 271/04)

Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen

In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, wurden im Zuge eines gegen ihn geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in den Jahren 1984 und 1989 durch die dortige [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2005 (1 Ss 7/05)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellung doppelt relevanter Tatsachen bei Beschränkung des Rechtsmittels auf...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 396/04)

Bestellung eines Pflichtverteidigers für ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung bei nicht anwesendem Wahlverteidiger

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 5. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 495/04)

Verwertbarkeit einer fehlerhaften richterlichen Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg: Das Landgericht hat den Zeugen A. im Wege der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2005 (1 Ss 454/04)

Beweiswürdigung bei Wiedererkennen eines Zeugen; Anforderungen an den Nachweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit

StV 2005, 433 VRS 110, 113 ZfS 2005, 261 [...]

KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2005 (4 StR 469/04)

Urteilsbegründung bei der Strafrahmenobergrenze nahe kommender Jugendstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch. des schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (1 StR 531/04)

Folgen der unzureichenden oder unvollständigen Dokumentation einer richterlich angeordneten Durchsuchung

Dem Angeklagten, einem Richter am Amtsgericht, liegt zur Last, in der Absicht, seine Versetzung an ein anderes Amtsgericht zu erreichen, einen durch einen Dritten auf ihn verübten Mordanschlag vorgetäuscht zu haben. Er [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (3 StR 488/04)

Präklusion hinsichtlich Zweier- oder Dreier-Besetzung der großen Strafkammer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und [...]