Rechtsprechung | 1996 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 13.12.1996 (3 StR 543/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (4 StR 499/96)

Das Landgericht hat beide Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96 K)

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten in der Anklageschrift vom 10.10.1995 zwei rechtlich zusammentreffende Vergehen des als Mittäter begangenen Betruges nach §§ 25, 263 StGB jeweils in Tateinheit mit einem [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96)

JurBüro 1997, 600 NStZ-RR 1997, 192 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1996 (5 StR 67/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten M vom Tatvorwurf der Anstiftung zu tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung verübter Freiheitsheitsberaubung freigesprochen. Den - während des Laufs des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (1 StR 677/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt; das zur Tat verwendete Messer wurde eingezogen. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1996 (2 StR 323/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten der versuchten umweltgefährdenden Abfallbeseitigung für schuldig erklärt; es hat ihn verwarnt sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250,-- DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

Die am 1. September 1989 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Februar bis zum 24. April 1989 im städtischen Altenkrankenhaus F. in D. Während dieser Zeit zeigten sich an ihren Beinen und Füßen [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 15.11.1996 (1 Qs 136/96)

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs und [...]

KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

Gegen den Angeklagten wird in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Mai 1996 - 380 Gs 416/96 - seit dem 23. Mai 1996 die Untersuchungshaft vollzogen. Zuvor befand sich der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.11.1996 (3 Ss 140/96)

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15.-- DM verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1996 (22 U 66/96)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozeß zwischen Bauherr und Bauträger; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzulässigem Teilurteil;...

Die Kläger erwarben von der Beklagten Grundstücke auf der M straße in B und beauftragten sie in den notariellen Kaufverträgen mit der Errichtung von Reiheneinfamilienhäusern. Hierzu schlossen sie bis auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 04.10.1996 (25 Kls 17/96 XV)

NStZ-RR 1997, 75 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.09.1996 (2 Ws 219/96)

I. Gegen den Angeklagten, der sich in dem vorliegenden Verfahren in Untersuchungshaft befindet, findet gegenwärtig die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.09.1996 (2 Ws 355-363/96)

MDR 1997, 186 NStZ-RR 1997, 115 StV 1997, 13 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1996 (2 Ws 457/96)

I. Die Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz seit dem 24. April 1996 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Geilenkirchen vom selben Tage, der - [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1996 (5/29 Qs 16/96)

NJW 1997, 1170 StV 1997, 179 wistra 1997, 117 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1996 (5 StR 240/96)

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, begangen an der Nebenklägerin zu 1, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte und die Nebenklägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.08.1996 (2 BvR 715/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft u. a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO. I. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 wegen Diebstahls in vier [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

VerfG Brandenburg - Beschluß vom 14.08.1996 (VfGBbg 23/95)

NStZ-RR 1997, 136 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.08.1996 (2 Ss 73/96)

StV 1997, 11 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1996 (5 StR 288/95)

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht im Fall einer Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen hat, ob das Schöffengericht sich an [...]

BGH - Urteil vom 25.07.1996 (4 StR 193/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchter Erpressung, versuchten Raubes und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten C. wegen schwerer [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 20. Dezember 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält keine Kostenentscheidung. Durch Beschluß vom 24. Januar 1996 hat das Landgericht das Urteil wie folgt [...]

BayObLG - Urteil vom 19.07.1996 (1 St RR 71/96)

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

KG - Urteil vom 17.07.1996 ((2) 1 OJs 109/93 (21/95))

DRsp IV(456)157a DtZ 1996, 348 StV 1997, 11 [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 295/96)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. März 1996 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Im Anschluß an die Urteilsverkündung haben Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklärt, daß auf die [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (5 StR 179/96)

Der Angeklagte R wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 1995 auf seine Kosten in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Revisionen der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (1 StR 314/96)

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (3 Ws 358/91)

I. Mit Beschluß vom 22.4.1996 wies die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein einen Antrag des Beschwerdeführers, ihm im Weg gerichtlicher Entscheidung die Aushändigung eines CD-Players zu [...]

LG Aachen - Beschluß vom 28.06.1996 (63 Qs 138/96)

StV 1997, 404 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1996 (Ss 281/96)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 52 Fällen und wegen versuchten Betruges in 18 Fällen (§§ 263, 22, 23, 53, 54 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Für [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (5 StR 602/95)

Am 21. November 1993 erschoß der Angeklagte M A, der damals zwischen fünfzehn und achtzehn Jahre alt war, seine Schwester M und deren Mann S A. Hintergrund der Tat war, daß S A seine spätere Frau mit deren [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (2 ARs 171/96)

Das Amtsgericht Nidda hat gegen den Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, durch Urteil vom 6. März 1996 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es ist [...]

LG Köln - Urteil vom 30.05.1996 (157-54/96)

StV 1997, 27 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.05.1996 (1 Ss 4/96)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit zwischen dem 19. Mai und dem 2. Juni 1992 als Pflichtverteidiger des damaligen Untersuchungsgefangenen ... eine goldene Herrenarmbanduhr der [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Mordes, begangen an seinem Landsmann S., und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie den Angeklagten M. [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.05.1996 (1 BvR 1408/95)

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 AR 217/96 - 3 Ws 110-111/96)

NJW 1997, 69 [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (1 StR 131/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, den Angeklagten S. auch wegen eines tateinheitlich hiermit begangenen Verstoßes gegen das Waffengesetz, zu Freiheitsstrafen [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen überfiel dieser am 11. Februar 1994 zusammen mit anderen das Tatopfer S. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 AR 27/96)

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bühl für die ersuchte Rechtshilfehandlung folgt aus § 157 Abs. 1 GVG. Die ersuchte Handlung durfte nicht abgelehnt werden (§ 158 Abs. 1 GVG). § 1 der Verordnung des Justizministeriums [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]