Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Es hat festgestellt, daß der Beschuldigte am 5. Juli 1993 seine Freundin S. mit der Faust geschlagen, gewürgt, zu [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1996 (1 StR 99/96)

Das Landgericht hat durch Urteil vom 26. September 1995 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen mit einem am 10. Oktober 1995 eingegangenen [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1996 (3 StR 557/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten C. und den Mitangeklagten J. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.04.1996 (1 BvR 368/92)

Begriff der Veranstaltung im Urheberrecht

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116,305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (2 ARs 105/96)

Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Diese Voraussetzungen [...]

AG Lüneburg - Urteil vom 26.03.1996 (13 Cs 24 Js 19862/95)

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1996 (2 Ws 86/96)

NJW 1996, 2587 StV 1996, 496 [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1996 (1 StR 685/95)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1996 (2 ARs 20/96)

1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer, der dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung in dem gegen sein Mandanten T. anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 'Versuchs der Beteiligung' am Mord in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten He. wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord in zwei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.03.1996 (4 Ss 156/96)

MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.03.1996 (2 Ws 94/96)

Anmerkung Hohmann StV 1997, 310 StV 1997, 310 [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 737/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und wegen Körperverletzung, beides begangen zum Nachteil seiner Ehefrau Ludmilla K., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 688/95)

Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Zeuge D. war im Herbst 1993 von einem gewissen C. aufgefordert worden, monatlich 30 DM und am Jahresende ein 'Kampagnengeld' von 2.000 DM an die verbotene kurdische [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (4 StR 776/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten R. hat es 'wegen Beihilfe [...]

LG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (109-11/95)

StV 1996, 385 [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1996 (1 StR 624/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24. März 1992 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1996 (2 ARs 441/95)

Gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. ist beim Amtsgericht Wolgast ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a. rechtshängig. Im Hauptverhandlungstermin am 23. August 1995 wählte [...]

OLG München - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ws 37/96)

I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit 10.8.1995 in Untersuchungshaft, seit 7.12.1995 aufgrund des auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts München [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 711/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen gefährlicher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1996 (HEs 266/95-314)

I. Der am 17. Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli 1995 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Leverkusen vom selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird zur [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

Das Schwurgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten L hat zum Teil Erfolg; die Revisionen der Angeklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.1996 (5 Ss 462/95 - 1/96 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je 75,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, der die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie weitere Beschwerde des Angeklagten (§ 310 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Haftbefehl aufzuheben. Zwar ist der Angeklagte, wie sich aus dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]