Rechtsprechung | 1996 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 13.12.1996 (3 StR 543/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1996 (4 StR 499/96)

Das Landgericht hat beide Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1996 (5 StR 67/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten M vom Tatvorwurf der Anstiftung zu tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung verübter Freiheitsheitsberaubung freigesprochen. Den - während des Laufs des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (1 StR 677/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt; das zur Tat verwendete Messer wurde eingezogen. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1996 (2 StR 323/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten der versuchten umweltgefährdenden Abfallbeseitigung für schuldig erklärt; es hat ihn verwarnt sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250,-- DM [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs und [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1996 (5 StR 240/96)

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, begangen an der Nebenklägerin zu 1, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte und die Nebenklägerin [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1996 (5 StR 288/95)

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht im Fall einer Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen hat, ob das Schöffengericht sich an [...]

BGH - Urteil vom 25.07.1996 (4 StR 193/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchter Erpressung, versuchten Raubes und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten C. wegen schwerer [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 20. Dezember 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält keine Kostenentscheidung. Durch Beschluß vom 24. Januar 1996 hat das Landgericht das Urteil wie folgt [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 295/96)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. März 1996 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Im Anschluß an die Urteilsverkündung haben Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklärt, daß auf die [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (5 StR 179/96)

Der Angeklagte R wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 1995 auf seine Kosten in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Revisionen der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (1 StR 314/96)

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (5 StR 602/95)

Am 21. November 1993 erschoß der Angeklagte M A, der damals zwischen fünfzehn und achtzehn Jahre alt war, seine Schwester M und deren Mann S A. Hintergrund der Tat war, daß S A seine spätere Frau mit deren [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (2 ARs 171/96)

Das Amtsgericht Nidda hat gegen den Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, durch Urteil vom 6. März 1996 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es ist [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Mordes, begangen an seinem Landsmann S., und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie den Angeklagten M. [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (1 StR 131/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, den Angeklagten S. auch wegen eines tateinheitlich hiermit begangenen Verstoßes gegen das Waffengesetz, zu Freiheitsstrafen [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen überfiel dieser am 11. Februar 1994 zusammen mit anderen das Tatopfer S. [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Es hat festgestellt, daß der Beschuldigte am 5. Juli 1993 seine Freundin S. mit der Faust geschlagen, gewürgt, zu [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1996 (1 StR 99/96)

Das Landgericht hat durch Urteil vom 26. September 1995 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen mit einem am 10. Oktober 1995 eingegangenen [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1996 (3 StR 557/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten C. und den Mitangeklagten J. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (2 ARs 105/96)

Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Diese Voraussetzungen [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1996 (1 StR 685/95)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1996 (2 ARs 20/96)

1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer, der dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung in dem gegen sein Mandanten T. anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 'Versuchs der Beteiligung' am Mord in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten He. wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord in zwei [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 737/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und wegen Körperverletzung, beides begangen zum Nachteil seiner Ehefrau Ludmilla K., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 688/95)

Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Zeuge D. war im Herbst 1993 von einem gewissen C. aufgefordert worden, monatlich 30 DM und am Jahresende ein 'Kampagnengeld' von 2.000 DM an die verbotene kurdische [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (4 StR 776/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten R. hat es 'wegen Beihilfe [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1996 (1 StR 624/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24. März 1992 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1996 (2 ARs 441/95)

Gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. ist beim Amtsgericht Wolgast ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a. rechtshängig. Im Hauptverhandlungstermin am 23. August 1995 wählte [...]

BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 711/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen gefährlicher [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

Das Schwurgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten L hat zum Teil Erfolg; die Revisionen der Angeklagten [...]