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BGH - Urteil vom 22.12.2000 (3 StR 378/00)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten sowie die Nichtrevidenten K. und L. jeweils des 'versuchten Mordes an 2 Menschen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an 2 Menschen' und den Angeklagten S. darüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (4 StR 414/00)

Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der - den Tatvorwurf bestreitende [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00)

Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen richterliche Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ('genetischer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2000 (1 Ss 257/00)

Verlesen einer schriftlichen Erklärung des schweigenden Angeklagten

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 35 DM verurteilt. Dagegen richtet sich die zulässige Revision mit Sach- und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 Ws 496/00)

Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2000 (2 Ws 313/00)

Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens; Anforderungen an Beschluss; Verhältnismäßigkeit

I. Gegen die Beschuldigte ist ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung anhängig. In diesem hat die 1. große auswärtige Strafkammer des Landgerichts Bochum am 27. September 2000 zunächst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (2 Ss OWi 1099/00)

Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter; Zustellung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 9. Juni 2000 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteil worden. Gegen dieses [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.11.2000 (2 BvR 813/99)

Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in Hamburg, verteidigte den türkischen [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2000 (1 StR 429/00)

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Das Landgericht hat den Angeklagten M. T. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe und den Angeklagten R. T. wegen Beihilfe zum Mord [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2000 (3 StR 389/00)

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 08.11.2000 (2 Qs 100/00)

DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung - Intensität des Eingriffs -...

I. Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ulm vom 20.01.1998 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (5 StR 150/00)

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer jeweils wegen Betruges - die gemeinschaftliche Organisation betrügerischer Kapitalanlagegeschäfte betreffend - zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hat gegen sie ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (4 StR 456/00)

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Das Landgericht hat beide Angeklagte, unter Freisprechung im übrigen, jeweils des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 274/00)

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 354/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung

I. Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. April 1994, rechtskräftig seit dem 24. November 1994, wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2000 (1 StR 439/00)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (3 StR 426/00)

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht war durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, erstmals nach der auf die Revision des Angeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2000 (3 Ss 102/00)

Notwendige Verteidigung

I. Der aus Sierra Leone stammende und sich seit Sommer 1999 in der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber aufhaltende Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Mai 2000 wegen Handeltreibens [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 17.10.2000 (Qs 370/00)

Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

AGS 2002, 129 StraFo 2002, 34 StV 2001, 127 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2000 (2 Ws 304/99)

Begriff der besonderen Bedeutung

Anmerkung Heghmanns StV 2003, 13 NStZ-RR 2001, 144 StV 2003, 13 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 634/99)

Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zugleich mit Urkundenfälschung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge und eine Anzahl von [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (5 StR 243/00)

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2000 (2 StR 190/00)

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte im Anschluß an einen am 22. März 1987 erlittenen [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2000 (1 StR 325/00)

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2000 (2 StR 85/00)

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, da er der H. GmbH & Co KG unberechtigterweise Fördermittel des W. verschafft habe. Mit seiner Revision rügt der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.08.2000 (Qs 74/00)

Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen Qs 74/00 NStZ-RR 2001, 220 [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2000 (3 StR 224/00)

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die nunmehr auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.2000 (2 BvR 1372/00)

Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Haft zur Erzwingung des Zeugnisses gemäß § 70 Abs. 2 StPO gegen den Beschwerdeführer. 1. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2000 (2 BL 140/00)

wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens,...

I. Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tage (67 Gs 167/00) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2000 (2 Ws 419/00)

Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr

I. Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am 28. Dezember 1999 Haftbefehl wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2000 (5 StR 223/00)

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2000 (3 Ws 44/00)

Anforderungen an den Verfall einer durch Bürgschaft eines Dritten geleisteten Sicherheit

I. Gegen den inzwischen mit Urteil des Landgerichts B. vom 03.05.1999, rechtskräftig seit 29.09.1999 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (3 StR 154/00)

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Revisionen dringen mit einer [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ws 139/00)

Sachliche Zuständigkeit

I. Vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a. anhängig. Der Angeklagte ist von ihr deswegen am 15.06.2000 zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2000 (1 StR 169/00)

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sexualdelikten (u.a. Vergewaltigung) zum Nachteil seiner Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer auf den [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2000 (1 StR 113/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Zur Verfahrensrüge, hinsichtlich der Aussage des Polizeibeamten B. bestehe ein Verwertungsverbot, weil der Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) ohne einen Anfangsverdacht im Sinne des § 110a StPO erfolgt sei, bemerkt [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2000 (5 StR 613/99)

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2000 (5 StR 209/00)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2000 (5 StR 173/00)

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 90 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2000 (2 Ws 152/00)

Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils

StV 2000, 505 [...]
LG Aurich - Beschluss vom 18.05.2000 (12 Qs 52/00)

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Betäubungsmittel-Straftat

Der Beschwerdeführer ist ausweislich des Zentralregisterauszugs vom 09.09.1999 nur einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Leer verurteilte ihn am 07.02.1992 - Az.: ### - wegen fortgesetzten [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu 'lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe' verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2000 (1 StR 666/99)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2000 (1 StR 106/00)

Strafvereitelung durch Strafverteidiger

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2000 (2 Ws 112/00)

Molekulargenetische Untersuchung vor rechtskräftiger Verurteilung

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte mit Datum vom 14. Dezember 1999 bei dem Landgericht Bochum - auswärtige Jugendkammer Recklinghausen - Anklage wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.2000 (1 Ws 263/00; 1 Ws 264/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.2000 (1 Ws 263/00; 1 Ws 264/00)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in zwei (noch) unverbundenen Verfahren erpresserischen Menschenraub und .andere Straftaten zur Last, die er bei Überfällen auf die Sparkasse in Schwalmtal-Waldniel im Januar [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2000 (2 BvR 293/00)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 1. Der Bundesgerichtshof, verschiedene [...]