Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (1 StR 637/99)

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in zwölf Fällen, Vorteilsgewährung in zehn Fällen und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der [...]

LG Frankenthal - Beschluss vom 09.03.2000 (I Qs 77/00)

Strafprozeßrecht: Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

Die Beschwerde des am 03.11.199 durch da Jugendschöffengericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.2000 (1 StR 33/00)

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten K. begangenen schweren Raubes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 B 82.99)

Berufsständisches Versorgungsrecht - Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung;...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.02.2000 (2 Ss 225/99)

Unterbringung eines Jugendlichen

I. Das Amtsgericht -Jugendschöffengericht- hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, den seit Januar 2000 17 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, und statt dessen als [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2000 (4 StR 446/99)

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht [...]

LG Schwerin - Beschluss vom 18.02.2000 (32 Qs 143/99)

Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung

DAR 2000, 333 ZfS 2001, 35 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2000 (4 Ausl. 67/00)

Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 7. und 8. Februar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Breda um Observation der Mutter des Verfolgten und im Falle seines Antreffens um Festnahme des Verfolgten ersucht. Die Staatsanwaltschaft Breda [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2000 (4 StR 616/99)

Zeugnisverweigerungsrecht und Verwertungsverbot bei Vernehmung durch Verteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

Auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. Dies gilt nach einhelliger Meinung [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Rüge liegt folgendes [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat bei dem Amtsgericht Koblenz beantragt, gegen den im dortigen Bezirk wohnhaften Verurteilten, der 1997 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2000 (2 Ws 27/00)

Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 9. August 1999 vorgeworfen, in der Zeit von März 1994 bis Juli 1995 in drei Fällen seine am 2. März 1986 geborene Tochter Bianca sexuell [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 20.01.2000 (1 Qs 136/99)

DNA-Analyse: vorangegangene und zu erwartende Verstöße gegen das BtMG

I. Mit Urteil des LG Dresden vom 20.08.1998 ist gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2000 (Ws 168/99)

körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

Der form- und fristgerecht gestellte und damit zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte nicht dazu führen, gemäß § 175 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Es besteht kein hinreichender [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.01.2000 (2 VAs 30/99)

Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg nach mehreren vorangegangenen Regelverstößen in Therapieeinrichtunge...

I. Die heute 25 Jahre alte, drogenabhängige Antragstellerin, die bis dahin noch nicht im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2000 (1 Ws 976/99)

Gefahrprognose bei Sexualstraftaten

I. Der Beschuldigte leidet nach einem nervenärztlichen Gutachten des Dr. med. in vom 12. Februar 1999 an einer schweren chronifizierten hebephrenen Psychose, die sich in sexuellen Entgleisungen niederschlägt und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.01.2000 (3 Ws 252/99)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft M stellte am 16.06.1999 beim Landgericht M den Antrag im Sicherungsverfahren, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Verletzte in jener Sache, E schloß sich [...]