Rechtsprechung | 2000 | BVerfG - Portal Strafprozessrecht

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BVerfG - Beschluß vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00)

Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen richterliche Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ('genetischer [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.2000 (2 BvR 813/99)

Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in Hamburg, verteidigte den türkischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.08.2000 (2 BvR 1372/00)

Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Haft zur Erzwingung des Zeugnisses gemäß § 70 Abs. 2 StPO gegen den Beschwerdeführer. 1. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2000 (2 BvR 293/00)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 1. Der Bundesgerichtshof, verschiedene [...]