Rechtsprechung | 1995 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (5 StR 392/95)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen ihrer Mitwirkung am Warenterminhandel in einer Firma jeweils wegen Betruges in einer Mehrzahl von Fällen, den Angeklagten K wegen Beihilfe, Kn ferner wegen Begünstigung in vier [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (1 StR 697/95)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht in vollem Umfang bestehen bleiben, als es die Mitangeklagten P. und A. betrifft, die nicht Revision eingelegt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.1995 (2 Ss 366/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1995 (1 StR 606/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 170/95)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 24 StVG) [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 208/95)

StV 1996, 388 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 195/95)

JurBüro 1996, 473 NStZ-RR 1996, 128 NiedersRpfl 1996, 95 StV 1996, 165 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in I. und A. von Februar bis zum 3. März 1994 fortgesetzt und gemeinschaftlich mit einer Komplizin gewerbsmäßige [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

Nach § 269 StPO darf sich ein Gericht zwar nicht deshalb für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Diese Regel gilt indes nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (1 StR 358/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 2 Fällen, Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (Konkursverschleppung) in 2 Fällen, Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht in 2 Fällen, falscher Angaben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 VAs 21/95)

Aufgrund Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 27.1.1994 gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit als [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1995 (5 StR 459/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf des zweifachen Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1995 (1 StR 614/95)

I. 1. Im Fall II 11 der Urteilsgründe wird dem Angeklagten strafschärfend angelastet, daß er 'gleichzeitig höchstpersönliche Rechtsgüter zwei(er) junger Menschen verletzt hat'. Dieser bei Vorliegen der tatsächlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.1995 (1 Ss 262/95)

Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 622/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 264 Fällen, in 24 Fällen in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln', zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (4 StR 639/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.11.1995 (2 VAs 18/95)

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den flüchtigen Antragsteller, gegen den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 03.05.1995 Haftbefehl erlassen hat, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 411/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Freiheitsstrafe und den Angeklagten V. wegen 'Gewährens eines Vorteils und der Bestechung' zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (2 StR 433/95)

I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (1 StR 474/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.10.1995 (Ss 331/95)

NStZ-RR 1996, 144 StV 1996, 416 [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

A) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln hat am 30. Dezember 1994 wegen Totschlags zum Nachteil des L. C. Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Köln gegen die zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten O. und A. [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 13.10.1995 (1 Qs 139/95)

StV 1996, 158 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (3 Ws 540/95)

Der Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld in vorliegender Sache am 21. August 1995 wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

LG Bonn - Beschluß vom 09.10.1995 (31 Qs 118/95)

Anmerkung Köllner StraFo 1996, 26 StV 1995, 632 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.09.1995 (1 Ss 183/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die zulässige Revision des Angeklagten, die insbesondere die Verletzung der Öffentlichkeit des [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (1 StR 158/95)

1. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Dezember 1994 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 13.09.1995 (1 Ws 397/95)

Das Amtsgericht - Strafrichter - Bad Kreuznach hat gegen die Beschwerdeführerin durch Urteil vom 4. September 1990 (7 Js 13028/89) wegen Betrugs in drei Fällen und unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 29.08.1995 (1 StR 404/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in einem Fall weiter in Tateinheit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (1 Ws 605-606/95)

NJW 1996, 138 VRS 90, 440 wistra 1996, 37 [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (2 StR 394/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision. Er beanstandet [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 21.08.1995 (3 ER 10 Gs 365/95)

StV 1996, 158 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 35/95)

Vorinstanz: AG Starnberg, BayObLGR 1995, 88 NJW 1996, 532 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (4 StR 416/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision, die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt ist. [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (StB 33/95)

Der Generalbundesanwalt führt gegen B. u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung 'antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah', [...]

BGH - Beschluß vom 25.07.1995 (1 StR 342/95)

Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Urteil sei aufgrund [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.07.1995 (1 Ws 23/95)

Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 2.Juni1995 ist zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO) und begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Haftbefehl und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.1995 (3 Ss 88/94)

I. Mit Urteil vom 20.12.1993 hat das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Kindes V. B. dessen Anschluß als Nebenkläger es mit Beschluß vom [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1995 (1 StR 338/95)

Der Beschuldigte, bei dem wegen Schwachsinns die Voraussetzungen von § 20 StGB vorliegen, hatte einem 4jährigen Jungen die Hose heruntergezogen und versucht, an dessen Geschlechtsteil zu reiben. Als der Junge zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1142/93)

Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Landgerichts Ansbach vom 3. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1023/95)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Gegen die Beschwerdeführerin war bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (1 BvR 1506/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil, mit dem eine Schadensersatzklage wegen Verjährung abgewiesen wurde. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens trat im Juni [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (3 StR 355/94)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge fehlerhafter Zurückweisung des Antrags auf Vorlage der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.07.1995 (2 Ss OWi 546/95)

'Grundsätzlich gibt die Verhinderung des Verteidigers gem. § 228 Abs. 2 StPO, § 46 OWiG keinen Anspruch auf Terminsverlegung (vgl. OLG Hamm, VRS 68, 55). Der Betroff., dessen Verteidiger einen Antrag auf [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.07.1995 (4 Gs 126/95)

StV 1995, 476 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.1995 (5171 Js 55892/94 - VI Ns)

MDR 1996, 104 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (1 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Anstiftung zur Unterschlagung mit Hehlerei sowie mit Vortäuschens einer Straftat und mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz' unter Einbeziehung zweier Geldstrafen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]