Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 05.07.1995 (2 StR 137/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.06.1995 (1 Ws 322/95)

In der vorliegenden Strafsache sind rund 24.000 in türkischer bzw. kurdischen Sprache geführte Telefongespräche bei verschiedener Fernsprechanschlüssen gemäß §§ 100 a, 100 b StPO auf Tonträger aufgezeichnet worden. Ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.06.1995 (2 BvL 4/91)

Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

I. Das Oberlandesgericht Celle hatte mit Beschluß vom 12. Oktober 1990 das von dem Antragsteller betriebene Strafzeitberechnungsverfahren (§ 458 Abs. 1 StPO) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 72/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Einbeziehung rechtskräftig erkannter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.06.1995 (2 Ws 305/95)

NStZ 1995, 562 [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1995 (2 StR 67/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1995 (1 Ws 296/95)

Mit Beschluß vom 3. April 1995 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz die Anklage der Staatsanwaltschaft Mainz vom 30. Juni 1994 mit der Maßgabe zugelassen, daß die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 29.05.1995 (3 Qs 319/95)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1995 (1 StR 247/95)

1. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. a) Der Ausschluß des Angeklagten gemäß § 247 StPO während der Vernehmung der Zeugin S. v. K. war ersichtlich darauf gestützt, daß die Zeugin noch nicht 16 Jahre alt war (§ [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.05.1995 (2113 Js 26307/94 - 27 Ls 436/94)

StV 1995, 518 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (1 VAs 85/95)

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führte gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall sowie tateinheitlich der Verletzung der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (2 Ss 427/95)

StV 1997, 404 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 29. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Urteil vom 05.04.1995 (5 StR 681/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1995 (1 Ws 223/95)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten ist die Sache von der Staatsanwaltschaft [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (2 ObOWi 61/95)

Dem Antrag des Betroffenen, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, war stattzugeben. 1. Zwar ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1995 (4 StR 77/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf eines - tateinheitlich mit einem Waffendelikt begangenen - Totschlags freigesprochen. Die hiergegen gerichtete allein auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1995 (1 StR 803/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos. 1. Die Verfahrensrüge greift [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]

BGH - 22.02.1995 (3 StR 552/94)

BGHSt 41, 42 JuS 1995, 1042 NJW 1995, 2236 NStZ 1995, 513 StV 1995, 228 wistra 1995, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.02.1995 (1 VAs 104/94)

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Betroffene, gegen den ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bonn (92 Js 875/94) anhängig ist, Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO. Dem Betroffenen wird [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1995 (1 VAs 105/94)

Der Antragsteller ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 6 Js 103/94 StA Bielefeld. Gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wird wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 733/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 729/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten und in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in zwei Fällen [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

BGH - Urteil vom 14.02.1995 (1 StR 725/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten Sh. G. wegen versuchten Totschlags, begangen an I. S., zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen gegenüber demselben [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.1995 (4 StR 6/95)

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. September 1994 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1995 (5 StR 728/94)

1. Wegen des aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Schuldspruchs, der zur Bezeichnung des Konkurrenzverhältnisses im dritten Fall vom Senat klargestellt worden ist (vgl. zudem Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 530), hat das [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 01.02.1995 (1 Ws 3/95)

Gegen den Angeklagten findet seit November 1994 vor der 1. Strafkammer des Landgerichts als Schwurgerichtskammer die Hauptverhandlung statt. In der Sitzung vom 17. November 1994 hat der gewählte Verteidiger [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 27.01.1995 (1 Ws 675, 703/94)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten sexuellen Mißbrauch eines Kindes in 40 Fällen und Verführung in zwei weiteren Fällen zur Last; die Anklage vom 2. November 1994 ist zur Jugendkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (3 StR 448/94)

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil es die auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage und den darauf [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1995 (5 StR 577/94)

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.01.1995 (2 Ss 434/94 - 109/94 II)

Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte am 25. Juli 1994 angeklagt, seit Februar 1994 fortgesetzt handelnd unerlaubt Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben und durch eine weitere selbständige Handlung einen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1995 (1 StR 343/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, die Nebenklägerin vergewaltigt, sexuell genötigt und körperlich verletzt zu haben. Die Revision der Nebenklägerin hat Erfolg. Die Nebenklägerin rügt, [...]