Rechtsprechung | 1995 | Sonstige - Portal Strafprozessrecht

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OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.1995 (2 Ss 366/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 208/95)

StV 1996, 388 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 195/95)

JurBüro 1996, 473 NStZ-RR 1996, 128 NiedersRpfl 1996, 95 StV 1996, 165 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in I. und A. von Februar bis zum 3. März 1994 fortgesetzt und gemeinschaftlich mit einer Komplizin gewerbsmäßige [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

Nach § 269 StPO darf sich ein Gericht zwar nicht deshalb für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Diese Regel gilt indes nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 VAs 21/95)

Aufgrund Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 27.1.1994 gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit als [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.1995 (1 Ss 262/95)

Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.11.1995 (2 VAs 18/95)

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den flüchtigen Antragsteller, gegen den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 03.05.1995 Haftbefehl erlassen hat, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.10.1995 (Ss 331/95)

NStZ-RR 1996, 144 StV 1996, 416 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 13.10.1995 (1 Qs 139/95)

StV 1996, 158 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (3 Ws 540/95)

Der Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld in vorliegender Sache am 21. August 1995 wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

LG Bonn - Beschluß vom 09.10.1995 (31 Qs 118/95)

Anmerkung Köllner StraFo 1996, 26 StV 1995, 632 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.09.1995 (1 Ss 183/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die zulässige Revision des Angeklagten, die insbesondere die Verletzung der Öffentlichkeit des [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 13.09.1995 (1 Ws 397/95)

Das Amtsgericht - Strafrichter - Bad Kreuznach hat gegen die Beschwerdeführerin durch Urteil vom 4. September 1990 (7 Js 13028/89) wegen Betrugs in drei Fällen und unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (1 Ws 605-606/95)

NJW 1996, 138 VRS 90, 440 wistra 1996, 37 [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 21.08.1995 (3 ER 10 Gs 365/95)

StV 1996, 158 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 35/95)

Vorinstanz: AG Starnberg, BayObLGR 1995, 88 NJW 1996, 532 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.07.1995 (1 Ws 23/95)

Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 2.Juni1995 ist zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO) und begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Haftbefehl und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.1995 (3 Ss 88/94)

I. Mit Urteil vom 20.12.1993 hat das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Kindes V. B. dessen Anschluß als Nebenkläger es mit Beschluß vom [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.07.1995 (2 Ss OWi 546/95)

'Grundsätzlich gibt die Verhinderung des Verteidigers gem. § 228 Abs. 2 StPO, § 46 OWiG keinen Anspruch auf Terminsverlegung (vgl. OLG Hamm, VRS 68, 55). Der Betroff., dessen Verteidiger einen Antrag auf [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.07.1995 (4 Gs 126/95)

StV 1995, 476 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.1995 (5171 Js 55892/94 - VI Ns)

MDR 1996, 104 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.06.1995 (1 Ws 322/95)

In der vorliegenden Strafsache sind rund 24.000 in türkischer bzw. kurdischen Sprache geführte Telefongespräche bei verschiedener Fernsprechanschlüssen gemäß §§ 100 a, 100 b StPO auf Tonträger aufgezeichnet worden. Ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.06.1995 (2 Ws 305/95)

NStZ 1995, 562 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1995 (1 Ws 296/95)

Mit Beschluß vom 3. April 1995 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz die Anklage der Staatsanwaltschaft Mainz vom 30. Juni 1994 mit der Maßgabe zugelassen, daß die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 29.05.1995 (3 Qs 319/95)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.05.1995 (2113 Js 26307/94 - 27 Ls 436/94)

StV 1995, 518 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (1 VAs 85/95)

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führte gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall sowie tateinheitlich der Verletzung der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (2 Ss 427/95)

StV 1997, 404 (Ls) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1995 (1 Ws 223/95)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten ist die Sache von der Staatsanwaltschaft [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (2 ObOWi 61/95)

Dem Antrag des Betroffenen, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, war stattzugeben. 1. Zwar ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.02.1995 (1 VAs 104/94)

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Betroffene, gegen den ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bonn (92 Js 875/94) anhängig ist, Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO. Dem Betroffenen wird [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1995 (1 VAs 105/94)

Der Antragsteller ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 6 Js 103/94 StA Bielefeld. Gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wird wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 01.02.1995 (1 Ws 3/95)

Gegen den Angeklagten findet seit November 1994 vor der 1. Strafkammer des Landgerichts als Schwurgerichtskammer die Hauptverhandlung statt. In der Sitzung vom 17. November 1994 hat der gewählte Verteidiger [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 27.01.1995 (1 Ws 675, 703/94)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten sexuellen Mißbrauch eines Kindes in 40 Fällen und Verführung in zwei weiteren Fällen zur Last; die Anklage vom 2. November 1994 ist zur Jugendkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.01.1995 (2 Ss 434/94 - 109/94 II)

Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte am 25. Juli 1994 angeklagt, seit Februar 1994 fortgesetzt handelnd unerlaubt Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben und durch eine weitere selbständige Handlung einen [...]