Rechtsprechung | 1991 - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 12.12.1991 (4 StR 506/91)

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

1. Das LG hat den Angekl. wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150,-- DM verurteilt. Das Urteil des AG - Schöffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es für gegenstandslos [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.1991 (2 StR 512/91)

DRsp IV(456)153Nr.2 NStZ 1992, 247 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (1 StR 120/90)

Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs...

»Bei Auslegung der §§ 218 ff. StGB sind insbesondere zwei Gesichtspunkte zu beachten. Die Bedeutung des ungeborenen Lebens verlangt eine Auslegung, die seinen Schutz soweit wie möglich gewährleistet. Auslegungen, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991 (2 BvR 260/91)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.11.1991 (1 VAs 31/91)

StV 1993, 299 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (1 StR 552/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten St. wegen Untreue in drei Fällen, Anstiftung zur Untreue und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren neun Monaten, den Angeklagten D. wegen Untreue in drei [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 19.11.1991 (14 Qs 61/91)

Justiz 1992, 452 MDR 1992, 598 NJW 1992, 2646 NStZ 1992, 249 wistra 1992, 77 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1991 (3 Ws 614/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 252/91)

Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Das LG Dortmund hat die Angekl. Hansjürgen P. und Wolfgang Friedrich R. jeweils wegen Betruges in drei Fällen und den Angekl. Günter U. wegen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1991 (4 StR 515/91)

Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von 3,62 g Haschisch [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1991 (3 Ws 547/91)

StV 1992, 425 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1991 (2 Ws 448/91)

StV 1992, 383 [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1991 (3 StR 312/91)

Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen

Das OLG hat den Angekl. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und die Mitangekl. B., gegen die der Senat das Verfahren abgetrennt hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

OLG Hamburg - 19.09.1991 (1 Ws 237/91)

DRsp IV(449)249Nr.14 NStZ 1992, 50 StV 1991, 551 [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 288/91)

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Das Bezirksgericht hat den Angekl. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die Revision der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.09.1991 (2 BvR 279/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeanordnung und an deren richterliche Überprüfung zu stellen sind. I. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.08.1991 (1 Ws 222/91)

StV 1992, 360 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.1991 (1 Ss 218/90)

NStZ 1992, 147 StV 1992, 153 wistra 1992, 38 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.07.1991 (1 Ss 46/91)

NJW 1992, 2437 NStZ 1992, 50 wistra 1992, 38 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (AK 29/91)

BGHSt 38, 43 MDR 1992, 67 NJW 1991, 3042 NStZ 1991, 546 StV 1991, 475 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (3 StE 6/91 - 3 AK 29/91)

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

Das Freiheitsrecht des nichtverurteilten Untersuchungsgefangenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 121 Abs. 1 StPO; darüberhinaus [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1991 (1 StR 666/90)

Begriff der Bande bei zwei Personen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1991 (2 StR 45/91)

Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf Verletzung materiellen Rechts und auf eine Verfahrensbeschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1991 (5 StR 151/91)

wistra 1992, 30 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.1991 (2 ObOWi 33/91)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zur Geldbuße von 300 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1991 (5 StR 122/91)

Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - schizotype Persönlichkeitsstörung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen versuchten Mordes verurteilt. Als Einzelstrafen hat es für den vollendeten Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für den versuchten Mord eine [...]

VGH Baden-Württemberg - 03.06.1991 (1 S 1484/91)

ebenso: BVerwG., NJW 1984, 2233; BayVGH, DRsp-ROM Nr. 1994/13905 = StV 1993, 460; DRsp-ROM Nr. 1994/13909 = NStZ 1992, 452 Anderer Auffassung: OLG Celle, NStZ 1991, 145; OLG Stuttgart, NJW 1985, 77 = NStZ 1985, 136 [...]

BayObLG - Urteil vom 31.05.1991 (RReg 1 St 63/91)

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1991 (Ss 194/91)

NZV 1991, 397 [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (5 StR 164/91)

Ebenso BGHSt 7, 73 = NJW 1955, 191; BGHSt 6, 279 = NJW 1954, 1496; BGH StV 1989, 90. Bei der Vernehmung hat der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten Gelegneheit zu geben, sich umfassend zu den gegen ihn erhobenen [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (4 StR 582/90)

Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung

Die Amtsaufklärungspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl. § 244 Rn. 12 m.w.N.) erfordert in geeigneten Fällen die Erstellung eines sog. DNA-Fingerprintings. Das LG hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der [...]

BGH - 24.04.1991 (5 StR 10/91)

DRsp IV(456)154Nr.3 StV 1991, 337 [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 196/91)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

OLG Celle - Beschluß vom 02.04.1991 (3 Ws 93/91 I)

NJW 1991, 2848 NStZ 1991, 553 [...]

OLG Koblenz - 14.03.1991 (1 Ws 107/91)

Nach LG Aachen, JurBüro 1991, 1185 besteht ein Anspruch auf Ersatz der baren Auslagen (Fahrtkosten) StV 1993, 139 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.03.1991 (1 Ws 197/91)

StV 1993, 139 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1991 (4 StR 16/91)

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie...

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung sowie wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die [...]

OLG Düsseldorf - 07.03.1991 (4 Ws 51/91)

BRAK-Mitt 1991, 176 GA 1991, 553 MDR 1991, 1080 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 86/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der 1921 geborene Beschwerdeführer, gegen den ein Strafverfahren wegen Mordes geführt wird, wendet sich gegen einen Haftfortdauerbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 162/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geführt wird, wendet sich gegen einen [...]

OLG Düsseldorf - 13.02.1991 (5 Ss 36/91 - 12/91 I)

BRAK-Mitt 1992, 64 DRsp IV(456)153Nr.1a NJW 1991, 2781 NStE Nr. 12 zu § 251 StPO StV 1991, 295 [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.1991 (4 StR 506/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - 07.02.1991 (I ZR 104/89)

Schutz eines Eigenvertriebssystems

Die Klägerin ist Herstellerin der bekannten Mercedes-Kraftfahrzeuge. Sie vertreibt letztere in der Bundesrepublik Deutschland über eigene Niederlassungen sowie über ca. 300 Handelsvertreter und über drei sogenannte [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1991 (3 StR 365/90)

In einem Verfahren gegen den Angekl. wegen u. a. Betruges in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung führte der Vorsitzende der Strafkammer einen Monat vor Beginn der Hauptverhandlung jeweils einzeln mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.1991 (Ss 586/90)

NZV 1991, 360 VRS 1991, 203 VRS 81, 203 [...]