Rechtsprechung | 1991 | BGH - Portal Strafprozessrecht

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BGH - Beschluß vom 12.12.1991 (4 StR 506/91)

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

1. Das LG hat den Angekl. wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150,-- DM verurteilt. Das Urteil des AG - Schöffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es für gegenstandslos [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.1991 (2 StR 512/91)

DRsp IV(456)153Nr.2 NStZ 1992, 247 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (1 StR 120/90)

Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs...

»Bei Auslegung der §§ 218 ff. StGB sind insbesondere zwei Gesichtspunkte zu beachten. Die Bedeutung des ungeborenen Lebens verlangt eine Auslegung, die seinen Schutz soweit wie möglich gewährleistet. Auslegungen, die [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (1 StR 552/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten St. wegen Untreue in drei Fällen, Anstiftung zur Untreue und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren neun Monaten, den Angeklagten D. wegen Untreue in drei [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 252/91)

Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Das LG Dortmund hat die Angekl. Hansjürgen P. und Wolfgang Friedrich R. jeweils wegen Betruges in drei Fällen und den Angekl. Günter U. wegen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1991 (4 StR 515/91)

Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von 3,62 g Haschisch [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1991 (3 StR 312/91)

Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen

Das OLG hat den Angekl. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und die Mitangekl. B., gegen die der Senat das Verfahren abgetrennt hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 288/91)

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Das Bezirksgericht hat den Angekl. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die Revision der [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (AK 29/91)

BGHSt 38, 43 MDR 1992, 67 NJW 1991, 3042 NStZ 1991, 546 StV 1991, 475 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (3 StE 6/91 - 3 AK 29/91)

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

Das Freiheitsrecht des nichtverurteilten Untersuchungsgefangenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 121 Abs. 1 StPO; darüberhinaus [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1991 (1 StR 666/90)

Begriff der Bande bei zwei Personen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1991 (2 StR 45/91)

Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf Verletzung materiellen Rechts und auf eine Verfahrensbeschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1991 (5 StR 151/91)

wistra 1992, 30 [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1991 (5 StR 122/91)

Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - schizotype Persönlichkeitsstörung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen versuchten Mordes verurteilt. Als Einzelstrafen hat es für den vollendeten Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für den versuchten Mord eine [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (5 StR 164/91)

Ebenso BGHSt 7, 73 = NJW 1955, 191; BGHSt 6, 279 = NJW 1954, 1496; BGH StV 1989, 90. Bei der Vernehmung hat der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten Gelegneheit zu geben, sich umfassend zu den gegen ihn erhobenen [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (4 StR 582/90)

Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung

Die Amtsaufklärungspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl. § 244 Rn. 12 m.w.N.) erfordert in geeigneten Fällen die Erstellung eines sog. DNA-Fingerprintings. Das LG hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der [...]

BGH - 24.04.1991 (5 StR 10/91)

DRsp IV(456)154Nr.3 StV 1991, 337 [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1991 (4 StR 16/91)

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie...

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung sowie wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.1991 (4 StR 506/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - 07.02.1991 (I ZR 104/89)

Schutz eines Eigenvertriebssystems

Die Klägerin ist Herstellerin der bekannten Mercedes-Kraftfahrzeuge. Sie vertreibt letztere in der Bundesrepublik Deutschland über eigene Niederlassungen sowie über ca. 300 Handelsvertreter und über drei sogenannte [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1991 (3 StR 365/90)

In einem Verfahren gegen den Angekl. wegen u. a. Betruges in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung führte der Vorsitzende der Strafkammer einen Monat vor Beginn der Hauptverhandlung jeweils einzeln mit [...]