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BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991 (2 BvR 260/91)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.09.1991 (2 BvR 279/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeanordnung und an deren richterliche Überprüfung zu stellen sind. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 196/91)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 86/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der 1921 geborene Beschwerdeführer, gegen den ein Strafverfahren wegen Mordes geführt wird, wendet sich gegen einen Haftfortdauerbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 162/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geführt wird, wendet sich gegen einen [...]