Rechtsprechung | 1997 - Portal Strafprozessrecht

Details ausblenden

LG Bochum - Beschluß vom 23.12.1997 (6 Qs 42/97)

StV 1998, 207 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1997 (2 Ws 704/97)

Anmerkung Münchhalffen StraFo 1998, 102 StraFo 1998, 102 [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1997 (1 StR 740/97)

Der 1. Strafsenat das Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 1991 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 1997 wird als unbegründet verworfen, da die [...]

OLG München - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Ws 896/97)

StV 1998, 270 [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1997 (3 StR 250/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Rüge der Verletzung formellen [...]

KG - Beschluß vom 08.12.1997 (4 Ws 77-80, 99-101/97)

StV 1998, 207 [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1997 (3 StR 114/97)

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall eines Betrages von einer Million DM angeordnet. [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (5 StR 561/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revisionen aller drei [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.11.1997 (2 Ws 255/97)

Anmerkung Kudlich NStZ 1998, 586 NJW 1998, 621 NStZ 1998, 586 [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1997 (3 StR 529/97)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.11.1997 (4 St RR 239/97)

Zulässige Zeugenvernehmung eines als Dolmetscher abgelehnten Polizeibeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 3.12.1996 wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in sieben Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (4 StR 404/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der fahrlässigen Tötung in Tateinheit jeweils mit Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' schuldig [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1997 (1 StR 627/97)

Die Angeklagte hat den (im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten als V-Mann in ihrem Lokal tätigen) 'A.' aufgefordert, ihr einen 'Killer' zu vermitteln, der gegen Entgelt ihren Ehemann mittels einer Sprengfalle töten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.11.1997 (Ws 1078/97)

I. Der Antragsteller, der in einem beim Amtsgericht Esslingen anhängigen Zivilrechtsstreit von der Beschuldigten B. Y. auf Zahlung einer noch offenen Kaufpreis-Restforderung aus einem Teppichkauf verklagt wurde, [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 29.10.1997 (25 AR 9/97)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.10.1997 (2 BvR 1769/97)

Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines Haftbefehls

Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Beschwerde gegen den [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1997 (5 StR 317/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1997 (4 StR 348/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1997 (4 StR 468/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (2 BvQ 32/97)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Die beantragte einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG kann nicht ergehen, weil die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen die im Rubrum genannte Verfügung des Strafkammervorsitzenden offensichtlich unbegründet [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1997 (4 StR 410/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen 'Anstiftung zum schweren Raub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung', den Angeklagten G. 'wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.1997 (2 BvR 1676/97)

Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung

Die Beschwerdeführer, Verteidiger in einem Strafverfahren, wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung des Strafkammervorsitzenden, der zufolge auch sie vor Betreten des [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (2 StR 422/97)

Das Landgericht hat die Angeklagten O. L. und M. L. unter anderem wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und die Angeklagte S. L. wegen Verletzung der Fürsorgepflicht sowie die Angeklagten Ma. und N. wegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.09.1997 (4 VAs 15/97)

NStZ 1998, 212 [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1997 (2 StR 317/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen, Urkundenfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1997 ((5) 1 HEs 202/97)

Die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin legt der Angeschuldigten durch Anklage vom 21. März 1997 zur Last, Beihilfe zum versuchten Totschlag (§§ 212, 22, 23, 27 StGB) geleistet zu haben, indem sie am 6. [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1997 (5 StR 237/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.09.1997 (1 VAs 6/97)

NJW 1997, 3255 [...]

BGH - Beschluß vom 02.09.1997 (5 StR 433/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und mit einem Vergehen nach dem Waffengesetz unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer [...]

BGH - Urteil vom 28.08.1997 (4 StR 240/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten und den Mitangeklagten E., gegen den das Urteil rechtskräftig ist, jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1997 (2 StR 386/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.1997 (1 StR 441/97)

Gibt der Verteidiger in der Hauptverhandlung in Anwesenheit seines Mandanten, der selbst keine Angaben zur Sache macht, für diesen Erklärungen zur Sache ab, können diese ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten [...]

BGH - Urteil vom 12.08.1997 (1 StR 449/97)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten und die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.08.1997 (2 Ws 270/97)

NZV 1997, 493 VRS 94, 274 [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.1997 (25 U 2527/97)

Anmerkung Sättele StV 2000, 509 NJW-RR 1998, 1372 StV 2000, 509 [...]

BGH - Urteil vom 24.07.1997 (1 StR 214/97)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 23.07.1997 (3 StR 71/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er eine Verfahrensrüge [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.07.1997 (1 Ws 313/97)

I. Die Angeklagten wurden durch den Strafrichter des Amtsgerichts Simmern am 27. Mai 1988 wegen gemeinschaftlicher Nötigung (§§ 240 Abs. 1 und 2, 25 Abs. 2 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1997 (5 StR 17/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1997 (5 StR 307/97)

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 1997 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 30.06.1997 (1 Ss (B) 196/97)

NStZ-RR 1997, 340 NZV 1997, 493 [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1997 (StB 8/97)

Die Anklage legt den Angeschuldigten zur Last, in maßgeblicher Position für die Herausgabe und Verbreitung der Untergrundzeitschrift 'radikal' verantwortlich zu sein. Gegenstand der Anklage sind fünf Ausgaben der [...]

LG Köln - Beschluß vom 26.06.1997 (102-30/97)

StraFo 1997, 308 [...]

LG Mainz - Beschluß vom 25.06.1997 (301 Js 24.998/96 - 1 Ks)

StV 1997, 627 [...]

BGH - Beschluß vom 17.06.1997 (4 StR 243/97)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 1997 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 10.06.1997 (10 Qs 36/97)

wistra 1997, 279 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1997 (2 BvR 1516/96)

Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1997 (1 Ws 173/97)

Anmerkung Böttger, NStZ 1997, 567 NStZ 1997, 566 [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.1997 (1 StR 183/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Kreditbetruges und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen [...]