Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 50 bis 100

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BVerfG - Beschluß vom 27.05.1997 (2 BvR 1992/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teilte die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1997 (4 StR 89/97)

Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juli 1995 wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und außerdem auf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1997 (2 Ws 68/97)

NStZ-RR 1997, 308 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 30.04.1997 (1 Qs 61/97)

StV 1997, 534 VRS 94, 111 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1997 (2 BvR 817/90 u.a.)

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 817/90 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.04.1997 (3 Ws 138/97 (II))

Im Rahmen des gegen den Angeschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen Mordes u.a. hat die Wahlverteidigerin unter dem 21. November 1996 beantragt, festzustellen, daß die Staatskasse die anläßlich notwendiger [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1997 (1 StR 511/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten, der zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 2,38 o/oo hatte, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ohne ihm die [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1997 (4 StR 23/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 701/96)

Der Angeklagte beschäftigte in seinem Bauunternehmen ab 1991/1992 zwei tschechische Grenzgänger als Maurer, die er bis einschließlich Oktober 1993 mit einem Bruttostundenlohn von 12,70 DM entlohnte. Der Tariflohn für [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.04.1997 (3 Ws 95/97)

Der gemäß § 172 Abs. 2 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar fristgerecht erhoben worden, entspricht jedoch nicht der gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erforderlichen Form und ist daher unzulässig. [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1997 (2 ARs 112/97)

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe aus dem Urteil des Schöffengerichts Heilbronn vom 5. November 1993 (§§ 454 Abs. 3, 453 StPO) ist die Strafvollstreckungskammer, in deren [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.1997 (1 BGs 88/97)

1. Die angeordnete Maßnahme (Einbau einer Anlage zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in einem Pkw) ist mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, vereinbar. Der [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1997 (3 StR 387/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, in zehn Fällen einem vollziehbaren vereinsrechtlichen Betätigungsverbot (§ 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) zuwidergehandelt zu haben. Zugleich hat es [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 27.03.1997 (3 Ws 29/97)

NJW 1997, 1719 NStZ 1997, 406 [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (3 StR 421/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihre Rechtsmittel, mit denen sie die [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung sowie wegen Subventionsbetruges zu einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.1997 (2 Ws 130/97)

I. Der Beschwerdeführer befindet sich in dieser Sache seit dem 08. Februar 1997 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom selben Tage in Untersuchungshaft. Er wird des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes unter 14 [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.1997 (1 BGs 65/97)

Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln zu gestatten, war zurückzuweisen, soweit er darauf gerichtet war, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.1997 (1 Ws 120/97)

Das Amtsgericht Viersen hat den von seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin S.M., vormals R., verteidigten Angeklagten am 26. April 1995 wegen Untreue in vier Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Betrug, zu einer [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1997 (3 StR 627/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe in Tateinheit mit dem unerlaubten Führen dieser Waffe zu einer Jugendstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1997 (1 StR 778/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldfälschung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner auf die Sachrüge und nicht ausgeführte - Verfahrensrügen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.03.1997 (4 Ss 1/97)

I. Beide Tatsacheninstanzen haben den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und des gleichzeitigen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sie sind der Ansicht, dem [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.1997 (StB 14/96)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten P. Kr., W., H. und B. Krauth ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich zu einer terroristischen Vereinigung mit der Bezeichnung 'Das K.O.M.I.T.E.E.' [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.1997 (2 Ss 79/96)

I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls im schweren Falle zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Das Landgericht hat die [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1997 (4 StR 598/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 20.02.1997 (1 VAs 11/96)

NJW 1998, 3368 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.02.1997 (2 Ss 216/96)

I. 1. Nachdem die Polizei am 07.07.1994 ein auf dem Areal in ... gelegenes Haus geräumt hatte, versammelten sich am späten Abend dieses Tages mindestens 40 Personen, darunter auch die Angeklagte, in der Nähe des Hauses [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (5 StR 621/96)

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; der Erörterung bedarf nur die Verfahrensrüge, das Landgericht [...]

EGMR - Urteil vom 17.02.1997 (10/1996/629/812)

NStZ 1998, 429 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1997 (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I)

Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1997 (2 StR 551/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; es hat die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.01.1997 (2 Ws 249/96)

I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlung aus vier Landwirtschaftlichen Produktionsgesellschaften hervorgegangen. Sie - und eine ihrer Rechtsvorgängerinnen - bearbeitet nach ihrem Vorbringen den Boden unter anderem [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1997 (StB 27/96)

Der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein verfügt in einem Gebäude in Stuttgart über Räumlichkeiten. Ausweislich der Feststellungen im polizeilichen Durchsuchungsbericht vom 9. Dezember 1994 hatte der Verein im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.01.1997 (3 Ws 16/97)

StV 1997, 534 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 08.01.1997 (2 Ws 329/96)

I. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 21. August 1996 in dieser Sache ununterbrochen in Untersuchungshaft. Wegen der zugrundeliegenden Vorwürfe - zunächst des gemeinschaftlichen Betruges in 37 Fällen und der [...]

BGH - Beschluß vom 07.01.1997 (4 StR 605/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.01.1997 (4 St RR 226/96)

Abfallbegriff bei Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Schrottfahrzeuge

Das vom Angeklagten bewohnte Anwesen ist ein einzelner auf einer großen Lichtung stehender Viereckhof; Scheunen, Ställe und Wohngebäude umschließen den Innenhof. Im Nordosten führt ein öffentlicher Feld- und Waldweg [...]