Rechtsprechung | 1999 - Portal Strafprozessrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (1 Ws 624-625/99)

Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags

I. Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigten, in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit wegen Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Dachgeschoßwohnung, geltend gemachter Mietrückstände und Mietzinsminderung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1999 (2 StR 574/99)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen freigesprochen. Außerdem hat es den Anspruch der [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1999 (2 StR 365/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Verbreitung pornographischer Schriften zu Geldstrafen von fünfzig Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und das sichergestellte Druckwerk 'A.' eingezogen. Vom Vorwurf, sich durch [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1999 (2 BvR 1339/98)

Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren. Ihr liegt ein Strafantrag zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht zugrunde. I. 1. Der Beschwerdeführer, [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1999 (3 StR 390/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 196 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1999 (2 StR 313/99)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, und zwar T. wegen fünf Taten, darunter eines Versuchs, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1999 (3 StR 241/99)

Beweiswürdigung bei ungewöhnlichen Sachverständigengutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1999 (3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5); StB 4/99)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

Das Oberlandesgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig und den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung als unbegründet verworfen. Die hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1999 (5 StR 439/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.1999 (1 VAs 15/99)

Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erforderlichkeit des Vorschaltverfahrens

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 16. Juni 1999 eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt. Diesen Antrag hat die Staatsanwaltschaft durch Bescheid vom 2. Juli 1999 abgelehnt. Gegen diese, [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1999 (2 BJs 112/97 - 2 StB 10 u. 11/99)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sogenannten Autonomen Gruppen, die verdächtig sind, sich [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1999 (1 StR 109/99)

Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, die auf [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 11.10.1999 (2 Ws 345/99)

Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen

Der angefochtene Beschluß und die Beschlagnahme des 'Terminkalenders 1997' (lfd. Nr. 3 der Niederschrift vom 6. Januar 1998 (Bl. 14 dA)) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (4 StR 189/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 9 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen [...]

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]

BGH - Beschluß vom 08.09.1999 (2 StR 369/99)

Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 24.08.1999 (1 StR 672/98)

Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt

Der Angeklagte T. war Vorsitzender des Vorstands einer Wohnbaugenossenschaft (G. ). Unter Freispruch im übrigen wurde er wegen Untreue in sieben Fällen, sämtlich begangen zum Nachteil der G. , zu einer [...]

BGH - Urteil vom 12.08.1999 (5 StR 269/99)

Verurteilung aufgrund einer Schätzung

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf der Begehung der gewerbs- und bandenmäßigen [...]

BGH - Urteil vom 05.08.1999 (4 StR 640/98)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten am 27. August 1998 wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer Schußwaffe' unter Einbeziehung [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98)

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.1999 (1 Ss (OWi) 60 B/99)

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts...

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1999 (5 StR 667/98)

Vermögensnachteil bei der Untreue

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue bzw. der Teilnahme an diesem Delikt teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichteten, auf die Sachrüge [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1999 (1 StR 207/99)

Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Einordnung in ICD-10 und DSM-IV

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den [...]

LG Berlin - Beschluß vom 14.06.1999 (538 Qs 44/99)

NStZ 1999, 636 [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1999 (3 StR 89/99)

Ausführungen im Urteil zur Nicht-Anordnung von Sicherungsverwahrung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Mit ihrer hier wegen der besonderen Umstände wirksam auf den [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1999 (1 StR 87/99)

Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen (in drei Fällen versucht), davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in einem Fall in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1999 (1 Ws 455/99)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Köln hat durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Juni 1996 gegen den Verurteilten wegen Meineides in Tateinheit mit falscher Verdächtigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.1999 (4 Ws 75/99)

Nachträglicher Erlass eines Bewährungsbeschlusses

NStZ-RR 2000, 146 StV 2001, 225 [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1999 (3 StR 215/98)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen bosnischen Serben, wegen Völkermordes in elf Fällen, und zwar in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung in 20 Fällen (A II 8 a; [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1999 (HEs 59/99 - 79)

Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das BtMG

I. Gegen den Beschuldigten war bereits am 20. März 1998 ein Haftbefehl im vorliegenden Verfahren erlassen worden. Darin wurde ihm Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Ein- und Ausfuhr derselben - [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1999 (3 StR 70/99)

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt, durch den der Angeklagte im Ergebnis benachteiligt wäre. Ergänzend zu den Ausführungen des [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.1999 (1 StR 107/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die [...]

BGH - Beschluß vom 13.04.1999 (4 StR 117/99)

Beruhen bei Nicht-gewährung des letzten Wortes

Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs wegen 'sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen, hiervon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1999 (2 StR 440/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es Bargeld [...]

LG Rostock - Beschluß vom 06.04.1999 (I Qs 45/99)

Strafprozessrecht: Zuständigkeit zur Anordnung einer DNA-Identifizierung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist der Betroffene in einem bei dem LG Schwerin anhängigen Strafverfahren verdächtig, dreizehn Straftaten von erheblicher Bedeutung, nämlich Handeltreiben mit und Einfuhr [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.1999 (4 StR 588/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schönebeck vom 26. November 1997 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (3 StR 2/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. September 1998 wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (2 StR 613/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. des 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in drei Fällen, davon ein Versuch, der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung und der gemeinschaftlichen schweren räuberischen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.02.1999 (2 Ss 121/99)

DAR 1999, 277 StV 2001, 340 VRS 97, 44 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.1999 (2 ARs 51/99)

Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 13 a StPO ist kein Raum. Die angezeigten Taten unterliegen zweifelsfrei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Allerdings gilt für Taten dieser Art das deutsche [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1999 (4 StR 657/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1999 (2 StR 416/98)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; es ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1999 (1 StR 590/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt und ihn vom Vorwurf einer zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen Vergewaltigung aus [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 698/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Verteidiger innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 [...]