Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsstreitverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger hinduistischen Glaubens, beantragte mit [...]
»Die Revisionen rügen zu Recht, daß das LG die Zeugen Eheleute K aufgrund eines Strafkammer-Beschlusses in vollem Umfang unvereidigt gelassen und dabei den Rechtsbegriff des Verletzten in § 61 Nr. 2 StPO verkannt hat. [...]
»... Die zulässige Beschränkung der Berufung auf die Aussetzungsfrage führte hier zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels .. . § 59 Abs. 1 JGG eröffnet nämlich ein auf die Aussetzung beschränktes Rechtsmittel Ä und zwar [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur [...]
Das Amtsgericht Überlingen hat den Angeklagten am 4. April 1984 zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 50 DM verurteilt, gebildet aus Einzelstrafen von 40 und 30 Tagessätzen, das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1985 (1 Ws 578/85)
1. Das Landgericht hat hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sei, weil hierdurch bei der Persönlichkeit [...]
(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]
Die Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe den Angeklagten unter Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO nicht darauf hingewiesen, daß er hinsichtlich der Herstellung unechter Urkunden auch als [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.05.1985 (4 Ws 113/85)
... 1. Allerdings hält die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Rechtsauffassung zu den Anforderungen an die Aufklärungs- und Prüfungspflicht des Leiters der Einweisungskommission einer rechtlichen Nachprüfung [...]
2. Unterbrechung der Hauptverhandlung Am 10. April 1984 erging die 'Verfügung des Vorsitzenden', die Hauptverhandlung werde unterbrochen und am 3. Mai 1984 fortgesetzt; entsprechend wurde verfahren. Die Angeklagten Hö. [...]
'Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 66 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. gleichzeitig wegen einer anderen Tat zu lebenslanger [...]
1. Das Landgericht hat den Angeklagten Z wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]
Der Betroffene sitzt in Untersuchungshaft in der JVA D. Am 15. Januar 1985 wollte ihn seine Verteidigerin besuchen. Sie wurde in der JVA zurückgewiesen mit der Begründung, der Betroffene habe sich gerade einer [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vier Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall versucht, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]
BayObLG - Urteil vom 08.02.1985 (RReg 2 St 165/84)
Das AG Ä Strafrichter Ä verurteilte den Angekl. wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten (Einzelstrafen zwei Monate, ein Monat, fünf, sechs, acht und vier Monate [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 31.01.1985 (Ns 111 Js 13440/84 (III.gr. 59/84))
Das Schöffengericht hat den Angeklagten am 01.08.1984 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gegen dieses Urteil [...]
Die Klägerin gewährte der Beklagten im Juli 1980 einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 47 Monaten. Das Kreditvertragsformular enthält folgende Berechnung: Beantragter Kredit 5.000,-- DM [...]
Das Schöffengericht [SchöffG] hatte den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Auf die Berufung hatte das LG (große Strafkammer) [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die [...]
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, da bei dem Urteil zwei Personen als Schöffen mitgewirkt hätten, die nicht zu Schöffen gewählt, sondern lediglich ausgelost und [...]