»Die Revisionen rügen zu Recht, daß das LG die Zeugen Eheleute K aufgrund eines Strafkammer-Beschlusses in vollem Umfang unvereidigt gelassen und dabei den Rechtsbegriff des Verletzten in § 61 Nr. 2 StPO verkannt hat. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur [...]
Das Amtsgericht Überlingen hat den Angeklagten am 4. April 1984 zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 50 DM verurteilt, gebildet aus Einzelstrafen von 40 und 30 Tagessätzen, das Amtsgericht [...]
1. Das Landgericht hat hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sei, weil hierdurch bei der Persönlichkeit [...]
(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]
Die Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe den Angeklagten unter Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO nicht darauf hingewiesen, daß er hinsichtlich der Herstellung unechter Urkunden auch als [...]
2. Unterbrechung der Hauptverhandlung Am 10. April 1984 erging die 'Verfügung des Vorsitzenden', die Hauptverhandlung werde unterbrochen und am 3. Mai 1984 fortgesetzt; entsprechend wurde verfahren. Die Angeklagten Hö. [...]
'Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 66 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. gleichzeitig wegen einer anderen Tat zu lebenslanger [...]
1. Das Landgericht hat den Angeklagten Z wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vier Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall versucht, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]
Die Klägerin gewährte der Beklagten im Juli 1980 einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 47 Monaten. Das Kreditvertragsformular enthält folgende Berechnung: Beantragter Kredit 5.000,-- DM [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die [...]
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, da bei dem Urteil zwei Personen als Schöffen mitgewirkt hätten, die nicht zu Schöffen gewählt, sondern lediglich ausgelost und [...]