Rechtsprechung | 2008 - Portal Strafprozessrecht

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KG - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Ws 1/07)

Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. September 2006 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin ist [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (4 StR 455/08)

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (StB 26/08)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 - 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (2 StR 563/08)

Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte...

Der Antrag der Nebenklägerin S. , ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus Stuttgart zu gewähren, wird abgelehnt. 1. Einer Entscheidung über den Antrag der [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2008 (2 StR 479/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. Juni 2008, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (3 StR 429/08)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2008 (4 StR 376/08)

Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2008 (1 StR 322/08)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO

Das Landgericht hat die Angeklagten S. und G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (2 Ws 613/08)

Anforderungen an den Nachweis von Art und Schwere eine Erkrankung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer im Ergebnis zutreffend die gem. § 329 Abs. 3 in Verb. mit §§ 44, 45 StPO beantragte Wiedereinsetzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (3 Ss OWi 875/08)

Besetzung des Bußgeldsenats bei erneuter Rechtsbeschwerde nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den mit drei Richtern besetzten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2008 (3 StR 443/08)

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2341/08)

Ausschluss eines Strafverteidigers aufgrund einer für den Fall der Verurteilung seines Mandanten den Tatbestand der Begünstigung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit des [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2008 (3 StR 516/08)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.12.2008 (Ss 99/08)

Beweiswürdigung bei wiederholtem Wiedererkennen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Juni 2008 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als dadurch die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2008 (3 Ss 258/08)

Begriff des Beweisantrages

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2008 (2 BvR 1043/08)

Begriff des Verletzten im Strafverfahren; Gewährung von Akteneinsicht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2008 (3 StR 441/08)

Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 306a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer engen räumlichen Nähe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. Mai 2008 aufgehoben, b) bezüglich des Angeklagten H. in vollem Umfang; Die weitergehende Revision des Angeklagten S. wird [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2008 (3 StR 342/08)

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (4 StR 301/08)

I. Den Angeklagten liegt zur Last, am 30. September 2001 in der 'T.' das damals 5-jährige Kind Pascal Z. sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Darüber hinaus wird den Angeklagten W., M., [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.2008 (3 StR 390/08)

Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (1 StR 583/08)

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober 2008 bemerkt der Senat: Ein Verstoß gegen § 228 Abs. 1 Satz 1 und § 229 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. Eine Hauptverhandlung gilt dann im Sinne des § [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.11.2008 (Ss 370/08)

Revision; Sachrüge; Zulässigkeit

... Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Die Revision des Angeklagten ist entgegen der zunächst geäußerten Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft zulässig. Zwar teilt der [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (3 StR 431/08)

Ergänzend bemerkt der Senat: Die - nicht zulässig ausgeführte (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens im Rahmen der verfahrensbeendenden Absprache könnte auch in der [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2008 (3 StR 459/08)

Anforderungen an die Nebenklägerrevision

Die Revision ist unzulässig, weil sich aus den nicht näher begründeten Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2008 (4 StR 364/08)

Das Landgericht hat den Angeklagten Y. wegen 'sexueller Nötigung, tatmehrheitlich begangen mit Freiheitsberaubung', unter Einbeziehung der Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.2008 (1 StR 441/08)

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten: Das Landgericht hat den Verdacht einer Katalogtat im Sinne von § 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.10.2008 (2 BvR 1494/08)

Erfordernis einer qualifizierten Belehrung über prozessuale Konsequenzen der Zustimmung des Angeklagten zu einer Verteidigererklärun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob ein Angeklagter vorab qualifiziert über die prozessualen Folgen der Zustimmung zu einer Verteidigererklärung aufzuklären ist, mit der sich der Verteidiger [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2008 (4 StR 272/08)

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.2008 (4 StR 374/08)

Kostenentscheidung bei mehrfacher Revision des Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 7. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (Ss 324/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2008 (5 StR 224/08)

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und wegen unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen (Einzelstrafen von jeweils 60 Tagessätzen) zu je 18 Euro [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (1 StR 496/08)

Pflichtverteidigerbestellung bei mehreren früheren Wahlverteidigern

Die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 25. August 2008 ergänzend bemerkt der Senat: Der Vorsitzende der Strafkammer durfte den - zutreffend beim Landgericht gestellten (§ 141 Abs. 4 StPO) - Antrag von Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.2008 (1 StR 449/08)

Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe schwerwiegender Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern (Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zweimal je vier Jahre) oder Jugendlichen (Strafe für drei versuchte [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.2008 (2 StR 260/08)

Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.2008 (2 StR 261/08)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil der Kammer vom 11. Mai 2006 zu einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 411/08)

Erhebung von Beweisen im Haftprüfungsverfahren

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 406/08)

Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin vom 26.06.2008 wird die Kostenentscheidung in dem Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.06.2008 - 153-74/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.2008 (5 StR 350/08)

Beruhen bei Nichtgewähren des letzten Wortes nach Verfahrensabtrennung

Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten V.: 1. Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.2008 (3 StR 274/08)

Ungeeignetheit beim Sachverständigenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1995/1996 zunächst Kokain, [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (2 StR 234/08)

Keiner Verlängerung der Frist zur Gegenerklärung, kein Abwarten nach Fristablauf

1. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (4 StR 84/08)

Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2008 (2 StR 150/08)

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (1 Ws 306/08)

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2008 (5 StR 202/08)

Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen des Verteidigers

Ergänzend bemerkt der Senat: Ob das von der Revision beanstandete Vorgehen der Vernehmungsbeamten - die Vernehmung des Beschuldigten fortzuführen, obwohl Rechtsanwalt Boine telefonisch die Übernahme der Verteidigung [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (1 StR 280/08)

Beruhen beim unterlassenen Hinweis auf die Unterbringung

Zur Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend: Die Revision rügt, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet habe, ohne zuvor gemäß § 265 Abs. 2 StPO einen [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2008 (5 StR 109/07)

Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Parteiverrats (in Tateinheit mit einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) sowie vom Vorwurf einer tatmehrheitlich begangenen versuchten Nötigung [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.2008 (1 StR 204/08)

Absprache über Sicherungsverwahrung; in-dubio-Grundsatz und Verfahrensrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 127 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, davon in 44 Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, in Tatmehrheit mit [...]

KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 Ws 123/08)

Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]